Aktualisiert 27.01.2011 21:36

AltdorfWahlkreis-Einteilung wird überprüft

Der Urner Regierungsrat ist bereit zu prüfen, ob die Urner Wahlkreise dem Bundesrecht entsprechen. Er begründet dies damit, dass das Bundesgericht jüngst die Wahlkreiseinteilung von Nidwalden für unzulässig erklärt hat.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Motion von Dimitri Moretti (SP/Grüne) als Postulat gutzuheissen. Die Zurückstufung in ein weniger verbindliches Postulat begründet er damit, dass er sich bei der Suche nach einer neuen Wahlkreiseinteilung den nötigen Gestaltungsspielraum offen halten will.

Im Kanton Uri wählt ein Teil der Gemeinden (Wahlkreise) ihre Landräte im Majorz, ein Teil im Proporzsystem. Moretti geht in seinem Vorstoss davon aus, dass beide Systeme in Uri der Wahlrechtsgleichheit nicht gerecht werden.

Die Bundesrichter hatten am Nidwaldner Proporzwahlrecht bemängelt, dass in Gemeinden mit wenigen Einwohnern die Wahlhürde für kleine Parteien zu hoch sei. Das Argument der Nidwaldner Regierung, die Wahlkreiseinteilung sei historisch bedingt, liess das Bundesgericht nicht gelten. Wie es sich mit den Urner Wahlkreisen verhält, will der Regierungsrat nun prüfen. (sda)

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