Wahlkrimi in Hessen
Aktualisiert

Wahlkrimi in Hessen

Ohrfeige für die hessische CDU: Bei der Landtagswahl hat sich die SPD auf 36,7 Prozent verbessert und liegt nur hauchdünn hinter Kochs bislang allein regierender CDU, die nach starken Verlusten 36,8 Prozent erzielt. Damit zeichnet sich eine äusserst schwierige Regierungsbildung ab.

Dies, weil die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffte und damit weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb dort eine Mehrheit haben. In Niedersachsen kann der CDU-Politiker Wulff dagegen trotz Verlusten gemeinsam mit der FDP weiterregieren.

Ypsilanti, die mit den Sozialdemokraten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis einen Zuwachs von 7,6 Prozent schaffte, schloss am Wahlabend sowohl eine grosse Koalition als auch eine Zusammenarbeit der Linkspartei aus. Sie appellierte an die «staatspolitische Verantwortung» aller Parteien und rief die FDP auf, ihre Position zu überdenken.

Die Liberalen, die mit 9,4 Prozent das beste Ergebnis seit 1970 schafften, lehnten aber eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD erneut ab. CDU und SPD erreichten je 42 Sitze im Landtag, die FPD 11, Grüne 9 und die Linkspartei 6.

Die SPD habe «für eine andere politische Kultur gekämpft und gewonnen», sagte die Parteilinke Ypsilanti. Ein Bündnis mit der CDU sei nicht möglich. Koch räumte einen «bitteren Rückschlag» ein. Das Ergebnis sei auch für ihn persönlich nicht einfach. Seine CDU stürzte um zwölf Prozentpunkte ab. Auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen, sie kamen auf nur noch 7,5 Prozent.

Der Wahlabend entwickelte sich zu einer Zitterpartie, weil die Hochrechnungen die Linkspartei stundenlang bei 5,0 Prozent und damit nicht sicher im Landtag sahen. Laut Endergebnis erzielten die Linken 5,1 Prozent. Zudem sahen die Wahlforscher lange die SPD als stärkste Partei, bis die CDU am späten Abend doch ganz knapp die Nase vorn hatte.

Ypsilanti sagte, für Gespräche zwischen den Parteien bestehe keine Eile. Der neue Landtag werde sich am 5. April konstituieren. Vor begeisterten Anhängern rief sie: «Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen. Die Sozialdemokratie ist wieder da.»

Niederlage für Koch

Die bisher alleinregierende CDU von Koch büsste die eigene Mehrheit ein. Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Grund ist der Einzug der Linken ins Parlament.

«Ampel», «Jamika» oder grosse Koalition?

Möglich wären eine grosse Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine «Jamaika»-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss nach grossen Gewinnen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnte.

Die Linke erklärte ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Linkspartei auch in Niedersachsen im Parlament

Im Gegensatz zu der hessischen Zitterpartie war in Niedersachsen schnell alles klar: Die CDU kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 42,5 Prozent und kann so mit der FDP, die 8,2 Prozent erreichte, weiterregieren. Allerdings büssten auch die Christdemokraten fast sechs Punkte ein. Die SPD rutschte mit nur 30,3 Prozent auf das schlechteste Nachkriegsergebnis und scheiterte klar mit dem Versuch, gemeinsam mit den Grünen (8,0 Prozent) einen Machtwechsel in Hannover herbeizuführen.

Nach Ansicht Wulffs hat das Wahlergebnis Bedeutung für die Bundespolitik: «Es ist ein Zeichen, dass wir in Deutschland eine kleine Koalition hinbekommen können aus CDU/CSU und FDP, und dass wir nicht ewig eine grosse Koalition haben müssen.» Der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner kündigte eine «knallharte» Oppositionsarbeit an.

Die Linke schaffte klar den Sprung ins Landesparlament. Sie erhielt 7,1 Prozent. Die Partei habe «die kulturelle, politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland verändert», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Wirtschaft befürchtet Linksruck

Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben in der Wirtschaft und bei Volkswirten Sorge vor einem Linksruck ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe): «Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort.» Er betrachte die aktuelle Entwicklung «mit allergrösster Sorge».

Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz, Michael Heise, sieht in den Wahlergebnissen ein klares Signal dafür, dass die politische Linke in Deutschland an Bedeutung gewinnt. "Das ist nicht die Botschaft, die wir für Deutschland brauchen", sagte Heise der Zeitung.

Wulff gewinnt Wahlen in Niedersachsen:

$$VIDEO$$ (dapd)

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