Aktualisiert 19.12.2016 20:54

Putschversuch?

Wahlmänner proben den Aufstand gegen Trump

In einem letzten, verzweifelten Versuch wollen Elektoren mehr über das russische Hacking erfahren, bevor sie am Montag Donald Trump zum Präsidenten wählen.

von
sut
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Kanye West mag Donald Trump. Doch einige Elektoren protestieren dagegen, den Republikaner am 19. Dezember offiziell zum US-Präsidenten wählen zu müssen. (13. Dezember 2016)

Kanye West mag Donald Trump. Doch einige Elektoren protestieren dagegen, den Republikaner am 19. Dezember offiziell zum US-Präsidenten wählen zu müssen. (13. Dezember 2016)

AP/Seth Wenig
Als bisher einziger republikanischer Wahlmann ist darunter Christopher Suprun, ein ehemaliger Feuerwehrmann aus Texas.

Als bisher einziger republikanischer Wahlmann ist darunter Christopher Suprun, ein ehemaliger Feuerwehrmann aus Texas.

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Der Amerika-Schweizer Vinz Koller aus Kalifornien will mit einer Gerichtsklage den Stimmzwang für Wahlleute abschaffen. Bild: Mit der unterlegenen Kandidatin seiner Partei, der Demokratin Hillary Clinton.

Der Amerika-Schweizer Vinz Koller aus Kalifornien will mit einer Gerichtsklage den Stimmzwang für Wahlleute abschaffen. Bild: Mit der unterlegenen Kandidatin seiner Partei, der Demokratin Hillary Clinton.

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Es darf einfach nicht sein, dass am 20. Januar Donald Trump ins Weisse Haus einzieht! Getrieben von dieser Überzeugung haben Demokraten und andere Gegner des New Yorker Republikaners einen letzten Versuch gestartet, Trump von der US-Präsidentschaft fernzuhalten. Mit dabei ist auch das Team der unterlegenen Hillary Clinton.

Die Opponenten machen sich das indirekte Wahlsystem der USA zunutze, bei dem 538 Elektoren die Wahl des Präsidenten offiziell vollziehen müssen. Nach dem Wahlresultat vom 8. November müssten eigentlich 307 republikanischer Wahlmänner und -frauen ihre Stimme für Trump einlegen. Die widerspenstigen Elektoren wollen nun 37 Kolleginnen und Kollegen überreden, am 19. Dezember einen anderen republikanischen Politiker zu wählen. Dann erhielte Trump weniger als die erforderlichen 270 Stimmen und würde nicht Präsident.

Keine freie Wahl

Natürlich ist das nicht im Sinn der demokratischen Regeln, wonach Elektoren den Willen der Wählerschaft zu respektieren haben. Zudem sind über die Hälfte der Wahlleute in ihren Gliedstaaten gesetzlich verpflichtet, den Namen des jeweiligen Wahlsiegers einzulegen.

Um diesen Zwang aufzuheben, haben einige Wahlleute jetzt Rechtsklagen eingereicht, darunter auch der Schaffhauser Vinz Koller. Der 53-jährige Schweiz-Amerikaner, der seit dreissig Jahren in Kalifornien lebt, hält den Stimmenzwang für verfassungswidrig. Wie er den «Schaffhauser Nachrichten» erklärte, erwägt er eine Stimme gegen Trump sogar in dem Fall, dass seine Klage abgeschmettert wird. «Mir droht eine Gefängnisstrafe von drei Jahren», sagte er. Doch bislang sei noch niemand derart verurteilt worden.

Republikanischer Wahlmann stimmt gegen Trump

Abweichler: Chris Suprun will gegen Trump stimmen. Video: AFP

Russen liefern Argumente

Der Widerstand mancher Elektoren gegen Trump wurde diese Woche durch die Nachricht genährt, dass nach Auffassung des amerikanischen CIA-Geheimdiensts Russland mit Hackern aktiv auf einen Sieg des Republikaners hingearbeitet habe. Elektoren hätten das Recht zu wissen, ob Trump «Unterstützung von einer feindlichen fremden Macht erhielt, um die Wahlen zu gewinnen», schrieb eine Gruppe von über 40 Wahlleuten am Montag in einem Manifest. Sie fordern ein eingehendes Briefing über die russischen Beeinflussungsversuche noch vor dem nächsten Montag.

Hillary Clintons Wahlkampfvorsitzender John Podesta stellte sich hinter das Informationsbegehren. Er schrieb: «Wahlleute haben nach der Verfassung eine heilige Pflicht, und wir unterstützen ihre Bemühungen, Fragen beantworten zu lassen.»

Prominente Hilfe

Weitere Gruppen setzen sich im gleichen Sinn ein. Eine Website unter dem Namen «Hamilton Electors» sammelt Geld für die Meinungsbildung unter den Wahlleuten. Der Harvard-Anwalt Lawrence Lessig bietet ihnen auf der Site «Electors Trust» Rechtsbeistand und stellt eine anonyme Organisationsplattform zur Verfügung. Und die Website «Make Democracy Matter» (Macht die Demokratie relevant) liefert Kontaktdaten, damit Aktivisten ihre Elektoren anschreiben können.

Für das «Wall Street Journal» planen die Elektoren einen «Putsch». Erfolgschancen das Ansinnen aber nicht. Unter den Unterzeichnern des Protestbriefs ist bisher bloss ein Republikaner, Christopher Suprun. Der Ex-Feuerwehrmann aus Texas erklärte letzte Woche in der «New York Times», dass er Trump nicht guten Gewissens wählen könne. Alle anderen Anti-Trump-Elektoren sind Demokraten.

Ihnen geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Der Exilschweizer Koller sagte: «Wenn wir es nicht schaffen, Trump abzuwählen, will er zumindest geschwächt aus dieser Wahl hervorgehen.»

Video-Begründung des Widerstands:

Video: Hamilton Electors via YouTube

Gewährsmann: Alexander Hamilton

In ihrem Widerstand gegen Trump beziehen sich die Elektoren auf ein Dokument des Gründervaters Alexander Hamilton aus dem 18. Jahrhundert. In seinem «Federalist Paper Nr. 68» begründete Hamilton die Einrichtung des «Electoral College» unter anderem damit, dass die Elektoren Demagogen und ausländische Mächte an der Machtergreifung hindern sollten. Sie sollen «die moralische Gewissheit sicherstellen, dass das Präsidentenamt nie einem Mann zufällt, der nicht in einem ausserordentlichen Mass mit den nötigen Qualifikationen ausgestattet ist.» Genau eine solche Situation, glauben die abtrünnigen Elektoren, sei mit Donald Trump gegeben.

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