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VielvölkerstaatWahlreigen in Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina sind das Parlament und das dreiteilige Staatspräsidium neu zu besetzen. Die alte Blockade in der Politik dürfte jedoch bleiben.

In Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag die Parlamente in beiden Landesteilen sowie die Staatspräsidien gewählt worden. Alle Umfragen erwarteten die Bestätigung der politischen Machtverhältnisse. Die wichtigsten Politiker sind zerstritten, so dass die jahrelange Blockade des Balkanlandes auch mit dieser Abstimmung nicht durchbrochen werden dürfte.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission in Sarajevo bis 15 Uhr bei knapp 36 Prozent. Vergleichszahlen von der letzten Wahl vor vier Jahren wurden nicht genannt. Damals hatten am Ende rund 55 Prozent der 3,1 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale sollten bis 19 Uhr MESZ geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse wurden gegen 23 Uhr erwartet.

Die Muslime, die knapp die Mehrheit der 3,8 Millionen Einwohner stellen, die Serben (ein Drittel) und die Kroaten blockieren mit ihrem Streit alle wichtigen Staatsorgane.

Die Republika Srpska und die Muslimisch-Kroatische Föderation geniessen eine weitgehende Autonomie und haben eigene Regierungen, die bosnische Zentralregierung hingegen gilt als äusserst schwach.

Hauptstadt Banja Luka

Der serbische Spitzenpolitiker Milorad Dodik machte am Sonntag noch einmal deutlich, dass er dem Fortbestand Bosnien-Herzegowinas keine Chancen einräume: «Unsere Hauptstadt ist Banja Luka und die Hauptstadt unseres Volkes ist Belgrad, niemals Sarajevo», sagte er.

Der aussichtsreichste muslimische Politiker, Haris Silajdzic, griff bei der Stimmabgabe die Rolle des benachbarten Serbiens scharf an. «Man kann nicht hierher kommen und diejenigen unterstützen, die sich laut und deutlich für die Zerstörung von Bosnien-Herzegowina einsetzen», sagte er in Anspielung auf die Wahlkampfauftritte der führenden Belgrader Politiker in der bosnischen Serbenrepublik.

Dreiköpfiges Präsidium

In dem neu gewählten bosnischen Staatspräsidium sind die drei Völker jeweils mit einem Politiker vertreten. Dieses formell oberste Staatsorgan hat aber in der serbischen Landeshälfte praktisch nichts zu sagen.

Dort wählten die Serben einen eigenen Staatspräsidenten. Der bisherige Regierungschef Dodik konnte nach Umfragen eine überwältigende Mehrheit auch in seinem neuen Amt erwarten.

Daneben mussten die Wähler auch die Volksvertretungen in den elf ebenfalls fast autonomen Kantonen bestimmen. Über diesem komplizierten Staatsaufbau, der den grössten Teil des Budgets verschlingt, steht noch der internationale Beauftragte, zurzeit ist dies der österreichische Diplomat Valentin Inzko.

Der besitzt fast unbegrenzte Vollmachten, kann Gesetze ausser Kraft setzen und nationalistische Politiker entlassen. Die Serben verlangen die sofortige Abschaffung dieser Position.

Der Vielvölkerstaat leidet 15 Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges (1992-1995) noch immer unter den Folgen der Kämpfe. Der politische Stillstand und ethnische Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Muslimen lähmen die Aussichten auf einen Beitritt des Landes zur NATO und zur EU. (sda)

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