Nach Fall Adeline: Wallis will das Arztgeheimnis lockern

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Nach Fall AdelineWallis will das Arztgeheimnis lockern

Das Walliser Kantonsparlament will das Arztgeheimnis bei gefährlichen Straftätern aufheben. Ausgelöst worden war die Diskussion durch den Fall Adeline im Kanton Genf.

von
pat
Der neue Gesetzesartikel will Ärztinnen und Ärzte verpflichten, den Behörden Informationen weiterzugeben, die es erlauben, die Gefährlichkeit von Straftätern zu beurteilen.

Der neue Gesetzesartikel will Ärztinnen und Ärzte verpflichten, den Behörden Informationen weiterzugeben, die es erlauben, die Gefährlichkeit von Straftätern zu beurteilen.

FDP und Linke widersetzten sich der Gesetzesänderung vergeblich, die in ihren Augen ein Trugschluss ist. Auch die medizinische Gesellschaft des Wallis und die Ärzteverbindung FMH sind dagegen.

Im Walliser Grossen Rat ist am Donnerstag darüber debattiert worden, ob das Arztgeheimnis im Strafvollzug gelockert werden soll. Ausgelöst worden war die Diskussion durch den Fall Adeline im Kanton Genf. Dort hatte ein inhaftierter Straftäter im September 2013 auf einem Freigang eine Sozialtherapeutin getötet.

Die Direktorin des Gefängnisses und das Team hatten den Freigang bewilligt. Das soziotherapeutische Konzept, bei dem die Resozialisierung des Täters im Vordergrund steht, war daraufhin von verschiedenen Experten und Politikern in Frage gestellt worden.

Handlungsbedarf beim ärztlichen Berufsgeheimnis

Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz (LKJPD) ortete insbesondere Handlungsbedarf beim ärztlichen Berufsgeheimnis, das in der Westschweiz bislang noch höher gehalten wird als in der Deutschschweiz.

Der neue Gesetzesartikel will Ärztinnen und Ärzte verpflichten, den Behörden Informationen weiterzugeben, die es erlauben, die Gefährlichkeit von Straftätern zu beurteilen. Das Walliser Kantonsparlament stimmte der Lockerung der Meldepflicht am Donnerstag nach erster Lesung mit 67 zu 47 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

Gefährliches Spiel

CVP und SVP unterstützten den neuen Gesetzesartikel mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit. FDP und SP sprachen dagegen von einem Trugschluss. Ihre Vertreter erinnerten daran, dass ein Arzt oder Therapeut in Ausnahmefällen schon heute eine Gefährdungsmeldung machen könne.

Eine eigentliche Meldepflicht verhindert in den Augen von FDP und SP, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entstehen kann, was wiederum die therapeutische Arbeit sehr schwierig macht. Dies werde paradoxerweise dazu führen, dass die Gefährlichkeit der Häftlinge zunehme. Als Kompromiss schlug die FDP vor, die Meldepflicht durch ein Melderecht zu ersetzen.

Mehr als ein Jahr nach dem Fall Adeline wollen neben dem Wallis auch Genf, Waadt und Jura das Arztgeheimnis lockern. Die Ärzteverbindung FMH und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) sind gegen die «unnötige Aushöhlung des ärztlichen Berufsgeheimnisses».

Sie befürchten, dass das Arztgeheimnis auch in weiteren Fällen unter Druck kommen könnte. Zum Beispiel, indem Patienten mit bestimmten Erkrankungen gegenüber Sozialhilfebehörden, Sozialversicherungen oder Arbeitgebern gemeldet werden müssten. (pat/sda)

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