Bagatellverfahren für Antennen kritisiert - War Bewilligung widerrechtlich? 5G-Gegner trumpfen auf nach Gutachten
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Bagatellverfahren für Antennen kritisiertWar Bewilligung widerrechtlich? 5G-Gegner trumpfen auf nach Gutachten

Die Aufrüstung von Mobilfunkantennen auf den 5G-Standard, welchen die Betreiber praktizieren, kommt unter Druck: Gemäss einem neuen Rechtsgutachten sei diese Praxis womöglich illegal. Offen ist, ob jetzt Anlagen abgeschaltet werden müssen.

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Dürfen bestehende Antennen auch künftig auf 5G aufgerüstet werden?

Dürfen bestehende Antennen auch künftig auf 5G aufgerüstet werden?

20min/Matthias Spicher
Ein neues Rechtsgutachten erklärt die momentane Praxis als illegal.

Ein neues Rechtsgutachten erklärt die momentane Praxis als illegal.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Die Aufrüstung bestehender Antennen auf den 5G-Standard schreitet zügig voran. Dank Bagatellverfahren sind Einsprachen nicht möglich.

  • Laut einem neuen Rechtsgutachten könnte dies aber illegal sein.

  • Welche Folgen die Expertise haben wird, ist noch unklar.

In der Schweiz schreitet die Umstellung auf den Mobilfunkstandard 5G rasch voran. Laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» sind bisher schon mehr als 5700 5G-Antennen in Betrieb. Dies wurde auch möglich, weil die Anbieter bestehende Sendemasten mit Software-Updates und neuen Netzwerk-Elementen aufrüsten.

Dafür sind keine neuen Baubewilligungen nötig. Dank sogenannter Bagatellverfahren haben Anwohnerinnen und Anwohner auch keine Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Voraussetzung für ein solches vereinfachtes Bauverfahren ist, dass die aufgewerteten Antennen die Strahlungsgrenzwerte nicht überschreiten. Um dies zu erreichen, setzen die Mobilfunkanbieter adaptive Antennen ein, also solche, die das Signal nicht in alle Richtungen abstrahlen, sondern in Richtung der Nutzerinnen und Nutzer bündeln.

Gegner, wie etwa der Verein Schutz vor Strahlung machen allerdings geltend, dass adaptive Antennen während kurzer Perioden stärker strahlen als erlaubt, um Smartphones gezielt anzusteuern. Kompensiert wird dies mit Phasen abgeschwächter Strahlungsemissionen.

Gutachten gibt Kritikern recht

Für die Gegnerinnen und Gegner der 5G-Technologie ist dies nichts anderes als eine Umgehung der Grenzwerte durch die Hintertür. Für die Menschen in der Umgebung bedeute dies eine höhere Strahlenbelastung.

Nun könnte ihnen ein neues Gutachten des Instituts für Schweizerisches und Internationales Baurecht, das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz in Auftrag gegeben wurde, in die Hände spielen: Gemäss dem Papier sind Bagatellverfahren rechtlich nicht zulässig. Für die Aufrüstung bestehender Sendeanlagen brauche es ein ordentliches Baurechtsverfahren.

Das Gutachten könnte Folgen haben: Nun fordern die Gegner der 5G-Technologie die Abschaltung der aufgerüsteten Anlagen. Tausende Masten würden zu stark strahlen und so die Umweltbelastung erheblich verändern, wodurch sie einer Baubewilligungspflicht unterstehen würden. Falls die kantonalen Umweltdirektoren, die sich Ende des Monats mit dem Gutachten befassen, zum selben Schluss kommen, könnten Anwohnerinnen und Anwohner künftig Einsprachen einlegen. Dies würde die Umstellung auf 5G erheblich verzögern.

Anbieter bleiben gelassen

Die drei grossen Mobilfunkanbieter der Schweiz lassen via dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation Asut verlauten, man habe sich jederzeit an die geltenden Vorgaben gehalten. Sie verweisen auf ein eigenes Rechtsgutachten, welches die Bagatellverfahren nicht nur als legal, sondern als zwingend einstuft. Swisscom, Sunrise und Salt gehen laut dem «Tages-Anzeiger» nicht davon aus, dass nun massenhaft Antennen abgeschaltet werden müssten. Denkbar sei allerdings, dass «in Einzelfällen» nachträglich ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse.

Allerdings hat es laut dem Bericht eine Anwohnerin einer Berner Gemeinde geschafft, dass Sunrise eine in Betrieb stehende 5G-Anlage abschalten musste. Und seitens des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) heisst es, der Weg über das ordentliche Baubewilligungsverfahren werde «die Einführung von 5G in der Schweiz sicher verlangsamen».

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(trx)

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