02.10.2017 11:33

Asylwesen«War zu erwarten, dass Deutschland abschiebt»

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in die Schweiz zurück. Für Bürgerliche zeigt das, wie wichtig der Schutz der Grenzen ist.

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daw/bz
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Deutschland stellte in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 1875 Abschiebe-Ersuchen – 768 mehr als in der Vorjahresperiode. Laut der Dublin-Vereinbarung kann ein Staat Asylsuchende in das Land anschieben, über das sie nachweislich eingereist sind.

Deutschland stellte in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 1875 Abschiebe-Ersuchen – 768 mehr als in der Vorjahresperiode. Laut der Dublin-Vereinbarung kann ein Staat Asylsuchende in das Land anschieben, über das sie nachweislich eingereist sind.

Sebastian Willnow
Es war zu erwarten, dass Deutschland vermehrt Asylsuchende abschieben wird», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller

Es war zu erwarten, dass Deutschland vermehrt Asylsuchende abschieben wird», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller

Keystone/Gaetan Bally
Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Die Schweiz hat lange Zeit von Dublin profitiert und mehr Leute abgeschoben als aufgenommen. Nun beginnen auch andere Staaten, das System anzuwenden – und wir bekommen vor Augen geführt, wie absurd das Abkommen ist.»

Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Die Schweiz hat lange Zeit von Dublin profitiert und mehr Leute abgeschoben als aufgenommen. Nun beginnen auch andere Staaten, das System anzuwenden – und wir bekommen vor Augen geführt, wie absurd das Abkommen ist.»

Keystone/Anthony Anex

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle reisten schätzungsweise 800'000 bis 1,2 Millionen Asylsuchende in Deutschland ein. «Wir schaffen das», sagte Merkel im August 2015 – und setzte die Rückführungen gemäss Dublin-Abkommen zwischenzeitlich aus.

Mittlerweile hat der Wind aber gedreht. Deutschland hat die Gesetze verschärft, Verfahren zentralisiert und die Verwaltung personell aufgestockt. Das spürt auch die Schweiz: So stellte Deutschland in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 1875 Abschiebe-Ersuchen – 768 mehr als in der Vorjahresperiode. Laut der Dublin-Vereinbarung kann ein Staat Asylsuchende in das Land anschieben, über das sie nachweislich eingereist sind.

«Kontrollen verstärken»

Es werden auch effektiv mehr Asylsuchende abgeschoben, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Zahlen des Bundes berichtet: Im laufenden Jahr wurden bereits 255 Überführungen gezählt, was einer Zunahme um 185 Prozent entspricht.

Politiker sind nicht überrascht: «Es war zu erwarten, dass Deutschland vermehrt Asylsuchende abschieben wird», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller zu 20 Minuten. Viele Flüchtlinge hätten kein Asyl in der Schweiz stellen wollen, oder sie seien untergetaucht und nach Deutschland weitergereist.

Wolle die Schweiz solche Fälle künftig verhindern, müsse sie die Kontrollen an der Südgrenze verstärken und illegale Durchreisen nach Deutschland unterbinden. «Zugleich müssen die Kontrollen an der EU-Aussengrenze verstärkt werden. Nur so kann man dem Schlepperwesen das Handwerk legen.»

«Das System ist absurd»

Auch Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Die Schweiz hat lange Zeit von Dublin profitiert und mehr Leute abgeschoben als aufgenommen. Nun beginnen auch andere Staaten, das System anzuwenden – und wir bekommen vor Augen geführt, wie absurd das Abkommen ist.»

Es brauche eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die auch die Prioritäten der Betroffenen stärker berücksichtige. Der falsche Weg sei es, wenn die Staaten nun einfach stärker ihre Grenzen kontrollierten und möglichst viele Flüchtlinge an andere Staaten abschieben. «In einer humanitären Krise ist es Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.»

Schweiz kann Gesuch ablehnen

Amnesty International befürchtet, dass die Schweiz jetzt versuche, von einer Abschiebung aus Deutschland Betroffene an Italien weiterzureichen. Gemäss Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, ist allerdings im Normalfall die Schweiz im solchen Fällen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig: «Gäbe es Hinweise darauf, dass ein anderer Staat zuständig ist, wäre die Anfrage bereits an diesen gegangen oder aber die Schweiz hätten dem Ersuchen nicht zugestimmt.»

Laut Asylrechtsexperte Alberto Achermann hat die Schweiz das Recht, ein Übernahmegesuch Deutschlands abzulehnen, wenn sich zum Beispiel herausstellt, dass ein Asylsuchender früher in Italien registriert wurde. Folglich würde die Schweiz gegenüber Deutschland auf die Zuständigkeit von Italien verweisen. «Was zu vermeiden ist, sind Kettenrückschiebungen, zum Beispiel von Deutschland via Schweiz nach Italien.» Genau dies wolle das Dublin-Abkommen verhindern, indem festgestellt werden müsse, welcher Staat zuständig sei.

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