20.06.2018 08:04

Pläne des Tech-Giganten

Warnt Google Maps bald vor Radarkontrollen?

Laut Medienberichten tüftelt Google daran, Radarwarnungen im Kartendienst zu integrieren. In der Schweiz ist das verboten. Es drohen Bussen.

von
vro
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Medienberichten zufolge will Google über seinen Kartendienst Radarwarnungen anbieten.

Medienberichten zufolge will Google über seinen Kartendienst Radarwarnungen anbieten.

Keystone/Christian Beutler
Google erklärt, dass man immer mit neuen Funktionen für Google Maps experimentiere.

Google erklärt, dass man immer mit neuen Funktionen für Google Maps experimentiere.

AP/Patrick Semansky
Möglich werden soll die Funktion mithilfe von Waze, einer Navigations-App, die zu Google gehört. Die Verkehrsinformationen stammen von den Nutzern selbst.

Möglich werden soll die Funktion mithilfe von Waze, einer Navigations-App, die zu Google gehört. Die Verkehrsinformationen stammen von den Nutzern selbst.

AP/Paul Sakuma

Der Technologiekonzern Google will offenbar neue Features für den Kartendienst Google Maps testen. Geplant seien auch Unfallmeldungen und Warnungen vor Radarkontrollen, berichtet «Android Police». Möglich werden soll das mit der ebenfalls Google angehörigen Navigations-App Waze. Bei dieser stammen die Informationen zu Verkehrsereignissen von den Nutzern selbst.

In der Schweiz sind öffentliche Radarwarnungen jedoch seit dem Rasergesetz Via Sicura verboten. Selbst in Whatsappgruppen ab 30 Personen wird eine solche Meldung als öffentlich angesehen, wie Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen, vor einem Jahr zu 20 Minuten sagte. In der Schweiz wurden wegen Whatsapp-Radarwarnungen bereits mehrere Leute gebüsst.

«Es wäre das Problem des Nutzers»

Gemäss «La Nouvelle Republique» will Waze dieses Verbot umgehen, indem die Warnungen lediglich als «Gefahrenzone» ausgewiesen werden. Google selbst will sich auf Anfrage von 20 Minuten zur neuen Funktion nicht konkret äussern. «Wir experimentieren immer mit neuen Funktionen für Google Maps. Basierend auf Rückmeldungen bestimmen wir, ob diese Änderungen permanent angeboten werden.»

Würde eine solche Funktion die Kontrollen der Polizei überflüssig machen? Die Kantonspolizei Zürich beurteile solche Apps nicht, sagt Sprecherin Carmen Surber. Zudem sei der Plan noch sehr theoretisch. «Sollte die Funktion kommen, wäre die Veröffentlichung von Radarwarnungen das Problem des jeweiligen Nutzers. Er könnte dafür gegebenenfalls belangt werden.»

«Mitführen der App ist auch für Benutzer strafbar»

Google könnte allerdings selbst Probleme bekommen. Bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen heisst es: «Wer Geräte oder Vorrichtungen verkauft, einführt, anpreist oder abgibt, die dazu bestimmt sind, die Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen, wird mit Busse bestraft», erklärt Sprecherin Regula Stöckli. Verboten ist auch das Anbringen und Verwenden solcher Vorrichtungen im Auto. «Grundsätzlich wäre das Anbieten einer App mit Radarwarnfunktion in der Schweiz also strafbar und könnte eventuell aufgrund Gewerbsmässigkeit auch als ein schwerer Fall angenommen werden. Damit wäre sowohl der Entwickler der App als auch der Anbieter (iTunes, Google Playstore, etc.) strafbar.» Bei schweren Fällen drohe eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze.

Weil Google jedoch den Hauptsitz nicht in der Schweiz hat, könnte dies schwierig werden. Es bleibe die Frage nach dem jeweiligen Tatort und der Zuständigkeit, so Stöckli. «Praktisch müssten ausserdem die Verantwortlichen ausfindig gemacht werden. Dies müsste rechtshilfeweise geschehen, wobei sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellt. Dazu kommt, dass das Anbieten einer App mit Radarwarnfunktion mutmasslich im Ausland nicht strafbar ist.» Aber: «Das Mitführen der App mit Radarwarnungen ist auch für die Benutzer strafbar.»

Wer via Waze warnt, könnte gebüsst werden

Wer öffentlich vor einer Kontrolle im Strassenverkehr warnt, wird mit einer Busse bestraft. Wird ein Post von der Schweiz aus abgeschickt, liegt der Tatort folglich in der Schweiz. «Grundsätzlich können die Personen, welche so vor Radarmessungen warnen, also gebüsst werden, sofern die Voraussetzungen (Öffentlichkeit etc.) gegeben sind. Wir handhaben das mit Facebook auch so und würden es bei Google beziehungsweise Waze ähnlich handhaben», sagt Stöckli.

Würden die Posts jedoch anonym veröffentlicht, müssten die Behörden ein Rechtshilfeersuchen stellen. «Es hätte allerdings wenig Chancen, da in den meisten Ländern das Warnen vor Verkehrskontrollen nicht strafbar ist und auch die Verhältnismässigkeit ein Problem wäre.»

«Finde das nicht so schlimm»

In der Politik wird bereits seit längerem über Radarwarnungen diskutiert. So hat der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark in einer Motion bereits gefordert, dass öffentliche Warnungen nicht mehr verboten sind. Auch sein Schaffhauser Parteikollege Thomas Hurter will solche Meldungen nicht verteufeln: «Radaranlagen haben einen erzieherischen Effekt. Wenn man vorher weiss, wo sie stehen, finde ich das nicht so schlimm», sagt er zu 20 Minuten. Die Informationen seien auch nicht verlässlich. «Man kann zwischen zwei Blitzern nicht einfach rasen», sagt Hurter. Für ihn machen ohnehin nur Radaranlagen Sinn, die an gefährlichen Strassenabschnitten stehen. «Mich stört es, wenn die Geräte nur deshalb aufgestellt werden, um die Finanzen aufzubessern. Sie sollten nur dort sein, wo es auch Sinn macht.»

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