Strompreise: Warnung vor dem Volkszorn
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StrompreiseWarnung vor dem Volkszorn

Der Bundesrat ersucht die Elektrizitätsunternehmen, die angekündigten Strompreis-Erhöhungen nochmals zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Sonst werde das Volk einer weiteren Liberalisierung nicht zustimmen.

Laut Vizekanzler Oswald Sigg ist der Bundesrat besorgt über die Strompreiserhöhungen, die im Einzelfall 20 Prozent oder sogar mehr ausmachen könnten. Derartige Aufschläge würden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar belasten und wirkten sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz aus.

Die Preiserhöhungen müssten nun noch von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) geprüft werden, sagte Sigg. Diese könne Absenkungen verfügen. Der Bundesrat erinnert die Stromversorgungsunternehmen aber an ihre Verantwortung gegenüber den Konsumenten (einschliesslich der Wirtschaft) und für die weitere Entwicklung des Strommarktes.

Die angekündigten Preiserhöhungen müssten nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und allenfalls revidiert werden, hält die Landesregierung fest. «Ansonsten wird der zweite Schritt der Strommarktliberalisierung, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt, keine Chance haben.

Nach Ansicht des Bundesrates werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der völligen Öffnung des Strommarktes ab 2014 nur zustimmen, wenn sowohl die aktuellen als auch künftige Strompreiserhöhungen «massvoll und nachvollziehbar» sind. Die SP und Konsumentenorganisationen haben das Referendum bereits angedroht. (sda)

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