Aktualisiert 15.12.2010 10:23

Der Cavaliere und die SchweizWarum Berlusconi nie zu Besuch kam

Schwarzgeld, Hehlerei, Strafverfahren: Unabhängig von seinem politischen Schicksal wird Silvio Berlusconi der Schweiz verbunden bleiben.

von
Balz Bruppacher

Erst kürzlich hat das Bundesstrafgericht die Sperre von 150,9 Millionen Franken bestätigt, die 2005 aufgrund eines italienischen Rechtshilfegesuchs auf Bankkonten im Tessin beschlagnahmt worden waren. Es geht um das Verfahren der Mailänder Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung, Steuerbetrugs, Bilanzfälschung, Hehlerei und Geldwäscherei gegen Berlusconis Mediaset-Konzern. Und zwar sollen durch fiktive und überbezahlte Rechnungen für Film- und Fernsehrechte Schwarzgelder über ein Netz von Offshore-Firmen an das Berlusconi-Imperium zurückgeflossen sein.

Auch die Schweiz hat im Zusammenhang mit diesen Geldern ein Geldwäschereiverfahren eingeleitet. Es ist beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt pendent und richtet sich gegen zwei ehemalige Mediaset-Manager. Weil das Verfahren in Italien nicht vorankommt, droht auch in der Schweiz die Verjährung. Mediaset bestreitet die Vorwürfe und sieht sich höchstens als Geschädigte der Finanztransaktionen.

Schweiz leistete immer wieder Rechtshilfe

Der Geldfluss über die Schweiz war immer wieder Anknüpfungspunkt der Korruptionsverfahren der italienischen Justiz gegen Berlusconi und seine Entourage. Die Schweiz leistete in Dutzenden von Fällen Rechtshilfe, obwohl die Anwälte Berlusconis alle Rechtsmittel ausschöpften und meist bis vor Bundesgericht gegen die Herausgabe von Bankdokumenten an die Staatsanwälte in Mailand kämpften. Bankunterlagen aus der Schweiz waren zum Beispiel ein entscheidendes Element für die rechtskräftige Verurteilung des Berlusconi-Vertrauten und ehemaligen Verteidigungsministers Cesare Previti.

Berlusconi versuchte auch, den intensiven Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz durch politische Schikanen zu verlangsamen. Im Jahre 2001 peitschte der Ministerpräsident mit seiner Mehrheit im Parlament ein Ausführungsgesetz zum schweizerisch-italienischen Rechtshilfevertrag durch. Dieses Abkommen war 1998 noch von der italienischen Mitte-links-Regierung mit der Schweiz unterzeichnet worden und sollte die Rechtshilfe zwischen den beiden Ländern erleichtern. Hintergrund waren weit über tausend Rechtshilfegesuche gewesen, die Italien nach dem Platzen der «Mani Pulite»-Affäre wegen Schmiergeldern auf Schweizer Bankkonten gestellt hatte.

Statt Erleichterungen brachte das neue Gesetz unter dem Vorwand rechtsstaatlicher Garantien neue Hürden für die Übermittlung von Bankunterlagen. Berlusconi und seinen Vertrauten wurde vorgeworfen, sie wollten sich so in hängigen Verfahren in die Verjährung retten. Der Bundesrat liess die Regierung Berlusconi mit der Ratifizierung des Abkommens anderthalb Jahre schmoren und lenkte erst ein, als höchstrichterliche Entscheide in Italien die Schikanen im neuen Gesetz für nicht anwendbar deklarierten.

Bereits im Mai 2003 wollte eine von Berlusconis Mitte-rechts-Parteien eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission von den Rechtshilfe-Garantien aber gar nichts mehr wissen: Eine Delegation von Abgeordneten wurde in Lugano bei einer illegalen Erkundungsmission von der Bundesanwaltschaft gestoppt.

Schlechtes Verhältnis

Das zwiespältige Verhältnis Berlusconis zur Schweiz kommt auch darin zum Ausdruck, dass er in seinen 14 Jahren als Regierungschef dem nördlichen Nachbarland keinen einzigen politischen Besuch abstattete. Hingegen soll er wiederholt die Dienste der Schönheitschirurgie im Tessin beansprucht haben.

Ein weiteres Paradox: Während Berlusconi für seine Finanztransaktionen über die Schweiz offensichtlich auch auf den Schutz des Bankgeheimnisses baute und sogar wiederholt öffentlich Sympathien für Steuerhinterzieher äusserte, gehört sein Finanzminister Giulio Tremonti zu den schärfsten Kritikern des Finanzplatzes Schweiz. Im Zusammenhang mit der letzten Steueramnestie kündigte er an, er werde den Finanzplatz Lugano trockenlegen. Nach wie vor sperrt sich Tremonti auch gegen eine Lösung im bilateralen Steuerstreit und belässt die Schweiz auf schwarzen Listen.

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