Berufsverbot: Warum die Pädophilen-Initiative noch nicht greift
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BerufsverbotWarum die Pädophilen-Initiative noch nicht greift

Die Pädophilen-Initiative wurde wegen jenes Lehrers lanciert, der nun in Biel rückfällig geworden sein soll. Eineinhalb Jahre nach Annahme ist die Vorlage aber noch nicht umgesetzt.

von
jbu

Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» im Mai 2014 mit über 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Initiativtext sieht vor, dass Personen, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt werden, nie mehr mit Minderjährigen arbeiten dürfen. Auslöser für die Lancierung der Initiative war ausgerechnet jener Lehrer, der jetzt in Biel freigestellt wurde, weil er erneut «Regeln übertreten» haben soll.

Doch die Initiative ist bis heute nicht umgesetzt. Im vergangenen Mai – ein Jahr nach Annahme der Initiative – hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung des Volksbegehrens vorgestellt.

Eine harte und eine mildere Variante

Er schlug zwei Varianten vor: Eine harte Umsetzung, bei der ein pädophiler Täter ungeachtet der Umstände ein Berufsverbot erhält, und eine mildere Variante, die das Prinzip der Verhältnismässigkeit respektiert. Letztere sieht Ausnahmen vor für Fälle, in denen ein Tätigkeitsverbot als «weder notwendig noch zumutbar» erachtet wird. Dies trifft etwa zu, wenn ein volljähriger Mann mit seiner unter 16-jährigen «Jugendliebe» Sex hatte.

Noch immer streitet die Politik darüber, welches die bessere Variante ist. Bis Anfang September konnten sich Parteien und Verbände in der Vernehmlassung dazu äussern. Fazit: Die einen befürchten eine zu harte Umsetzung, die anderen eine zu lasche. Wie es beim Bundesamt für Justiz auf Anfrage heisst, werden die Vernehmlassungsantworten derzeit noch im Detail ausgewertet und eine Botschaft dazu erarbeitet.

Der Bundesrat will seinen Umsetzungsentwurf im ersten Halbjahr 2016 zuhanden des Parlaments verabschieden. Dann geht das Hickhack weiter: Erst wenn sich National- und Ständerat auf eine Umsetzungsvariante einigen können, kann das Gesetz definitiv in Kraft treten.

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