AHVplus-Initiative: Warum gönnen sich die Bürger nicht mehr Rente?
Aktualisiert

AHVplus-InitiativeWarum gönnen sich die Bürger nicht mehr Rente?

Schweizer sagen Nein zu mehr Ferien, einem bedingungslosen Grundeinkommen – und nun zu mehr Rente. Politologe Thomas Milic weiss, warum.

von
D. Pomper
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Mit zehn Prozent mehr AHV das Rentner-Dasein geniessen? Davon wollte das Schweizer Stimmvolk nichts wissen. 60 Prozent sagte Nein zur AHVplus-Initiative.

Mit zehn Prozent mehr AHV das Rentner-Dasein geniessen? Davon wollte das Schweizer Stimmvolk nichts wissen. 60 Prozent sagte Nein zur AHVplus-Initiative.

Eddy Risch
Schon die Initiativen «Sechs Wochen Ferien für alle» und das bedingungslose Grundeinkommen waren chancenlos. Warum gönnen sich die Schweizer nichts? Politologe Thomas Milic: «Den Abstimmungen gehen in der Schweiz ein mehrwöchiger öffentlicher Diskurs mit Pro und Kontra voraus. Diese Debatte ermöglicht es den Stimmbürgern, nicht nur den kurzfristigen, offensichtlichen Nutzen zu sehen, sondern auch über die längerfristige Entwicklung nachzudenken.

Schon die Initiativen «Sechs Wochen Ferien für alle» und das bedingungslose Grundeinkommen waren chancenlos. Warum gönnen sich die Schweizer nichts? Politologe Thomas Milic: «Den Abstimmungen gehen in der Schweiz ein mehrwöchiger öffentlicher Diskurs mit Pro und Kontra voraus. Diese Debatte ermöglicht es den Stimmbürgern, nicht nur den kurzfristigen, offensichtlichen Nutzen zu sehen, sondern auch über die längerfristige Entwicklung nachzudenken.

Konkret: Bei der AHVplus-Initiative freue man sich nicht einfach über die zehn Prozent mehr Rente, sondern überlege sich, was das für die AHV insgesamt bedeuten würde.

Konkret: Bei der AHVplus-Initiative freue man sich nicht einfach über die zehn Prozent mehr Rente, sondern überlege sich, was das für die AHV insgesamt bedeuten würde.

Keystone/Gaetan Bally

Herr Milic, die Schweizer haben heute Nein gesagt zur AHVplus-Initiative. Sie verzichten freiwillig auf zehn Prozent mehr Rente. Im Ausland dürfte man sich verwundert die Augen reiben …

Das stimmt. Auch bei der Initiative «Sechs Wochen Ferien für alle» oder beim bedingungslosen Grundeinkommen, die das Schweizer Volk beide abgelehnt hat, gab es gewisse Fragezeichen. Allerdings glaube ich, dass auch in anderen europäischen Staaten das gleiche Resultat herausgekommen wäre, wenn die Bevölkerung über dieselbe Abstimmungserfahrung verfügen würde wie die Schweizer.

Wie meinen Sie das?

Den Abstimmungen gehen in der Schweiz ein mehrwöchiger öffentlicher Diskurs mit Pro und Kontra voraus. Diese Debatte ermöglicht es den Stimmbürgern, nicht nur den kurzfristigen, offensichtlichen Nutzen zu sehen, sondern auch über die längerfristige Entwicklung nachzudenken. Konkret: Bei der AHVplus-Initiative freute man sich nicht einfach über die zehn Prozent mehr Rente, sondern überlegte sich, was sie für die AHV insgesamt bedeuten würde.

Im Tessin und den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt und Genf wurde die Initiative im Vergleich zu allen Deutschschweizer Kantonen angenommen ...

Dieses Muster ist wohlbekannt. Wenn es um soziale Fragen geht, stimmen die Romandie und das Tessin oftmals ähnlich ab – im Gegensatz zur Deutschschweiz und im Speziellen die ländlichen Gebiete in der Deutschschweiz. Das gilt aber nur für sozialpolitische Fragen. Bei Europa- und Ausländerfragen stimmt das Tessin hingegen ähnlich wie die ländliche Deutschschweiz.

Die Initiative genoss lange Zeit grossen Rückhalt. In der dritten Tamedia-Abstimmungsumfrage haben sich 49 Prozent dafür ausgesprochen. Nun haben nur noch 40 Prozent Ja gesagt. Warum?

Das ist ein Muster, das wir bei den meisten Initiativen beobachten können. Sie starten zunächst gut. Das liegt daran, dass die Bürger ein oder zwei Monate vor dem Abstimmungstermin noch wenig über die Initiative wissen. Da die Initiativtitel stets gut klingen, geben die Bürger bei Umfragen zuerst einmal eine eher unverbindliche Kurzbewertung ab. Sobald aber die Diskussionen über eine Initiative einmal anlaufen, lernen die Bürger die Argumente der Gegner kennen und berücksichtigen diese auch. Entsprechend sinkt die Zustimmung der Initiativen.

In den letzten 100 Jahren kam es zu über 20 Abstimmungen zur AHV. Heute ist sich das Stimmvolk mit seiner bisher vorsichtigen Linie in Sachen AHV-Ausbau treu geblieben. Wie ist das zu erklären?

Das Schweizer Stimmvolk stimmt generell eher konservativ. Es lehnt die meisten Initiativen ab und und selbst bei Gesetzesvorlagen bleibt es oft beim Bewährten. Gleiches gilt für die AHV. Die AHV hat einen sehr guten Ruf bei den Stimmbürgern. Man ist überaus stolz auf diese Einrichtung. Und möglicherweise sind sie gerade deshalb nicht bereit, bei der AHV Neues zu riskieren. Denn Neuerungen bringen auch immer wieder eine gewisse Unsicherheit. Das dürfte auch das Damoklesschwert sein, das nun über die einsetzenden Diskussionen über die Reform der Altersvorsorge 2020 hängen wird. Reformen bei der AHV durchzusetzen, ist eine echte Herausforderung.

Inwiefern wird das Nein zur AHVplus-Initiative die Debatte über die Altersvorsorge 2020 beeinflussen, über die nächste Woche im Parlament debattiert wird?

Zunächst wird es dem Mammutprojekt Altersvorsorge 2020 Aufwind geben. Bundesrat Berset, der das Reformprojekt vorantreibt, hat die AHVplus-Initiative seiner eigenen Partei auch mit dem Verweis auf die geplante Reform zur Ablehnung empfohlen. Eine Annahme der AHVplus-Initiative wäre in diesem Sinne ein Misstrauensvotum gegen diese Reform gewesen. Aber die Abstimmung zeigt auch, dass jede AHV-Reform ein Risiko darstellt. Bei der AHV wollen Herr und Frau Schweizer kein Risiko eingehen. Diese ausgeprägte Risikoaversion macht alle AHV-Reformen zu einem Wagnis mit offenem Ausgang.

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