Cybercrime und Menschenhandel: Warum Luzern das Entstehen «rechtsfreier Räume» befürchtet

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Cybercrime und MenschenhandelWarum Luzern das Entstehen «rechtsfreier Räume» befürchtet

Der Luzerner Regierungsrat plant 118 neue Stellen bei der Polizei und Schliessungen von Polizeistationen. Sollte der Plan abgelehnt werden, drohe die Entstehung rechtsfreier Räume in Luzern.

von
Yann Bartal
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Damit die Luzerner Polizei für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet ist, plant der Regierungsrat 118 neue Stellen bei der Polizei und Schliessungen von regionalen Polizeistationen.

Damit die Luzerner Polizei für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet ist, plant der Regierungsrat 118 neue Stellen bei der Polizei und Schliessungen von regionalen Polizeistationen.

20min/Michael Scherrer
Bereits über die Sommermonate wurden in Luzern insgesamt 22 Polizeiposten geschlossen.

Bereits über die Sommermonate wurden in Luzern insgesamt 22 Polizeiposten geschlossen.

20min/Michael Scherrer
Von 31 Polizeiposten im Kanton Luzern sollen noch 15 erhalten bleiben.

Von 31 Polizeiposten im Kanton Luzern sollen noch 15 erhalten bleiben.

Staatskanzlei Luzern

Darum gehts

  • Mit der Organisationsentwicklung 2030 will der Luzerner Regierungsrat das Korps um total 118 Stellen aufstocken.

  • Gleichzeitig sollen die Standorte der Polizeiposten bis 2030 definitiv reduziert werden.

  • Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnte zunehmen, schreibt der Regierungsrat im Falle einer Ablehnung des Plans.

Als die Luzerner Polizei im Juni ankündigte, Polizeiposten über den Sommer zu schliessen, war die Empörung gross. Da sich abzeichnete, dass über die Sommermonate relativ grosse Veranstaltungen stattfinden, wurden insgesamt 22 Posten zwischen dem 13. Juni und dem 31. August geschlossen. Nun will die Luzerner Regierung die Standorte der Polizeiposten bis 2030 definitiv reduzieren. Gleichzeitig soll das Polizeikorps um total 118 Stellen aufgestockt werden. Sollte dies nicht umgesetzt werden, droht laut der Regierung die Entstehung «rechtsfreier Räume» im Kanton Luzern.

Am Montag legte die Regierung ihren Planungsbericht für die Entwicklung der Luzerner Polizei vor. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen bei gleichzeitiger Stagnation des Personalbestandes sei absehbar, dass die Luzerner Polizei ihrem Auftrag mit ihren beschränkten Ressourcen nicht im notwendigem Umfang gerecht werden könne, schreibt der Regierungsrat in seinem Planungsbericht.

Sicherheit in Luzern gefährdet

Dafür zeichnet der Regierungsrat ein regelrechtes Horrorszenario: «Die Patrouillenabdeckung bliebe teilweise unbefriedigend, was sich negativ auf die Interventionszeiten auswirken würde. Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnte zunehmen. Der Kanton Luzern würde für deliktische Handlungen an Attraktivität gewinnen, die objektive und die subjektive Sicherheit würden sinken, und gleichzeitig nähme der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden zu.»

«Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnte zunehmen.»

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Dieses Szenario sei nicht so unrealistisch, meint SP-Kantonsrätin Melanie Setz im Gespräch mit 20 Minuten. «Wenn die Aufstockung nicht stattfindet, kann es gut sein, dass zum Beispiel gerade in der Cyberkriminalität, Menschenhandel oder Prävention einfach zu wenig Ressourcen vorhanden sind, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen.»

Weniger Polizeiposten, mehr Polizisten

Das Motto sei «Flexibel statt gebunden», erklärt Erwin Rast vom Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage von 20 Minuten. «Das Ziel ist es, regionale Posten zu stärken. Die Polizei ist nach wie vor in den Regionen tätig, aber in Regionalposten konzentriert. Das jetzige Personal bleibt bestehen und soll insbesondere auf dem Land gar ausgebaut werden, wird aber mobiler unterwegs sein: flexibel statt gebunden.» Gleichzeitig brauche es dafür auch die Stellenaufstockung. Das eine sei ohne das andere nicht möglich, meint Rast.

Die SP hat sich in der Vergangenheit wiederholt für personelle Aufstockungen der Luzerner Polizei starkgemacht. Es sei wichtig, dass das Polizeikorps bessere Arbeitsbedingungen hat, findet Melanie Setz. Dem geplanten Abbau von Polizeistationen steht die Partei aber kritisch gegenüber. «Die Regierung konnte nicht konkret darlegen, wie der Kontakt in ländlichen Ortschaften mit weniger Polizeiposten aufrechterhalten werden kann.»

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