Mittagessen holen: Warum müssen Polizisten kein Parkticket lösen?
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Mittagessen holenWarum müssen Polizisten kein Parkticket lösen?

Ein Leser-Reporter berichtet von Polizisten im Berner Breitenrainquartier, die parkierten, ohne zu zahlen. Das findet er unfair. Die Polizei nicht.

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rc
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Dieses Polizeiauto sah ein Leser-Reporter im Berner Breitenrainquartier. Parkgebühr entrichtet hätten die Polizisten nicht.

Dieses Polizeiauto sah ein Leser-Reporter im Berner Breitenrainquartier. Parkgebühr entrichtet hätten die Polizisten nicht.

«Ich finde das überhaupt nicht fair. Für Polizisten sollten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen auch», so der Leser-Reporter.

«Ich finde das überhaupt nicht fair. Für Polizisten sollten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen auch», so der Leser-Reporter.

Leser-Reporter/Anonym
Er selbst sei Bewohner des Quartiers und leide unter den neuen Bedingungen: «Seit einigen Monaten verschwinden hier immer mehr blaue Zonen», ärgert er sich.

Er selbst sei Bewohner des Quartiers und leide unter den neuen Bedingungen: «Seit einigen Monaten verschwinden hier immer mehr blaue Zonen», ärgert er sich.

Google Maps

Leser-Reporter T.M.* staunte am Freitag über die Polizei. Grund waren zwei Polizisten, die am Mittag im Berner Breitenrain-Quartier beim selben asiatischen Foodtruck Essen holten wie er selber. Er habe beobachtet, wie die Polizisten ihr Dienstauto in einer weissen Zone abgestellt hätten: «Wir scherzten noch, dass die Beamten sicherlich kein Parkticket gelöst haben.» Beim Vorbeigehen habe sich einer seiner Kollegen dann die Parkuhr angesehen.

Erstaunt musste die Gruppe feststellen, dass die Polizei tatsächlich kein Parkguthaben hatte. Der Leser-Reporter ärgert sich: «Die Polizisten hatten kein Ticket an der Parkuhr gelöst, obschon sie weder in einem Einsatz waren noch Stress zu haben schienen. Ich finde das überhaupt nicht fair. Für Polizisten sollten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen auch», sagt der Leser-Reporter. «Ich habe auch schon Bussen bezahlt, weil ich fünf Minuten schwarz parkiert hatte», ärgert er sich.

Das sagt die Kantonspolizei Bern

Auf die Frage, ob die Polizei keine Parkgebühren bezahlen müsse, heisst es dort: «Die Kantonspolizei Bern ist sich natürlich ihrer Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung bewusst», sagt Kapo-Sprecherin Sarah Wahlen auf Anfrage. Es gelte jedoch zu beachten, dass Polizisten auf Patrouille bei dringenden Ereignissen immer sofort verfügbar sein müssten. «Zudem macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, wenn wir bei kurzen Aufenthalten jedes Mal ein Ticket lösen und damit dem Staat Parkgebühr bezahlen. Diese Spesen müssten wiederum verbucht werden. Dieser administrative Aufwand nützt weder uns etwas noch dem Bürger, für den wir ja im Dienst stehen.»

Polizisten seien jedoch nicht speziell angehalten, ihre Kollegen vor Parkbussen zu bewahren: «Sofern Polizisten bei einem parkierten Fahrzeug ein pflichtwidriges Verhalten feststellen, soll dieses auch gebüsst werden», heisst es bei der Kapo. Auch sei es Polizisten nicht verboten, ein Parkticket zu lösen: «Auch Polizisten sollen Parkscheine lösen, wenn die Situation es erlaubt», so Wahlen. Bei Patrouillenfahrzeugen gelte es aber, die Verhältnismässigkeit zu wahren und dem Umstand, dass Patrouillen sofort verfügbar sein müssten, Rechnung zu tragen.

Immer ein bisschen im Einsatz

Thomas Fuchs, Präsident von Bund der Steuerzahler, lässt zwar dass Argument wegen des administrativen Aufwands nicht gelten wie er auf Anfrage sagt. Aber er meint auch: «Jeder mit gesundem Menschenverstand versteht, dass ein Polizist im Dienst keine Parkgebühren zahlen muss», so der SVP-Mann. Die Polizisten könnten schliesslich jederzeit alarmiert werden: «Dann müssen sie etwa den Mittag sofort abbrechen. Also sind sie immer ein bisschen im Einsatz.»

Ähnlicher Fall in Zürich

Im Kanton Zürich sorgte ein ähnlicher Fall für Aufsehen beim Polizeikommando. 2013 wurden zwei Polizisten von einem Leser-Reporter gesehen, als sie auf einem Taxiparkplatz parkierten, um sich bei einer Fast-Food-Kette Mittagessen zu holen. «Das Verhalten des betreffenden Beamten ist nicht korrekt», sagte später der Zürcher Kapo-Sprecher Marco Cortesi. Auf einem Taxiplatz zu parkieren, sei der Polizei nur im Einsatz erlaubt.

*Name der Redaktion bekannt

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