26.03.2017 18:47

Staatenlose Menschen

Warum Palästinenser den israelischen Pass wollen

Nur wenige Palästinenser in Jerusalem haben eine Staatsbürgerschaft. Jetzt beantragen viele einen israelischen Pass. Der Weg dahin ist allerdings steinig.

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Mehr als ein Drittel der Menschen in Jerusalem sind Palästinenser. Die meisten von ihnen besitzen nur den Status als Einwohner, sind keine Staatsbürger eines Landes. So zum Beispiel auch die Palästinenserin Ruba Müller, die kürzlich die israelische Staatsbürgerschaft beantragte.

Mehr als ein Drittel der Menschen in Jerusalem sind Palästinenser. Die meisten von ihnen besitzen nur den Status als Einwohner, sind keine Staatsbürger eines Landes. So zum Beispiel auch die Palästinenserin Ruba Müller, die kürzlich die israelische Staatsbürgerschaft beantragte.

AP/Karin Laub
Sie ist nicht die Einzige: Immer mehr Palästinenser in Ost-Jerusalem beantragen die israelische Staatsbürgerschaft. Aber für viele geht der Wunsch nicht in Erfüllung.

Sie ist nicht die Einzige: Immer mehr Palästinenser in Ost-Jerusalem beantragen die israelische Staatsbürgerschaft. Aber für viele geht der Wunsch nicht in Erfüllung.

AP/Sebastian Scheiner
Die israelischen Behörden haben den Palästinensern zwar seit Jahren die Staatsbürgerschaft angeboten, aber sind jetzt zusehends zögerlich bei der Bearbeitung und Gewährung der Dokumente.

Die israelischen Behörden haben den Palästinensern zwar seit Jahren die Staatsbürgerschaft angeboten, aber sind jetzt zusehends zögerlich bei der Bearbeitung und Gewährung der Dokumente.

AP

Immer mehr Palästinenser in Ost-Jerusalem beantragen die israelische Staatsbürgerschaft. Sie hoffen, dass ein israelischer Pass ihnen das Reisen erleichtert und zugleich das Recht sichert, in Ost-Jerusalem wohnen zu bleiben. Aber für viele geht der Wunsch nicht in Erfüllung. Die israelischen Behörden haben den Palästinensern zwar seit Jahren die Staatsbürgerschaft angeboten, aber sind jetzt zusehends zögerlich bei der Bearbeitung und Gewährung der Dokumente.

Rechtsanwälte schildern, dass ihre palästinensischen Mandanten nun monatelang auf einen Gesprächstermin beim Innenministerium warten und es im Durchschnitt drei Jahre dauert, bis eine Entscheidung fällt. Israelische Vertreter erklären die Verzögerungen mit der wachsenden Zahl der Anträge. Aber die Anwälte glauben, dass Araber gezielt davon abgehalten werden sollen, sich um die Staatsbürgerschaft zu bewerben.

Viele haben gar keinen Pass

50 Jahre nach Israels Annexion von Ost-Jerusalem leben in der Stadt 330'000 Palästinenser. Das sind mehr als 37 Prozent der städtischen Bevölkerung. Die meisten von ihnen haben nur einen Ausweis als Einwohner der Stadt, was ihnen Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit zum Arbeiten gibt. Aber sie sind keine Bürger eines Staates. Wenn sie ins Ausland reisen wollen, benutzen sie befristete Dokumente, ausgestellt von Israel oder Jordanien.

Einen israelischen Pass zu beantragen, birgt immer noch das Stigma, die israelische Kontrolle stillschweigend zu akzeptieren. Nach Angaben des Innenministeriums haben sich seit 2003 nur 15'000 Palästinenser um ein solches Dokument bemüht. Weniger als 6000 der Anträge sollen genehmigt worden sein.

Zahl der Anträge steigt jedes Jahr

Trotz dieser entmutigenden Zahlen ist die Zahl der Antragsteller aber gestiegen. 2016 waren es dem Innenministerium zufolge 1081 Familien, im Vergleich zu 69 im Jahr 2003, 547 in 2008 und 704 in 2013. Die Bearbeitung allerdings hat sich seit 2014 drastisch verlangsamt: Von mehr als 4000 einzelnen Anträgen wurden lediglich 84 genehmigt und 161 zurückgewiesen — der Rest ist hängig.

Ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen könnte die Unsicherheit für die betroffenen Einwohner im Osten der Stadt beenden. Palästinenserführer hoffen, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird, der auch das Westjordanland und den Gazastreifen einschliesst — Territorien, die Israel 1967 besetzt hat.

Ein Recht, «normal» zu leben

Aber die Chancen für einen solchen Staat liegen in weiter Ferne. Derweil manifestiert Israel seine Kontrolle über Ost-Jerusalem: Über 200'000 jüdische Israelis leben jetzt dort in Siedlungen, und Israel betrachtet die Gebiete als Teil seiner Hauptstadt.

Viele Palästinenser, die einen israelischen Pass beantragt haben, sagen, dass ihre Gründe rein pragmatisch seien. Sie habe ihr Recht, in Jerusalem zu leben, nicht verlieren wollen, schildert zum Beispiel Ruba Müller, die aus der Stadt stammt und mit einem Deutschen verheiratet ist.

Die 37-Jährige hatte die Sorge, dass ihre ausgedehnten Aufenthalte in Deutschland es den israelischen Behörden ermöglichen könnten, ihr das Wohnrecht in Jerusalem zu entziehen. Die israelische Staatsbürgerschaft schützt davor. «Ich bin hier geboren worden. Ich bin eine Palästinenserin», sagt Müller. «Ich will kein Visum, das mich als eine Touristin ausweist.»

Ein anderer arabischer Einwohner sagt, dass die Staatsbürgerschaft zahlreiche bürokratische Probleme gelöst hätte, denen er zuvor ausgesetzt gewesen sei. Er wolle nichts anderes als «normal leben», betont der 34-jährige Landvermesser.

Ein Angebot, das nur wenige interessierte

Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, vom grössten Teil der Welt kritisiert, gab es kein Angebot einer automatischen Staatsbürgerschaft für die Zehntausenden palästinensischen Einwohner. Ein reiner Status als städtische Ansässige habe damals Sinn gemacht, erläutert Daniel Seidemann, ein auf Jerusalem spezialisierter Experte. «Wir haben niemals ernsthaft Staatsbürgerschaft angeboten, die Welt hätte es niemals erlaubt, und die Palästinenser wollten sie nicht.»

Aber israelische Beamte gaben in der Folgezeit zu verstehen, dass das Angebot einer Staatsbürgerschaft bestehe, auch wenn sich die meisten Palästinenser dazu entschieden, sie nicht zu beantragen.

Israel entzieht Palästinensern das Wohnrecht

Palästinensische Vertreter betonen, dass sich Ost-Jerusalems weltweit anerkannter Status als besetztes Gebiet nicht ändere, wenn mehr arabische Einwohner israelische Pässe erhielten. «Die Stadt wird eines Tages befreit werden, und diese Staatsbürgerschaften werden nichts bedeuten», sagt Adnan Husseini, der in der palästinensischen Autonomiebehörde für Jerusalem-Angelegenheiten zuständig ist.

Betont das Innenministerium, dass die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen mit der wachsenden Arbeitsbelastung zu tun habe, nehmen ihnen Anwälte mit palästinensischen Kunden das nicht ab. «Wir sehen eine klare Verbindung zwischen den scheinbar harmlosen bürokratischen Massnahmen und Israels demografischem Interesse, die Zahl von Arabern innerhalb seiner Grenzen zu verringern, insbesondere Araber mit Wahlberechtigungen», sagt etwa der Jurist Adi Lustigman.

Seit 1967 hat Israel 14'500 Palästinensern das Wohnrecht entzogen, oft mit der Begründung, dass sie sich mehr als sieben Jahre lang nicht in der Stadt aufgehalten hätten — auch wenn sie in die nahegelegenen Vororte des Westjordanlands gezogen waren, weil es dort billigere Unterkünfte gibt.

Arabische Einwohner seien «ständiger Furcht, wirklicher Furcht» ausgesetzt, ihr Wohnrecht zu verlieren, sagt Lustigman. Aber auch wenn eine israelische Staatsbürgerschaft mehr Schutz bietet, heisst das nicht, dass es keine Probleme mehr gibt: So hat Müller kürzlich erfahren, dass sie keinen neuen Pass bekommt, weil sie Israel unmittelbar nach dem Ausstellen des Dokuments vor zehn Jahren verlassen hat. Sie verliert nun zwar nicht die Staatsbürgerschaft, aber sie ist jetzt wieder auf Reisepapiere angewiesen, die alle zwei Jahre erneuert werden müssen.

(dapd)

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