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Pro und KontraWarum soll die Busse der UBS steuerbefreit sein?

Soll die UBS die Milliardenbusse aus Frankreich von den Steuern abziehen können? Thomas Matter (SVP) und Regula Rytz (Grüne) kreuzen die Klingen.

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Die UBS soll die Milliarden-Busse aus Frankreich von den Steuern abziehen können. (Archivbild)

Die UBS soll die Milliarden-Busse aus Frankreich von den Steuern abziehen können. (Archivbild)

Keystone/Ennio Leanza
Ein französisches Gericht hat die UBS letzte Woche wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verdonnert.

Ein französisches Gericht hat die UBS letzte Woche wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verdonnert.

AFP/Fabrice Coffrini
Nun könnte die Grossbank Hilfe aus der Politik bekommen: Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen soll es Unternehmen wie der UBS ermöglichen, im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abziehen zu können.

Nun könnte die Grossbank Hilfe aus der Politik bekommen: Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen soll es Unternehmen wie der UBS ermöglichen, im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abziehen zu können.

AFP/Fabrice Coffrini

Ein französisches Gericht hat die UBS letzte Woche wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verurteilt. Die UBS gibt sich jedoch nicht geschlagen und möchte das Urteil weiterziehen.

Politik soll es richten

Nun könnte die Grossbank Hilfe aus der Politik bekommen: Nach Auffassung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission soll das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen es Unternehmen wie der UBS ermöglichen, im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abziehen zu können.

Die Kommission des Ständerates entschied anders, weshalb sich das Bundesgesetz momentan im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren befindet. Wann und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, ist deshalb noch nicht bekannt.

Bei vielen 20-Minuten-Lesern sorgt der Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Unmut: So möchte Leser René seine Bussen auch von den Steuern abziehen. Auch Leser Pascal wird in der nächsten Steuererklärung seine Parkbussen mitschicken: «Wehe, die werden mir nicht abgezogen.» Welche Argumente für oder gegen den Steuerabzug für Bussen sprechen, erklären je ein Gegner und ein Befürworter des Gesetzes.

Pro: SVP-Nationalrat Thomas Matter

SVP-Nationalrat Thomas Matter kann das Urteil gegen die UBS nicht nachvollziehen: «Es handelt sich ganz eindeutig um ein politisches Urteil, denn es basiert nur auf Vermutungen. Beweise, dass die UBS etwas falsch gemacht hat, gibt es keine.» Angesichts der desolaten finanziellen Lage Frankreichs erstaune ihn das Urteil nicht.

In der Wirtschaftskommission setzt sich Matter für das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen ein. Er könne die Kommentare einiger 20-Minuten-Leser gut nachvollziehen. Jedoch sei es ihm wichtig, klar zu stellen, dass das geplante Gesetz nicht darauf abziele, Unternehmen steuerlich zu bevorzugen oder ihnen bei der Bezahlung von Bussen zu helfen. «Geht man nun davon aus, dass das Urteil in Frankreich korrekt war, heisst das, dass die UBS Schweiz hierzulande Steuern auf unrechtmässige Einnahmen gezahlt hat. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass der Schweizer Staat dadurch ungerechtfertigte Steuern eingenommen hat.»Diese müssten zurückgezahlt werden, ansonsten bereichere sich die Schweiz. «Der geeignetste Weg dafür ist, dass die Bank den Betrag bei den Steuern abziehen kann.»

Kontra: Grünen-Nationalrätin Regula Rytz

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, bewertet das Urteil anders: «Frankreich ist keine Bananenrepublik, sondern eine Demokratie mit funktionierenden Gewaltenteilung. Die Gerichte dort sind sicher in der Lage, unabhängige Urteile zu fällen.»

Rytz – ebenfalls Mitglied der WAK – spricht sich gegen Steuerabzüge für Bussen aus: «Offensichtlich ist die UBS in Frankreich enorme Schwarzgeld-Risiken eingegangen und muss nun dafür gerade stehen.» Unternehmen müssten sich Geschäftsrisiken immer bewusst sein und die nationalen Gesetzgebungen respektieren. «Bussen, die aus der Umgehung von nationalem Recht – in diesem Fall in Frankreich – resultieren, dürfen deshalb nicht von den Steuern abgesetzt werden.» So liege es auch nicht in der Verantwortung der Schweiz, für eine fehlerhafte Risikoabschätzung eines Unternehmens gerade zu stehen. «Wie jede Privatperson für ihre Fehler verantwortlich ist, ist dies auch die UBS.»

Nationalrätlicher Vorschlag im Detail

Eine knappe, bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission möchte es Unternehmen wie der UBS ermöglichen, im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abziehen zu können. Dies aber nur unter gewissen Umständen: Wenn die Busse ...

... gegen den schweizerischen «ordre public» verstösst, also willkürlich geschieht.

... eine Handlung sanktionieren, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre.

... das Höchstmass übersteigen, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss vorsieht.

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