Polizeieinsatz beim WEF: «Warum sollen wir für Trumps Schutz bezahlen?»
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Polizeieinsatz beim WEF«Warum sollen wir für Trumps Schutz bezahlen?»

Auch Polizisten aus beiden Basel schützen in Davos Trump und Co. Die SP prangert die «Steuergeldverschwendung» an. Auf Twitter kontern die Sicherheitsdirektoren beider Kantone.

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lb
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Ein Einsatzfahrzeug der Basler Polizei führte letztes Jahr Trumps Autokonvoi in Davos an.

Ein Einsatzfahrzeug der Basler Polizei führte letztes Jahr Trumps Autokonvoi in Davos an.

Tamedia Webvideo
Auch beim diesjährigen WEF in Davos kommen Polizisten aus verschiedenen Kantonen zum Einsatz, um Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu schützen.

Auch beim diesjährigen WEF in Davos kommen Polizisten aus verschiedenen Kantonen zum Einsatz, um Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu schützen.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner und der Baselbieter SP-Landrat Jan Kirchmayr prangern die Steuergeldverschwendung in Vorstössen an. «Weshalb sollen die Steuerzahlenden für den zusätzlichen Schutz aufkommen?», möchten sie von den jeweiligen Regierungen wissen.

Der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner und der Baselbieter SP-Landrat Jan Kirchmayr prangern die Steuergeldverschwendung in Vorstössen an. «Weshalb sollen die Steuerzahlenden für den zusätzlichen Schutz aufkommen?», möchten sie von den jeweiligen Regierungen wissen.

AP/Michel Euler

Beim World Economic Forum (WEF), das vom 22. bis 25. Januar in Davos stattfindet, kommen auch Polizisten aus den Kantonen Baselland und Basel-Stadt zum Einsatz. Dies etwa, um den US-Präsidenten Donald Trump und weitere Topshots aus Politik und Wirtschaft zu schützen. Linke aus Baselland und Basel-Stadt prangern nun die Verschwendung von Steuergeldern an, wie Prime News berichtet.

Der Aufwand und die Kosten für den viertägigen Event sind immens, heisst es in den Vorstössen von SP-Grossrat Beda Baumgartner und SP-Landrat Jan Kirchmayr. Mit dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump könne davon ausgegangen werden, dass das Sicherheitsdispositiv weiter erhöht werde. Trumps Politik schade den in den Kantonen beheimateten Arbeitnehmenden und Unternehmen. «Es ist deshalb zu hinterfragen, weshalb die Steuerzahlenden für den zusätzlichen Schutz aufkommen sollen», so die gleichlautenden Vorstösse.

«Wir sind ebenfalls froh über Hilfe bei FCB-Spielen»

«Wir sind ja ebenfalls froh, wenn wir bei FCB-Spielen Hilfe von anderen Kantonspolizeien erhalten», sagt dazu LDP-Grossrat André Auderset gegenüber dem Online-Portal. SVP-Grossrat Eduard Rutschmann findet es schlimm, dass überhaupt solche Anfragen an die Regierungen gestellt werden: «Wenn Linksextreme hier in Basel bei Demonstrationen Schaden anrichten, fragen die SP-Politiker ja auch nicht nach», wird er zitiert.

«Gäbe es die bewährte Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeikorps nicht, bräuchte die Schweiz eine grössere Bundessicherheitspolizei, was von links (zurecht) immer abgelehnt worden ist», twitterte Basels Sicherheitsdirektor Baschi Dürr am Mittwoch als Antwort auf den Bericht. Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber stimmt ihm zu: «Genau. Oder die einzelnen kantonalen Korps müssten so aufgestockt werden, dass sie womöglich alle anfallenden Aufgaben selbst lösen können – selbst wenn diese nur einmal pro Jahr anfallen: Auch dies keine sinnvolle Alternative zur bewährten Zusammenarbeit.»

«Sicherheitsdirektoren weichen der Diskussion aus»

«Beide Sicherheitsdirektoren weichen der Diskussion aus», sind sich die SP-Politiker einig. «Wir stellen nicht die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeikorps in Frage. Die Fragen lauten vielmehr: Müssen wir die teure WEF-Veranstaltung mittragen? Und inwiefern bringt diese einen Nutzen für die Basler Bevölkerung?», so Baumgartner gegenüber 20 Minuten. Die Veranstaltung sei nicht mit einer Demonstration oder einem Fussballspiel zu vergleichen. «Das WEF ist eine Elite-Veranstaltung, bei der nur ausgewählte Personen teilnehmen dürfen», sagt er. Für ein Fussballspiel hingegen könne sich jeder ein Ticket kaufen.

«Die Vergleiche hinken», so auch der Baselbieter Landrat Kirchmayr. Auch er möchte wissen, welchen Nutzen die Baselbieter Bürger vom Einsatz in Davos haben. «Es wäre schön, wenn es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung käme und nicht am Thema vorbei geredet wird.»

Trumps Autokonvoi am WEF Davos 2018

Die Basler Kantonspolizei führt den Autokonvoi von Donald Trump anlässlich seines Besuchs am WEF in Davos 2018 an. (Video: Tamedia Webvideo)

Kantonspolizei Basel führt Trumps Autokonvoi am WEF in Davos 2018 an. (Video: Tamedia Webvideo)

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