Aktualisiert 21.11.2016 16:15

Merkel zum ViertenWarum tut sich die Kanzlerin das an?

Angela Merkel will noch mal, auch weil sie, wie sie sagt, noch kein «halbtotes Wrack» ist. Aber hat sie auch zum vierten Mal eine Chance auf das Kanzleramt?

von
gux
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Im ersten Wahlgang zum vierten Mal als Kanzlerin gewählt: Applaus für Angela Merkel im Bundestag. (14. März 2018)

Im ersten Wahlgang zum vierten Mal als Kanzlerin gewählt: Applaus für Angela Merkel im Bundestag. (14. März 2018)

AP/Markus Schreiber
Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt. Gegen Merkel votierten 315 Abgeordnete, neun enthielten sich. Von den 702 anwesenden Abgeordneten gaben 692 ihre Stimme ab, davon waren vier Stimmen ungültig.

Für Merkel votierten 364 Abgeordnete, das sind 35 weniger Stimmen als die 399 Mandate, über die die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt. Gegen Merkel votierten 315 Abgeordnete, neun enthielten sich. Von den 702 anwesenden Abgeordneten gaben 692 ihre Stimme ab, davon waren vier Stimmen ungültig.

Gregor Fischer
Der CDU-CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder überreicht der frisch Wiedergewählten einen Blumenstrauss.

Der CDU-CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder überreicht der frisch Wiedergewählten einen Blumenstrauss.

AP/Michael Sohn

«Angie, Aaaangie» – Angela Merkel will offenbar zu einem Evergreen wie der Song der Rolling Stones werden: Nach elf Jahren hat sich die deutsche Kanzlerin entscheiden, zum vierten Mal für das Amt anzutreten. Damit will sie endgültig in die Fussstapfen ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl treten: Nur er regierte bisher Deutschland 16 Jahre am Stück.

Warum tut sie sich das noch einmal an?

Merkel hat 1998 gesagt, sie wolle nicht als «halbtotes Wrack» aus der Politik aussteigen. Als sie gestern Abend in der Sendung von Anne Will auf dieses Zitat angesprochen wurde, sagte Merkel, sie habe sich im Spiegel angeguckt. «Ich finde, dass ich das noch nicht bin», meinte sie. Sprich: Merkel ist noch nicht müde und traut sich zu, ihr Land auch von 2017 bis 2021 zu regieren.

Was spricht für und was gegen Merkel?

Kritiker Merkels wollen etwa Neues, etwas Unverbrauchtes, eine Politik mit neuen Ansätzen und Ideen. Doch in Zeiten des islamistischen Terrors, des immer stärker zutage tretenden Rechtspopulismus in Europa und der schwer abschätzbaren politischen Entwicklungen beim einstigen grossen Deutschland-Verbündeten USA lechzen viele Deutsche nach dem, wofür Merkel sinnbildlich steht: Sicherheit und Stabilität. Anders als Ziehvater Kohl hat Merkel innenpolitisch Flexibilität bewiesen: Sie hat nicht immer mit demselben Partner regiert, sondern neben der FDP auch mit der SPD. Aussenpolitisch haben die Partner Merkel längst ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt.

Gibt es eine Alternative zu Merkel?

Nicht in der eigenen Partei. Merkel tritt erneut an, obwohl ihre Umfragewerte zum Problem für ihre Union (CDU/CSU) werden: Vor allem ihre Flüchtlingspolitik belastet. Die Schwesterpartei CSU hat damit ihre liebe Mühe und zweifelt, ob die abermalige Kandidatur Merkels wirklich richtig ist. Mehr aus der Not als aus Überzeugung stellt sie sich dennoch hinter die 62-Jährige – es gibt aus den eigenen Reihen keine überzeugende Alternative. Der Graben zwischen den beiden Parteien aber ist unschwer erkennbar: Für die Bayern ist die CDU aus der Mitte nach links abgedriftet. Die vierte Kandidatur Merkels zeige, so deutsche Medien, in welch desolatem Zustand sich die Union befinde. Die Partei sei unter Merkel zu einer «fast uniformen Partei» gemacht worden, aus der keine Nachfolger mit Ecken und Kanten erwachsen könnten. Potenzielle Nachfolger wie Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière würden als «blass, berechnend und noch liberaler als Merkel» beziehungsweise als «tollpatschig» wahrgenommen».

Wie stehen Merkels Chancen?

Die Kanzlerin stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. «Diese Wahl wird wie keine zuvor – jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht – schwierig», sagte sie gestern vor Journalisten. Doch sie weiss: Eine Mehrheit der Deutschen schätzt die Sicherheit und Stabilität, für die Merkel steht, so hoch, dass es für einen Sieg reichen könnte. Merkel sei zwar innenpolitisch ein Flop, aber aussenpolitisch top, urteilt der Kommentator des ZDF. Dass sie ihre Kandidatur für das Kanzleramt angekündigt habe, zeuge aber von «Nervenstärke und Mut». Ob das reichen werde, sei noch völlig offen. «Jedenfalls ist es möglich, dass Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören jetzt verpasst hat.» Anders sieht es die NZZ, die schreibt, Merkel habe den Zeitpunkt ihrer Kandidatur mit «typisch sicherem Gespür» gewählt.

Angela zum Vierten – was würde das für Deutschland bedeuten?

Angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump präsentiere sich Merkel als die «einzig verbleibende Garantin für die Stabilität der freiheitlichen Weltordnung», schreibt die NZZ. Neue politische Ideen würden Deutschland allerdings guttun, so die Zeitung. Denn was gut für Merkels Partei sei, sei nicht unbedingt auch gut für ihr Land. Unter Merkel habe die Nation zwar eine Phase der Stabilität gesehen – mit einer rekordtiefen Arbeitslosen- und einer rekordhohen Beschäftigungsquote sowie steigenden Löhnen –, doch habe sie das Land nicht vorangebracht: Sie profitierte von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder, ohne selbst zukunftsweisende Reformen eingeleitet zu haben.

Wen hat die Opposition als Gegenkandidaten im Köcher?

Das steht noch nicht fest. Heute kommen in Berlin Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen. Eine Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur solle aber noch nicht fallen, heisst es in Parteikreisen. Sollte der Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten, steht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dafür bereit.

Womit könnten Merkels Gegner punkten?

Indem sie sich von Merkels «Politik von Mass und Mitte» distanzieren. So will die Opposition mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ihre Partei werde sich für einen «echten Politikwechsel» einsetzen. «Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.» Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe. «Merkel hat die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mit zu verantworten», sagte er. «Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.»

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