1. Mai: Warum viele Chaoten straffrei davonkommen
Aktualisiert

1. MaiWarum viele Chaoten straffrei davonkommen

Dutzende Chaoten wüten jeweils am 1. Mai, nur wenige werden verhaftet. Laut Polizei sind die Demonstranten jeweils schwer zu fassen.

von
the
1. Mai 2016 am Zürcher Helvetiaplatz: Polizisten in Zivil kontrollieren einen Demonstranten.

1. Mai 2016 am Zürcher Helvetiaplatz: Polizisten in Zivil kontrollieren einen Demonstranten.

Kein Anbieter/20minuten

Schon vor dem 1. Mai wüteten dieses Jahr Chaoten in Zürich. Am Freitagabend zündeten sie Autos an, schlugen Fenster ein, versprayten zahlreiche Hauswände. Der Sachschaden liegt bei rund 200'000 Franken. Von den rund 60 Chaoten wurden 9 Personen verhaftet. Am 1. Mai selbst verhinderte die Polizei mit einem Grossaufgebot zwar die Nachdemo. Doch 300 Autonome marschierten am offiziellen 1.-Mai-Umzug mit, verschmierten Hauswände und schlugen Scheiben ein. Der entstandene Sachschaden dürfte laut Stadtpolizei Zürich mehrere 10'000 Franken betragen. Mehrere Personen seien vorübergehend mit Wegweisungen belegt worden.

Für SVP-Nationalrat Mauro Tuena ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Chaoten straflos davonkommt. «Es bräuchte eine viel härtere Gangart der Polizei. Diese Chaoten werden aber von der linken Stadtregierung geschützt, die Polizei darf nicht entschieden genug gegen die Randale vorgehen.» Auch die Bestrafung seitens der Gerichte sei oft zu mild, die Autonomen vom Koch-Areal, die Polizisten angegriffen hätten, seien mit minimen Geldstrafen davongekommen. «Abschreckend wirkt nur, wenn man wegen U-Haft bei der Arbeit fehlt oder einen Eintrag im Strafregister hat.» Die Gefahr, Jugendsünden zu hart zu bestrafen, sieht Tuena nicht. «Wenn man da mitläuft, weiss man, auf was man sich einlässt.»

«Sie werden zwar links genannt, sind aber nur Chaoten»

Anders sieht dies SP-Nationalrat Angelo Barrile. «Wir haben einen Rechtsstaat, ob nun Fussballfan, linksradikaler Chaot oder Parksünder, jeder wird gleich nach geltendem Recht bestraft.» Zudem sei es verfehlt, eine Verbindung zwischen linker Stadtregierung und autonomer Gewalt zu sehen. «Diese Leute werden zwar links genannt, sind aber nur Chaoten und haben mit der SP oder den Grünen nichts gemeinsam.» Es sei schade, dass die autonomen Demonstranten jeweils den 1. Mai in ein schlechtes Licht stellten. «Den Tag verderben lasse ich mir deswegen jedoch nicht.» In Winterthur sei alles friedlich geblieben.

1.-Mai-Demo in Zürich

Für Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, sind 9 Verhaftungen bei 60 Demonstranten vom Freitag eine gute Quote. «Diese Personen sind alle noch in Haft, sind also nicht grundlos verhaftet worden und führen uns möglicherweise zu anderen Personen, die straffällig geworden sind.» Mehr Personen festzunehmen, sei nur schwer möglich. «Die Demonstranten stellen sich ja nicht an die Wand und lassen sich verhaften, sondern greifen die Polizei mit Steinen und körperlicher Gewalt an und fliehen dann in alle Himmelsrichtungen.»

Inoffizielle 1.-Mai-Demo in Zürich

«Früher liess man die Chaoten gewähren»

Man könne auch an einem normalen Tag wie dem Freitag nicht hunderte Polizisten auf Reserve aufbieten, denn diese würden dann an anderen Orten fehlen, zudem sei man kein Polizei- und Überwachungsstaat. Am 1. Mai selbst sei man zusammen mit der Kantonspolizei mit einem Grossaufgebot vor Ort. Auch wenn man mehr Polizisten einsetze, könne man solche Sachbeschädigungen aber nicht verhindern. «Jeder kann sich mit seinen Kollegen treffen und ein paar Scheiben an der Bahnhofstrasse einschlagen.»

Inoffizielle 1.-Mai-Demo in Zürich

Wie gefährlich ein Polizei-Einsatz bei Ausschreitungen ist, kann Anwalt Valentin Landmann berichten. «Ich hatte einen Polizisten als Mandanten, der von einem Stein getroffen und schwer verletzt wurde. Der Demonstrant kam zweieinhalb Jahre in Haft.» Früher habe man bei Sachbeschädigungen die Chaoten oft gewähren lassen, heute würde man früher eingreifen. «Meiner Meinung nach die richtige Taktik, da es von einem Steinwurf auf ein Schaufenster zu einem Steinwurf auf einen Polizisten nicht weit ist.» Eine mögliche Lösung, wie man mehr Chaoten erwischen könnte, sieht Landmann in Helmkameras oder Drohnen. «Mittels Videoaufnahmen kann man die Chaoten oft identifizieren, und Drohnen könnte man zur Verfolgung der fliehenden Demonstranten einsetzen.»

Inoffizielle 1.-Mai-Demo in Zürich

Deine Meinung