Aktualisiert 29.01.2019 08:46

Rahmenabkommen

Warum wird auf Youtube über EU-Deal gestritten?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats wagt eine Premiere: Eine Expertenanhörung zum Rahmenabkommen wird auf Youtube übertragen.

von
ehs
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats übertrug die Expertenanhörung zum Rahmenabkommen auf Youtube – eine Premiere.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats übertrug die Expertenanhörung zum Rahmenabkommen auf Youtube – eine Premiere.

Screenshot Youtube
Roger Köppel als Delegationsleiter der SVP sprach sich in seinen Fragen gegen das Rahmenabkommen aus. Doch auch in der SP war Skepsis spürbar.

Roger Köppel als Delegationsleiter der SVP sprach sich in seinen Fragen gegen das Rahmenabkommen aus. Doch auch in der SP war Skepsis spürbar.

Keystone/Walter Bieri
«Das Rahmenabkommen ist ein sehr zentrales Thema», sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, im Bild). Deshalb habe sie sich für die öffentliche Anhörung entschieden.

«Das Rahmenabkommen ist ein sehr zentrales Thema», sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, im Bild). Deshalb habe sie sich für die öffentliche Anhörung entschieden.

Keystone/Peter Klaunzer

Das Rahmenabkommen mit der EU steht auf Messers Schneide. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will nun mehr Informationen – und überträgt erstmals eine Anhörung auf Youtube. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was passiert am Dienstag?

Die APK befragt ab 13.30 Uhr in einer offenen Anhörung sechs Experten zum geplanten Rahmenabkommen mit der EU. Dieses soll in Zukunft die Beziehung der Schweiz zur EU regeln (siehe Box). Die Fragerunde wird im Schweizer Fernsehen und auf Youtube übertragen – eine Premiere.

Wie wird die Anhörung ablaufen?

Die Delegationsleiter der SVP, SP, FDP, CVP, GLP und der Grünen werden die sechs eingeladenen Experten befragen und Rückfragen stellen können.

Wieso eine öffentliche Anhörung?

Das Parlamentsgesetz sieht diese Möglichkeit vor. «Das Rahmenabkommen ist ein zentrales Thema für unser Land», sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Deshalb hat die Kommission sich für die öffentliche Anhörung entschieden. «Die Öffentlichkeit kann sich so informieren und wird für das Thema sensibilisiert.» Die Anhörung könne auch zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Wie kommt die Idee an?

Daniel Kübler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau, begrüsst die öffentliche Anhörung. «Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas», sagt er. In der breiten Öffentlichkeit seien die Meinungen zum Rahmenabkommen noch nicht gemacht. «Die Anhörung kann helfen, sich ein eigenes Bild zu machen.»

Gabs das schon mal?

Öffentliche Anhörungen gab es in den letzten 15 Jahren keine. Davor waren verschiedene durchgeführt worden – etwa zu Gentests oder der F/A-18-Beschaffung. Wieso es danach nie mehr gemacht wurde, weiss Elisabeth Schneider-Schneiter nicht: «Vielleicht sind sich die Kommission nicht bewusst, dass es diese Möglichkeit gibt.»

Wird die öffentliche Bühne missbraucht?

Die Parlamentsdebatten werden bereits seit längerem übertragen – teils auch im Schweizer Fernsehen. Diese Bühne wird auch für Botschaften an die breite Öffentlichkeit genutzt: So trat SVP-Nationalrat Andreas Glarner während einer Debatte mit zugeklebtem Mund auf, um zu zeigen, dass die EU die Schweiz zum Schweigen zwinge. Sein Parteikollege Thomas Aeschi nahm eine Puppe mit ins Parlament, die die Fremdbestimmung ausdrücken sollte.

Wie aggressiv wird die Diskussion?

Einige könnten die Gelegenheit zur Profilierung und Selbstdarstellung nutzen, schreibt die NZZ. Politologe Kübler sagt: «Es werden sicher einige provokante und zugespitzte Fragen gestellt.» Das sei aber nicht zwingend schlecht. «Die Experten werden sich sicher sehr Mühe geben», sagt er. «Dass insbesondere von der SP und SVP kritische Rückfragen kommen, ist klar.» Grundsätzlich gehe es aber nicht um einen Schlagabtausch: «Der Hauptzweck ist, Informationen zu gewinnen.»

Wie werden Provokationen verhindert?

Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter sagt, die Parlamentsdebatten werden schon heute live übertragen. «Die Anhörung wird sich nicht von dem unterscheiden». Die Fragen sollen aber kurz und knapp gestellt werden, so dass es für den Zuschauer interessant ist.

Wie wichtig ist die Anhörung?

Die Anhörung dient der Kommission nur dazu, Informationen einzuholen. Welche Position die Kommission vertritt, wird sie später in einer geheimen Sitzung beraten.

Werden Kommissionssitzungen vermehrt öffentlich?

«Eine solche öffentliche Anhörung ist eine Ausnahme», sagt Politologe Kübler. «Dass Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind, hat einen Grund. Bei internen Diskussionen wird eher ein Kompromiss gefunden.»

Wer ist als Experte eingeladen?

Carl Baudenbacher ist ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes

Astrid Epiney ist Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität Freiburg

Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel

Matthias Oesch hält einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich

Paul Widmer ist Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen

Marc Bros de Puechredon ist Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstitut BAK Economics

Das Rahmenabkommen

Die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz basieren auf den bilateralen Verträgen. Die EU will aber keine weiteren solchen Verträge abschliessen, sondern einen formalen Rahmen für künftige Abkommen schaffen – das sogenannte Rahmenabkommen. Das Rahmenabkommen soll der Schweiz den EU-Marktzugang garantieren und Schweizer Firmen vor Diskriminierung gegenüber der EU-Konkurrenz schützen. Im Gegenzug erwartet die EU von der Schweiz ein Entgegenkommen etwa bei den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz, die gelockert werden sollen.

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