Aktualisiert 01.10.2015 12:05

Oslo-Verträge

Was Abbas' Absage an Israel bedeutet

Palästinenserpräsident Abbas erklärte die Sicherheits- und Wirtschaftsverträge mit Israel für nichtig. Was heisst das für die Beziehungen zwischen Israel und Palästina?

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Von K. Laub und M. Daraghmeh, AP

Präsident Mahmud Abbas hatte eine explosive Botschaft in seiner Rede vor den Vereinten Nationen angekündigt, und er hielt Wort. Denn er erklärte vor den versammelten Staatenlenkern aus aller Welt die in den 1990er-Jahren geschlossenen Sicherheits- und Wirtschaftsverträge mit Israel für null und nichtig.

Das könnte die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern grundsätzlich verändern. Allerdings fehlten in Abbas' Rede konkrete Details und Fristen. Das lässt noch Raum zur Interpretation und für diplomatische Manöver.

Um welche Verträge geht es?

Mitte der 1990er-Jahre unterzeichneten Israel und die PLO Übergangsvereinbarungen, die als Oslo-Verträge in die Geschichte eingingen. Vorgesehen war eine Übergangsfrist von fünf Jahren. In dieser Zeit sollten die Palästinenser begrenzte Autonomie im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlandes haben. Israel behielt jedoch die Kontrolle über die Sicherheit.

Der endgültige Friedensvertrag sollte bis 1999 stehen und zur Gründung eines Palästinenserstaates führen. Die Palästinenser wollten Unabhängigkeit im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem - lauter Gebiete, die Israel 1967 eingenommen hatte. Die Gespräche scheiterten jedoch und ab dem Jahr 2000 flammte der bewaffnete Konflikt wieder auf. 2007 übernahm die radikalislamische Hamas die Kontrolle in Gaza. Alle folgenden Ansätze für einen Friedensvertrag brachten nichts.

Haben die Oslo-Verträge überlebt?

Ja, soweit sie im beiderseitigen Interesse lagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet 38 Prozent des Westjordanlands. Der Rest des Territoriums und Ostjerusalem sind unter voller israelischer Kontrolle, den Gazastreifen beherrscht die Hamas. Israel baut seine Siedlungen in Ostjerusalem und in den von ihm kontrollierten Teilen des Westjordanlands immer weiter aus. Seit den Oslo-Verträgen hat sich die Zahl der jüdischen Siedler dort verdoppelt, von 231'000 auf 570'000.

Die Autonomiebehörde - selbst ein Ergebnis der Oslo-Verträge - ist der grösste Arbeitgeber im Westjordanland. Zehntausende Familien sind auf Gehälter der Regierung angewiesen. Abbas' Truppen und das israelische Militär stimmen sich im Vorgehen gegen ihren gemeinsamen Feind Hamas ab. Und diese Zusammenarbeit hat alle Krisen und Aufstände überdauert. Auch sind die israelische und die palästinensische Wirtschaft nach 20 Jahren der Kooperation eng verflochten.

Was beklagt Abbas?

Abbas kritisierte am Mittwoch vor allem die Siedlungsaktivitäten und die militärischen Vorstösse Israels auf Gebiete unter palästinensischer Kontrolle. Dies verstosse gegen bestehende Zusagen und gegen das Prinzip, dass nichts unternommen werden soll, was vor einem Friedensabkommen Fakten schafft. Ausserdem beschwerte sich Abbas darüber, dass Israel keine Nachverhandlungen über die Wirtschaftsabkommen mit den Palästinensern will. Damit kontrolliere Israel die Entwicklungsmöglichkeiten der Palästinensergebiete.

Worin bestand seine Warnung an Israel?

Abbas sagte ganz klar, dass sich die Palästinenser nicht mehr an die geschlossenen Verträge gebunden fühlen, solange Israel dagegen verstosse, und dass Israel «alle Pflichten einer Besatzungsmacht» übernehmen müsse. Von 1967 bis zur Gründung der Autonomiebehörde war das israelische Militär für die Organisation des täglichen Lebens im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich, auch für Bildung und die Gesundheitsversorgung. Wenn Abbas seine Ankündigung ernst meint, müsste er die Autonomiebehörde auflösen, die weitgehend vom Ausland finanziert wird. Auf Israel kämen hohe Kosten zu.

Wie ernst ist die Drohung?

Abbas hat keine Frist genannt und auch keine Einzelheiten oder einen Aktionsplan. Er erwähnte auch nichts, was auf einen Rücktritt schliessen liesse oder auf eine Auflösung der Autonomiebehörde oder ein Ende der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel. Er verwies nur auf Entscheidungen des Palästinensischen Zentralrats im März, in denen das Ende der Sicherheitskooperation gefordert wird. Dies sei bindend, sagte Abbas, führte das aber nicht aus. Da seine Äusserungen vage blieben, vermeidet Abbas fürs Erste die direkte Konfrontation mit Israel und lässt sich noch Spielraum für diplomatische Manöver. Dazu gehört auch die mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel über eine palästinensische Staatsgründung - vielleicht sogar unter günstigeren Bedingungen.

Warum sprach Abbas seine Drohung jetzt aus?

Abbas verliert offenbar an Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung. Eine neue Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen seinen Rücktritt wünschen. Eine Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Verhandlungen mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung realistisch sind. Abbas nennt aber keine Alternative zu den bisher betriebenen Verhandlungen. Beobachter sehen Abbas' Äusserungen deshalb als weitgehend leere Drohung. «Das ist eine Drohung, aber kein Plan», sagt der palästinensische Fachmann Hani al-Masri. «Abbas hat keinen Plan. Sonst hätte er ihn in dieser Rede dargelegt.»

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