28.09.2018 16:49

Bundesrats-Nachfolge

Was ändert sich, wenn mehr Frauen regieren?

Bereits tobt ein Kampf um die Frauenvertretung im Bundesrat. Frauen machen tatsächlich anders Politik als Männer – es ist aber nur ein Faktor.

von
jk
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Will sich noch nicht zu einem eventuellen Departementswechsel äussern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

Will sich noch nicht zu einem eventuellen Departementswechsel äussern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

Keystone/Peter Klaunzer
Am Donnerstag gab Doris Leuthard, die dienstälteste Bundesrätin, ihren Rücktritt per Ende 2018 bekannt.

Am Donnerstag gab Doris Leuthard, die dienstälteste Bundesrätin, ihren Rücktritt per Ende 2018 bekannt.

Keystone/Anthony Anex
Nach dem Doppelrücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann rückt die Frauenfrage erneut ins Zentrum der politischen Debatte.

Nach dem Doppelrücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann rückt die Frauenfrage erneut ins Zentrum der politischen Debatte.

Keystone/Anthony Anex

Nach dem Doppelrücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann rückt die Frauenfrage erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Mit dem Rücktritt von CVP-Bundesrätin Leuthard könnte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga bald die einzige Frau in der siebenköpfigen Regierung sein.

Politikerinnen wie Natascha Wey (SP) fordern deshalb, dass die beiden vakanten Bundesratssitze durch Frauen besetzt werden. Weys Forderung findet parteiübergreifend Zuspruch, etwa bei FDP-Politikerin Doris Fiala.

Politisieren Frauen anders?

Doch machen Frauen eine andere Politik als Männer? Oder kommt es vielmehr aufs Parteibüchlein an?

Messen kann man das am besten an den Positionen bei Themen, die die meisten Politologen als frauenspezifisch verstehen, zum Beispiel die Kinder- und Jugendpolitik, da Frauen sich noch immer häufiger in der Rolle der Hausfrau wiederfinden als Männer. Ferner werden auch feministische Anliegen wie Lohngleichheit oder Frauenquote den frauenspezifischen Interessen zugeordnet.

Emotionaler Tag für Doris Leuthard

Bundesrätin Doris Leuthard tritt per Ende Jahr zurück. "Ein Wechsel ist auch immer mit Emotionen verbunden, wie Sie spüren," sagt sie vor den Bundeshausmedien. (Video: SDA)

Frauen als bessere Vertreter weiblicher Anliegen

Smartvote.ch hat geprüft, ob männliche Nationalratskandidaten anders ticken als weibliche. Anhand der Frage «Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen befürworten?» testete die Schweizer Online-Wahlhilfe, wie sehr sich ein Politiker für weibliche Interessen einsetzt.

Das Resultat: Smartvote.ch stellte fest, dass die Frauenquote angenommen würde, wenn nur die Gesamtheit aller Frauen über die gestellte Frage entscheiden könnte. Hätten hingegen die Männer die alleinige Entscheidungsmacht, wäre die Einführung einer Frauenquote chancenlos. In allen Parteien, von links bis rechts, unterstützen die Kandidatinnen die Einführung einer Quote stärker als ihre männlichen Kollegen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien sind aber ausgesprochen gross.

In einer Studie kommt auch die deutsche Politikwissenschaftlerin Sandra Brunsbach zum Schluss, dass Frauen im Deutschen Bundestag tatsächlich die besseren Repräsentantinnen frauenspezifischer Interessen sind. Brunsbach stellt fest, dass Politikerinnen weiblichen Themen mehr Zeit einräumen und ihr parlamentarisches Handeln stärker durch diese geprägt sind. Der Einfluss der parteipolitischen Zugehörigkeit sei jedoch nicht zu vernachlässigen.

Unterschiede auch im Nationalrat

Eine nicht repräsentative Auswertung von 20 Minuten zeigt, dass für das Stimmverhalten von weiblichen und männlichen CVP- und FDP-Mitgliedern in erster Linie die Fraktionsparole entscheidend ist. Scheint die Fraktion Stimmfreigabe gegeben zu haben, zeigt sich Folgendes: Bei frauenspezifischen Motionen oder Petitionen stimmen die Nationalrätinnen «feministischer» als ihre männlichen Parteikollegen. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes vom 25. September lehnten etwa 74 Prozent der FDP-Männer im Nationalrat ab, bei den Frauen waren es 50 Prozent.

Eine Petition aus dem Jahr 2015, die bessere Arbeitsbedingungen für Schwangere im öffentlichen Dienst einführen wollte, verwarfen nur gerade zehn Prozent der weiblichen Mitglieder der CVP-Fraktion. Ihre männlichen Kollegen stellten sich mit 68 Prozent gegen die Petition. Einer Motion vom Juni 2017, die eine längere Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen forderte, stimmten 100 Prozent der FDP-Frauen und 83 Prozent der Männer zu.

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