17.03.2020 03:42

Kampf gegen Corona

Was der Bund jetzt noch tun kann

Im Ausland sind Ausgangssperren bereits Realität. Der Ausruf des Notstandes kann auch in der Schweiz verschärfte Mittel zur Folge haben.

von
B. Zanni
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Der Bundesrat empfiehlt, dass besonders gefährdete Personen zuhause bleiben und Menschenansammlungen meiden. Als besonders gefährdeten Personen gelten Personen ab 65 Jahren und Personen mit Vorerkrankungen. «Es ist möglich, dass der Bundesrat bei Notwendigkeit für bestimmte Regionen Ausgangssperren verhängt», sagt Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen.

Der Bundesrat empfiehlt, dass besonders gefährdete Personen zuhause bleiben und Menschenansammlungen meiden. Als besonders gefährdeten Personen gelten Personen ab 65 Jahren und Personen mit Vorerkrankungen. «Es ist möglich, dass der Bundesrat bei Notwendigkeit für bestimmte Regionen Ausgangssperren verhängt», sagt Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen.

Brazzo
Ist das Gesundheitssystem am Limit angekommen, kann der Bundesrat Personal ausserordentlich aufbieten. «Ausgebildete Ärzte und Pflegefachpersonen, die aber nicht auf dem Beruf arbeiten, müssten die Gesundheitseinrichtungen unterstützen», sagt Rainer Schweizer.

Ist das Gesundheitssystem am Limit angekommen, kann der Bundesrat Personal ausserordentlich aufbieten. «Ausgebildete Ärzte und Pflegefachpersonen, die aber nicht auf dem Beruf arbeiten, müssten die Gesundheitseinrichtungen unterstützen», sagt Rainer Schweizer.

Alessandro Crinari
«Der Bundesrat könnte Zug- und Busverbindungen im Inland noch mehr einschränken», sagt Schweizer. Den ÖV ganz einzustellen, sei undenkbar. «Lebensnotwendige Güter und Personen mit dringlichen Bedürfnissen müssen immer noch auch über den Schienenverkehr transportiert werden können.»

«Der Bundesrat könnte Zug- und Busverbindungen im Inland noch mehr einschränken», sagt Schweizer. Den ÖV ganz einzustellen, sei undenkbar. «Lebensnotwendige Güter und Personen mit dringlichen Bedürfnissen müssen immer noch auch über den Schienenverkehr transportiert werden können.»

Keystone/Laurent Darbellay

Der Bundesrat rief am Montag die höchste Stufe im Kampf gegen das Coronavirus aus. Neu herrscht in der Schweiz nicht mehr eine «besondere Lage», sondern eine «ausserordentliche Lage». Damit handelt es sich um eine Bedrohung der äusseren und inneren Sicherheit, wie es das letzte Mal bei der Spanischen Grippe im Jahr 1918 der Fall war. Die dritte Stufe im Epidemiegesetz befähigt den Bundesrat dazu, weitere Massnahmen zu ergreifen. «Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen», heisst es im Epidemiengesetz.

So kann der Bundesrat ohne Grundlage in einem Bundesgesetz Polizeiverordnungsrecht erlassen. Das Notstandsrecht erlaubt ihm, die adäquaten Massnahmen rasch und fallspezifisch umzusetzen. Welche das sind, hat der Bund nicht ausführlich definiert. Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen, erklärt, zu welchen Mitteln der Bundesrat noch greifen könnte:

Ausgangssperren

Der Bundesrat empfiehlt, dass besonders gefährdete Personen zuhause bleiben und Menschenansammlungen meiden. Als besonders gefährdeten Personen gelten Personen ab 65 Jahren und Personen mit Vorerkrankungen. «Es ist möglich, dass der Bundesrat bei Notwendigkeit für bestimmte Regionen Ausgangssperren verhängt», sagt Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht.

In Italien, Spanien, Österreich und Frankreich gelten bereits Ausgangssperren. Nur wer einkaufen, zum Arzt oder zur Arbeit oder Ähnliches tun muss, darf auf die Strasse. Wer dringend ins Freie müsse, darf dies laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz «ausschliesslich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt.» Die Polizei nimmt entsprechende Kontrollen vor und büsst «Unbelehrbare».

Aufgebot zur Arbeit

Ist das Gesundheitssystem am Limit angekommen, kann der Bundesrat Personal ausserordentlich aufbieten. «Ausgebildete Ärzte und Pflegefachpersonen, die aber nicht auf dem Beruf arbeiten, müssten die Gesundheitseinrichtungen unterstützen», sagt Rainer Schweizer.

Eingeschränkter ÖV

Die Schweizer Transportunternehmen reduzieren ab Donnerstag das Angebot. Etwa Züge und Busse, die bisher im Viertelstundentakt fuhren, verkehren neu im Halbstundentakt. Internationale Züge fahren nur noch bis zu den Grenzbahnhöfen. «Der Bundesrat könnte Zug- und Busverbindungen im Inland noch mehr einschränken», sagt Schweizer. Den ÖV ganz einzustellen, sei undenkbar. «Lebensnotwendige Güter und Personen mit dringlichen Bedürfnissen müssen immer noch auch über den Schienenverkehr transportiert werden können.»

Pflichtlager antasten

Die «ausserordentliche Lage» erlaubt dem Bundesrat bei Bedarf, Pflichtlager von Unternehmen anzutasten. «Wenn zum Beispiel Verbandsmaterial oder Schutzmasken dringend benötigt werden», sagt Schweizer.

Gebiete abriegeln

«Der Bundesrat könnte gewisse Gebiete zur Quarantäne machen», sagt Rainer Schweizer. Dies sei etwa der Fall, wenn sich in bestimmten Dörfern, Kantonen oder Regionen die Zahl der Corona-Infektionen besonders häufe. «Dann wäre das uneingeschränkte Reisen innerhalb der Schweiz nicht mehr möglich.»

Tröpfchensystem

Eine weitere mögliche Massnahme wäre laut Schweizer, dass der Bundesrat bei Lebensmittelläden ein Tröpfchensystem verordnet. «Dann dürfen in einem Supermarkt zum Beispiel nicht mehr als 50 Leute aufs Mal den Laden betreten und müssen ihre Einkäufe innerhalb von einer Viertelstunde gemacht haben.» Tatsächlich sieht Verordnung des Bundesrats bereits vor, die Anzahl Personen entsprechend zu limitieren.

Versorgung per Kurier

Werde die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Raum immer grösser, könnte der Bundesrat Lebensmittelläden zu Kurierdiensten verpflichten. «Die Nahrungsmittel würden dann per Kurier lokal verteilt», sagt Schweizer.

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