Aktualisiert 08.02.2010 16:43

DatenklauWas Deutschland von der Schweiz fordert

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard wegen des aktuellen Steuerstreits telefoniert. Deutschland will keine weiteren Daten mehr kaufen – sobald die Schweiz gewisse Anforderungen erfüllt.

Das Gespräch zwischen Leuthard und Merkel sei das erste auf höchster Ebene gewesen und habe in «konstruktiver Atmosphäre» stattgefunden, hiess es auf beiden Seiten. Das Telefonat machte am Montag in Berlin der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm publik und wurde von Leuthards Departement auf Anfrage bestätigt.

Leuthard und Merkel seien sich einig gewesen, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollten, sagte der deutsche Regierungssprecher. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

Bundespräsidentin Leuthard habe Merkel zugesichert, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt würden, sagte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements. Die dritte Verhandlungsrunde beginne im März. Auch Hans sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. Die Regierung in Berlin befürwortet den Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten durch die Bundesländer. Der Bundesrat hingegen missbilligt dies.

Ziel: Zusammenarbeit so umfassend, dass Daten-CDs überflüssig werden

Der Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich.

Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert.

Baden-Württemberg vertagt Entscheid

Nach dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wollte am Montag auch die Regierung von Baden-Württemberg über den Kauf von gestohlenen Bankdaten entscheiden. Wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung wurde der Entscheid allerdings vertagt, eine anberaumte Kabinettssitzung fand erst gar nicht statt.

Der CDU-Finanzminister des süddeutschen Bundeslandes, Willi Stächele, will die Daten kaufen. FDP-Justizminister Ulrich Goll hingegen lehnt dies ab. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will nun erst nach seiner Wahl am Mittwoch über den Kauf befinden. Er selber steht einem Kauf skeptisch gegenüber.

Bei den Daten soll es sich wiederum um Angaben von deutschen Geldern auf Schweizer Konten handeln. Ein Informant verlangt für die Daten von 1700 mutmasslichen Steuerhinterziehern offenbar eine halbe Million Euro.

Auch Bayern überlegt noch

Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.

Auch Bayern kündigte inzwischen an, es prüfe den Ankauf von Daten mutmasslicher Steuersünder.

Angebote schon lange bekannt

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, die Angebote würden schon seit Monaten geprüft. Die Entscheidung über einen Ankauf liege bei den Bundesländern. Nur bei «bedeutenden Angeboten» erfolge eine enge Abstimmung mit dem Bund. Ob es sich in Bayern und Baden-Württemberg um «bedeutende Angebote» handelt, bleibe noch abzuwarten. (sda)

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