Bundeshaus konfus: Was geschah in diesem Saal?
Aktualisiert

Bundeshaus konfusWas geschah in diesem Saal?

Entwicklungshilfe gibt es nur noch für Länder, die im Asylbereich kooperativ sind. Was schon beschlossen ist, gilt doch nicht. Das Resultat der Abstimmung im Ständerat kann nicht stimmen.

Der Ständeratssaal für einmal ganz ohne Politiker.

Der Ständeratssaal für einmal ganz ohne Politiker.

Ob die Schweizer Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich gekoppelt wird, bleibt offen. Der Ständerat wird am Montag auf eine Abstimmung vom Mittwochmorgen zurückkommen, weil das Resultat nicht stimmen kann.

Der Ständerat hatte mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten einer SVP-Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Diese verlangt eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des Empfängerstaates, Asylsuchende zurückzunehmen.

Neue Woche, neuer Versuch

Da aber ein Ratsmitglied entschuldigt war, Alain Berset als Ständerat noch nicht ersetzt ist und der Ratspräsident nicht abstimmte, kann das Resultat nicht stimmen. Im Saal sassen nicht 45 Ratsmitglieder, sondern höchstens 44.

In der Folge stimmten die Ständerätinnen und Ständeräte einem Ordnungsantrag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Abstimmung zu wiederholen. Dieser hatte eingewandt, dass gewisse Ratsmitglieder die Abstimmung verwechselt hätten, weil zwei Motionen zur Diskussion standen. Der Rat wird die Abstimmungen am Montag wiederholen. (sda)

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