Aktualisiert 21.08.2012 22:58

Pulverfass SyrienWas geschieht mit Assads Chemiewaffen?

Eine der grössten Sorgen von US-Präsident Barack Obama im schwelenden Konflikt in Syrien ist diejenige, dass die chemischen und biologischen Waffen von Baschar al-Assad Extremisten in die Hände fallen könnten.

von
Bradley Klapper
ap

In den USA wächst die Sorge über das Pulverfass Syrien. Denn je weiter das Land in den Bürgerkrieg abgleitet, umso leichter kann auch das riesige Arsenal biologischer und chemischer Waffen, über das die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verfügen soll, in die Hände von radikalen Gruppen geraten.

Diese könnten die Waffen dann möglicherweise auch gegen Israel richten und einen Flächenbrand in der Region auslösen. US-Präsident Barack Obama richtete deshalb eine klare Warnung an die Konfliktparteien: Bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen wäre für ihn und seine Regierung eine «rote Linie» überschritten, die sein Land zum militärischen Eingreifen zwingen würde, sagte er am Montag.

Die Sorge der USA wird nicht zuletzt durch die Unsicherheit darüber genährt, über welche Waffen Assad tatsächlich verfügt. Während viele westliche Regierungen davon ausgehen, dass er chemische Waffen in seinem Arsenal hat, ist weit weniger klar, ob das Land auch tatsächlich einen Vorrat an biologischen Waffen besitzt.

Unter anderem wird vermutet, dass die syrische Regierung in Besitz von Senfgas ist, das auch Saddam Hussein gegen den Iran und in den 1980er Jahren gegen die kurdische Minderheit im Irak einsetzte. Ausserdem soll sie Nervenkampfstoffe wie Sarin, Tabun oder VX gebunkert haben, das in Raketen, Bomben oder anderen grossen Geschossen auch über weitere Entfernungen transportiert werden kann.

Regime droht mit Einsatz chemischer Waffen

Das Regime selbst gestand die Existenz eines solchen Programms im Juli erstmals öffentlich ein, als es drohte, chemische Waffen einzusetzen, sollte es von aussen angegriffen werden. Gegen die eigene Bevölkerung sollten diese Waffen jedoch nicht eingesetzt werden, hiess es vom syrischen Aussenministerium.

Neben der Sorge über einen Einsatz chemischer Waffen durch die Regierungstruppen dürften die USA aber vor allem besorgt über eine gross angelegte Verlegung des Waffenarsenals sein, mit der das Regime versuchen könnte, die Vorräte in Sicherheit zu bringen.

Ein solcher Schritt würde es aber auch radikalen Kräften ermöglichen, die Waffen abzufangen, fürchtet man ihn Washington. «Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen», sagte Obama am Montag in einer scharfen Warnung.

Warnung auch an Israel

Auf einen zweiten Irak, als die USA ihren Einmarsch mit der - später widerlegten - Existenz von Massenvernichtungswaffen begründete, will der US-Präsident möglichst verzichten. Doch die Lage in Syrien werde genau beobachtet und es gebe bereits eine Reihe von Notfallplänen für das Land, sagte Obama am Montag.

Ebenso wie an Syrien richtete sich Obamas Warnung auch an die Regierung in Israel. Denn Israel fürchtet, dass radikale und israelfeindliche Gruppen wie die Hisbollah oder die Hamas oder andere Extremisten aufseiten der Rebellen die Waffen in die Hände bekommen könnten, sollte Assad die Kontrolle über das Land weiter entgleiten.

Beobachter werteten die Aussagen Obamas deshalb auch als Versuch, Israel von einem Eingreifen in Syrien abzubringen - und damit möglicherweise einen fatalen Vergeltungsschlag des Assad-Regimes zu verhindern.

Syrischer Nationalrat erwägt Gründung von «Übergangsregierung»

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) erwägt nach Angaben seines Vorsitzenden Abdel Basset Sajda die Gründung einer «Übergangsregierung» für das Land. Es handle sich allerdings um einen Prozess, der «vieler Konsultationen» bedürfe und «nicht übereilt werden» solle, sagte Sajda am Dienstag nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Trotzdem müsse eine solche Übergangsregierung «so schnell wie möglich» gegründet werden.

Auf die Frage, ob die Errichtung einer Exilregierung geplant sei, sagte Sajda, der Syrische Nationalrat sehe es als notwendig an, dass eine Übergangsregierung «im Inneren» Syriens gegründet werde. Der in Istanbul ins Leben gerufene Nationalrat arbeitet seit Herbst 2011 als Zusammenschluss verschiedener Oppositionsgruppen im Exil. Dazu zählen die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, Minderheiten wie Kurden und Christen, Intellektuelle, Dissidenten und einige wenige junge Revolutionäre. Der SNC hatte bereits angekündigt, Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung einzuleiten. (sda)

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