Doppelspione und Verräter : Was hinter der Entlassungswelle im ukrainischen Geheimdienst SBU steckt

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Doppelspione und Verräter Was hinter der Entlassungswelle im ukrainischen Geheimdienst SBU steckt

Wegen sich häufender Verdachtsfälle von Landesverrat greift der ukrainische Präsident Selenski bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz durch. Gerade der Geheimdienst SBU ist eine riesige, stark unterwanderte Behörde.  

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Der ukrainische Präsident Selenski greift in den Sicherheitsbehörden durch: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeitende von der Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. 

Der ukrainische Präsident Selenski greift in den Sicherheitsbehörden durch: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeitende von der Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. 

via REUTERS
Die Absetzung von Generalstaatsanwältin Irina Wenedikto kam eher überraschend. Dagegen … 

Die Absetzung von Generalstaatsanwältin Irina Wenedikto kam eher überraschend. Dagegen … 

AFP
… stand der jetzt geschasste SBU-Chef Iwan Bakanow schon seit einiger Zeit in der Kritik.  

… stand der jetzt geschasste SBU-Chef Iwan Bakanow schon seit einiger Zeit in der Kritik.  

REUTERS

Darum gehts

  • Mit der Entlassung seiner Geheimdienstchefs hat der ukrainische Präsident Selenski am Sonntag für Aufsehen gesorgt. 

  • Offenbar arbeiten Dutzende Mitarbeitende des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit Russland zusammen.

  • Einige ihrer Sabotagen dürften sich auch auf den Kriegsverlauf ausgewirkt haben.

Präsident Selenski hat neben Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa auch den Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, entlassen. Dutzende Mitglieder ihrer zwei Behörden hätten mit Russland kollaboriert, begründete der ukrainische Präsident den Paukenschlag. Gegen bisher 651 Beamte der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienste seien Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet worden.

«Eine solche Ansammlung von Verbrechen gegen die Grundfesten der staatlichen Sicherheit wirft ernsthafte Fragen an die zuständigen Verantwortlichen auf», sagte der 44-Jährige.  Jede dieser Fragen werde eine «angemessene Antwort» erhalten, so Selenski mit Blick auf 651 jetzt eingeleitete Verfahren gegen Beamte der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsdienste wegen Hochverrats. 

Seit Kriegsbeginn häuften sich stattdessen die Verdachtsfälle gegen führende SBU-Leute im Süden und Osten des Landes. Diese hätten in den ersten Stunden und Tagen des russischen Einmarsches zum Fall der strategisch wichtigen Stadt Cherson beigetragen, so ein Vorwurf. So ist bis heute noch immer unklar, wieso die Antonowsky-Brücke über den Dnipro-Fluss nicht gesprengt worden war, um die rasche Besetzung der Stadt zu verhindern.

Nicht gesprengte Brücke, Minen und Verrat

Der geschasste Bakanow ist ein Jugend- und langjähriger Geschäftsfreund Selenskis und seit zwei Jahren Geheimdienst-Chef. Wegen seiner fehlenden Erfahrung stand er schon länger in der Kritik, zumal auch er die angekündigten Reformen im SBU-Riesen-Apparat nicht durchsetzte.

Zudem hat sich herausgestellt, dass der SBU-Leiter in Cherson entgegen den Anweisungen aus Kiew die Evakuierung der Stadt angeordnet hatte. Und dass der Leiter des Zentrums für Terrorismusbekämpfung in Cherson den vorstossenden russischen Streitkräften Hinweise zu ukrainische Minen und Koordination von Kampfjet-Routen durchgab, während er in einem Konvoi in den Westen floh.

Doppelspion in flagranti ertappt

Der SBU-Abteilungsleiter für die Krim, Oleg Kulinich, wird dagegen verdächtigt, als russisch-ukrainischer Doppelagent schon länger Vorkriegs-Vorbereitungen sabotiert und vor dem russischen Angriff Minen entlang der Demarkationslinie geräumt zu haben.

Dies habe es «den Invasoren ermöglicht, den Süden der Ukraine schnell zu erobern», schreibt der Ukraine-Kenner Viktor Kovalenko. Kulinich wurde letzten Freitag verhaftet – offenbar auf frischer Tat, als er Verschlusssachen an Russland weitergeben wollte. Ihm drohen wegen Spionage und Verrat mindestens 15 Jahre Haft.  

Ein riesiger, unterwanderter Geheimdienst

Die schiere Zahl der Fälle von Landesverrat mache deutlich, wie gross die Herausforderung der russischen Infiltration für die Ukraine sei, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Tatsächlich gelten die ukrainischen Sicherheitsdienste seit Jahren als korrupt und unterwandert. 

Der traditionell mit Inlandsaufklärung und der Spionageabwehr betraute ukrainische SBU, der auch  Wirtschaftsverbrechen und Korruption bekämpfen soll, ist die Nachfolgebehörde des KGB aus der Sowjetzeit. Mit über 30’000 Mitarbeitenden ist der Dienst  siebenmal so gross wie der britische MI5 und fast so gross wie das FBI mit 35’000 Beschäftigten (die Ukraine ist 16-mal kleiner als die USA). 

«Kiew hat Jahre damit vergeudet, die Behörde nicht zu überholen, obwohl viele einen gross angelegten russischen Angriff befürchteten», sagt Alex Kokcharow, ein Länderrisikoanalyst von S&P Global, dem «Politico»-Magazin.  

«Eine riesige politische Hypothek» für Selenski

Nachdem Selenski 2019 die Präsidentschaftswahlen erdrutschartig gewonnen hatte, beauftragte er seinen Freund Bakanow damit, den SBU auszumisten, um die Entschlossenheit der neu gewählten Regierung zu demonstrieren und der Europäischen Union zu beweisen, dass Kiew es mit Reformen ernst meint. Dass das bis jetzt nicht gelungen ist, haben die aktuellen Entlassungen und Verhaftungen in den höchsten Reihen der Sicherheitsdienste deutlich gemacht.

«Selenski braucht einen effektive Generalstaatsanwaltschaft und SBU»

Nachfolger von SBU-Chef Bakanow ist dessen bisheriger erster Stellvertreter, Wassyl Maljuk. Er wurde  zum Interimschef des SBU bestimmt. Der 39-Jährige ist für seinen Kampf gegen Korruption in den Sicherheitsbehörden bekannt. Maljuk habe als Anti-Korruptions-Kämpfer im SBU kompromittierendes Material über mehrere Mitarbeiter und könne so das Personal kontrollieren, von dem viele in Richtung Russlands schauten, sagte der Polit-Analyst Wadym Karassiow, Leiter des Global Strategies Institute, der Nachrichtenagentur AP.

Er und andere Analysten sehen in den Entlassungen den Versuch, Selenskyjs Kontrolle über die Armee und die Sicherheitsbehörden zu stärken, deren Führungen noch vor dem Kriegsausbruch ernannt worden waren. Selenskyj brauche eine effektive Generalstaatsanwaltschaft und einen effektiven SBU, sagte der Polit-Analyst Wolodymyr Fessenko von der Denkfabrik Penta Center. Er brauche Anführer, die unter Kriegsbedingungen mehrere Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen könnten. Diese müssten Russlands Intrigen widerstehen können, innerhalb des Landes eine «fünfte Kolonne» zu schaffen; sie müssten sich mit internationalen Experten austauschen und koordinieren, um ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen, so Fessenko. (DPA)

(gux)

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