Was ist bei der Einfahrt auf die Autobahn erlaubt?
Wie sieht die Rechtslage bei der Einfahrt auf die Autobahn aus?

Wie sieht die Rechtslage bei der Einfahrt auf die Autobahn aus?

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«Lückenfüller» und «Lückenschliesser»Was ist bei der Einfahrt auf die Autobahn erlaubt?

Mario nervt sich auf der Autobahn über Autofahrer, die sich bei der Einfahrt in noch so kleine Lücken quetschen, genauso wie über solche, die bestehende Lücken bewusst zufahren. Wie sieht hier die Rechtslage aus?

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Mario ans AGVS-Expertenteam:

Ich habe zwei Fragen zu Situationen, die sich auf der Autobahn quasi im Minutentakt ereignen. Da ist einmal der «Lückenfüller»: Das heisst, ein Autofahrer, der sich auf der Autobahn in ohnehin schon knappe Lücken zwischen zwei Fahrzeugen quetscht und somit den Mindestabstand massiv unterschreitet. Dann gibt es noch den «Lückenschliesser»: Damit meine ich die Situation, wenn ein Lenker bei Autobahneinfahrten oder einem Spurabbau keinen Platz für einspurende Fahrzeuge macht oder sogar bestehende Lücken durch Beschleunigen schliesst. Wie sind diese beiden Fälle strassenverkehrsrechtlich zu bewerten?

Antwort:

Lieber Mario,

allgemein gilt im Strassenverkehr die Regel, dass bei einem Richtungswechsel dem restlichen Verkehr der Vortritt zu gewähren ist. Dieser Grundgedanke findet sich in Art. 44 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG): Aus der Bestimmung ergibt sich, dass jenen Fahrzeugführern, die ihre Spur beibehalten, grundsätzlich ein Anspruch auf ungehinderte Fortsetzung der Fahrt zusteht. Daher darf ein Fahrstreifenwechsel generell nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der restliche Verkehr nicht behindert wird bzw. abbremsen muss. Im innerstädtischen Verkehr sind die Gerichte bei der Handhabung dieser Regel aber nicht ganz so streng wie z.B. auf der Autobahn.

Der «Lückenschliesser» verletzt neben Art. 44 Abs. 1 SVG zudem den vorgeschriebenen Mindestabstand. Nach der allgemein bekannten Faustregel darf der Abstand zum Vordermann bei günstigen Strassenverhältnissen nicht weniger als zwei Sekunden oder einen «halben Tacho» in Metern betragen (vgl. Art. 12 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung [VRV]).

Wer sich bei 120 km/h in eine zu kleine Lücke drängelt und hierdurch den Hintermann zum Abbremsen bzw. brüsken Ändern seiner Fahrweise zwingt, begeht daher gleich mehrere Verkehrsregelverletzungen. Solches Verhalten wird mit Busse, in der Praxis meist einige 100 Franken, bestraft (Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG). Bei besonders wenig Abstand und/oder bei schlechten Strassenverhältnissen kann auch eine grobe oder in schweren Fällen mit sehr hoher Drittgefährdung sogar eine krasse Verkehrsregelverletzung vorliegen. In der Folge wären Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei bzw. vier Jahren und ein Ausweisentzug möglich (vgl. Art. 90 Abs. 2 und 3, Art. 16a ff. SVG).

Wer sich bei 120 km/h in eine zu kleine Lücke drängelt und hierdurch den Hintermann zum Abbremsen zwingt, begeht mehrere Verkehrsregelverletzungen.

Olivia Solari, AGVS

Die zweite von dir beschriebene Situation ist seit dem 1. Januar 2021 (teilweise) in Art. 8 Abs. 5 VRV geregelt. Bei einem Fahrstreifenabbau gilt neu das sogenannte Reissverschlussprinzip. Dieses sieht gewissermassen im Widerspruch zur oben erläuterten Grundregel aus Art. 44 Abs. 1 SVG vor, dass bei einem endenden Fahrstreifen jeder Verkehrsteilnehmer einen anderen Verkehrsteilnehmer aus diesem Fahrstreifen einfädeln lassen muss. Die einschwenkenden Fahrzeuge dürfen aber keine Lücke erzwingen, sie bleiben weiterhin vortrittsbelastet. Bei stockendem Verkehr gilt das Reissverschlussprinzip auch bei Autobahneinfahrten (Art. 36 Abs. 4 VRV). Zuwiderhandlungen werden mit 100 Franken Busse bestraft (Ziff. 306.4. Ordnungsbussenverordnung).

Bei fliessendem Verkehr besteht keine besondere Pflicht, Fahrzeugführer von der Autobahneinfahrtsstrecke einfädeln zu lassen.

Olivia Solari, AGVS

Bei fliessendem Verkehr besteht keine besondere Pflicht, Fahrzeugführer von der Autobahneinfahrtsstrecke einfädeln zu lassen. Die sich bereits auf der Autobahn befindenden Fahrzeuge haben grundsätzlich Vortritt gegenüber jenen auf der Einfahrtsstrecke (Art. 36 Abs. 4 VRV). Nach dem allgemeinen Grundsatz aus Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich im Strassenverkehr aber jedermann so verhalten, dass er andere nicht gefährdet. Daher darf ein Fahrzeug, das frühzeitig seinen Spurwechsel von der Autobahneinfahrt ankündigt, nicht durch Beschleunigen des eigenen Fahrzeugs an der Einfahrt gehindert werden. Solche «Machtdemonstrationen» sind nicht nur unnötig, sondern gefährden auch die Sicherheit des Strassenverkehrs. Entsprechend wird solches Verhalten mindestens mit Busse bestraft (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG).

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