Offene Fragen: Was Kino.to-Nutzer zu befürchten haben
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Offene FragenWas Kino.to-Nutzer zu befürchten haben

Nach der Sperre der Streaming-Plattform Kino.to stellt sich die Frage: Ist die Nutzung solcher Angebote in der Schweiz legal? Die Meinungen der Rechtsexperten gehen auseinander.

von
Daniel Schurter
Wenig Betrieb im Kino, weil die Filme frühzeitig im Internet verbreitet werden? (Bild: Colourbox)

Wenig Betrieb im Kino, weil die Filme frühzeitig im Internet verbreitet werden? (Bild: Colourbox)

Das polizeiliche Abschalten von kino.to lässt die Wogen im Internet hochgehen. Die Kommentarschreiber bei 20 Minuten Online sind sich uneins: Manche bedauern die Schliessung ihrer Lieblings-Plattform, die Links zu aktuellen Kinofilmen, Serien und Dokumentationen anbot. Andere finden den Schritt richtig. Und viele Nutzer fragen sich, ob ihnen nun Ungemach droht und sie vielleicht gar mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

Für den auf IT- und Urheberrechts-Fragen spezialisierten Juristen David Rosenthal ist das Ende von kino.to nicht überraschend gekommen. Hingegen habe ihn erstaunt, dass es so lange dauerte. «Anscheinend liefen die Ermittlungen über mehrere Jahre.»

«Vollkommen legal»

Wie Rosenthal gegenüber 20 Minuten Online erklärt, ist es in der Schweiz vollkommen legal, Filme für den Eigengebrauch herunterzuladen. Ebenfalls juristisch zulässig sei hierzulande das Konsumieren solcher Filme über Streaming-Websites. Das gelte selbst dann, wenn das Material aus dubiosen Quellen stammt, also beispielsweise während einer Kinovorstellung heimlich aufgezeichnet wurde.

Entscheidend sei, dass es sich um bereits veröffentlichte Filme handle. Das heisst, ein Film muss in mindestens einem Kino irgendwo auf der Welt angelaufen sein. Dann – und nur dann – kommt Artikel 19 des Schweizer Urheberrechtsgesetzes zur Anwendung. Im besagten Artikel ist von «veröffentlichten Werken» die Rede, die für den Eigengebrauch genutzt werden dürfen. Dies sei auch ohne die Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte zulässig, erklärt der Jurist. Man darf einen Kinofilm auch von einer Streaming-Site herunterladen, speichern und in der Familie oder mit guten Freunden anschauen.

Oder eben doch illegal?

Die Filmindustrie und ihre Vertreter sehen das erwartungsgemäss anders. «Aus etwas klar Illegalem wird nie etwas Legales», sagt Adriano Viganò. Er ist Rechtsanwalt und Berater der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (Safe). Sein Standpunkt: Bei aktuellen Kinofilmen, die gratis im Internet angeboten würden, könne es sich ja nicht um ein zulässiges Angebot handeln. Das sei auch bei Streaming-Sites für jedermann ersichtlich.

Müssen die Schweizer Kino.to-Nutzer nun mit polizeilichen Ermittlungen rechnen? Bislang gebe es hierzulande kein höchstrichterliches Urteil zur Nutzung solcher Streaming-Sites, sagt Viganò. Das wolle man so schnell wie möglich ändern. Die hiesige Filmindustrie strebe darum einen Musterprozess vor Bundesgericht an, um grundsätzliche Fragen zu klären. Noch sei man aber auf der Suche nach einem geeigneten Fall.

Geschäft mit «Raubgut»

«Es kann ja nicht das Rechtsverständnis der Schweiz sein, dass gestohlene Filme straflos angeboten werden dürfen», gibt der Rechtsanwalt zu bedenken. Die Produktionsfirmen investierten sehr viel Energie und Geld. Durch die immer populärer gewordenen Streaming-Sites würden sie um ihren Lohn gebracht.

Der Jurist findet deutliche Worte: «Kino.to hat einen massiven Schaden angerichtet». Störend sei auch, dass das «Raubgut» dazu benutzt werde, um illegal Geld zu verdienen. Damit bezieht sich Viganò auf das Geschäftsmodell der Streamings-Sites, die mit dem Schalten von Online-Werbung beträchtliche Summen verdienen.

Gewalt und Pornos

Problematisch sei das «absolut unkontrollierte Umfeld» aber vor allem auch aus Nutzersicht. Auf den Streaming-Plattformen seien selbst «übelste Inhalte» wie Gewalt-Videos und Pornos für Jugendliche frei verfügbar. «Der Jugendschutz ist überhaupt nicht gewährleistet.» Der Rechtsanwalt spricht von einem rechtsfreien Raum, der nicht durch Behörden oder Erziehungsberechtigte kontrolliert werden könne.

Viganò richtet eine Warnung an die Nutzer der Streaming-Sites. Auch in der Schweiz werde der Datenverkehr rund um die Streaming-Websites beobachtet. «Man kann nichts tun im Internet, ohne Spuren zu hinterlassen.»

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