Alles hat seinen Preis: Was kostet Renzi der Pakt mit Berlusconi?
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Alles hat seinen PreisWas kostet Renzi der Pakt mit Berlusconi?

Matteo Renzi vertreibt Enrico Letta aus dem Amt des Premiers. Dafür musste der Sozialdemokraten-Chef ein gefährliches Bündnis mit Silvio Berlusconi eingehen.

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Italien steht erneut an einem politischen Scheideweg: Nach zehn Monaten an der Regierungsspitze hat Ministerpräsident Enrico Letta einen parteiinternen Machtkampf gegen seinen Rivalen Matteo Renzi verloren und anschliessend seinen Rücktritt eingereicht.

Dabei sah das politische Szenario in Rom vor acht Wochen noch ganz anders aus: Renzi, Bürgermeister von Florenz und enger Verbündeter Lettas, war soeben per Basiswahl zum Parteichef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD gewählt worden. Doch von dem Moment an versuchte der 39-Jährige mit ungewöhnlichen Mitteln, Reformen im Blitztempo durchzudrücken, die zwar seit Jahren diskutiert werden, bis dato aber nicht umgesetzt wurden.

Renzi spielt mit dem Feuer

Und so, pragmatisch wie Renzi ist, lud er einfach den skandalumwitterten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zu Verhandlungen in die Parteizentrale der Linken ein. Denn so viel war ihm klar: Ohne den Cavaliere geht in Italien nichts – obwohl dieser als verurteilter Steuerbetrüger vor zwei Monaten Parlamentsmandat und Immunität verloren hat.

«Berlusconi wird wieder einen Ausweg finden»

Renzi und Berlusconi einigten sich auf einen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz, das nun schnell durchs Parlament soll. Die beiden setzen dabei darauf, dass Änderungen beim Urnengang für klare Mehrheitsverhältnisse sorgen sollen, dass brüchige Regierungskoalitionen künftig der Vergangenheit angehören.

Beide Politiker dürften von dieser Allianz profitieren. Renzi kann sich auf den Ministerpräsidenten-Posten freuen und Berlusconi wohl auf seine politische Rehabilitierung.

Bevor eine Wahlrechtsreform in Kraft treten kann, dürften allerdings noch einige Monate ins Land streichen. Sollte Berlusconi seine Unterstützung zur Reform in dieser Zeit zurückziehen, wäre dies ein grosser Rückschlag für Renzi, sagt Roberto D'Alimonte, Professor an der römischen LUISS-Universität, der Renzi bei der Ausarbeitung der geplanten Reform half: «Er weiss, dass Berlusconi ihn zum Narren halten kann.» Und noch etwas sollte Renzi wissen: Die Gefälligkeiten des Cavaliere haben immer einen hohen Preis.

Kurze Übergangsphase erwartet

Eine neue Regierung könnte in Italien schon bald stehen: Staatspräsident Giorgio Napolitano will am Freitag und am Samstag die Parteien konsultieren, wobei Renzi, Vorsitzender der grössten Regierungspartei PD (Partito Democratico), der Favorit für den Posten des Regierungschefs ist.

Die Oppositionsparteien Bewegung Fünf Sterne (M5S) und Lega Nord kündigten an, die Konsultationen boykottieren zu wollen. Am Sonntag dürfte Napolitano den Auftrag für die Regierungsbildung erteilen.

Schon wird über die Mitglieder einer neuen Regierung um Renzi spekuliert: Renzi will angeblich ein schlankes Kabinett aus lediglich zwölf Mitgliedern bilden. Als mögliche Wirtschaftsministerin wird die Ökonomin Lucrezia Reichlin gehandelt. Der Wirtschaftsexperte Tito Boeri soll zum Industrieminister aufrücken. Aussenministerin Emma Bonino sollte im Amt bestätigt werden.

(sda)

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