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5 Milliarden für ArmeeWas kümmert mich mein Vertrag von gestern

Die CVP hat am Mittwoch beim Armee-Entscheid im Nationalrat das Zünglein an der Waage gespielt – und bereits vor den Wahlen die eigenen Wahlversprechen gebrochen.

von
Ronny Nicolussi
Bern
Wohl keine Bestellung mehr in diesem Jahr: möglicher neuer Kampfjet der Schweizer Luftwaffe.

Wohl keine Bestellung mehr in diesem Jahr: möglicher neuer Kampfjet der Schweizer Luftwaffe.

Die CVP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Obschon im «Wahlvertrag» der Partei steht, dass für die aktuellen militärischen Bedürfnisse der Schweiz «ein Armeebestand von rund 80 000 Personen» genüge und der «Kostenrahmen von rund 4 Mia. Franken» respektiert werden müsse, haben am Mittwoch zwei Drittel der CVP-Nationalräte für den Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) gestimmt. Dieser sieht bekanntlich einen Armeebestand von 100 000 Soldaten und einen Ausgabendeckel von fünf Milliarden Franken vor. Hätten sich sämtliche CVP-Vertreter an die Vorgaben in ihrem Wahlprogramm gehalten, wäre höchstens eine Zufallsmehrheit für den SiK-Vorschlag zustande gekommen. So hingegen stimmte der Nationalrat mit 115 zu 68 Stimmen deutlich für mehr Geld und mit 113 zu 67 bei einer Enthaltung für mehr Soldaten.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sieht im Abstimmungsverhalten der armeefreundlichen Kolleginnen und Kollegen allerdings keinen Wahlvertragsbruch. Wie sich in der Fraktionssitzung vom Dienstagabend herausgestellt habe, würden die Angaben im Wahlprogramm auf falschen Annahmen beruhen. «Bei der Berechnung lagen offenbar nicht alle nötigen Informationen vor», sagt Schwaller zu 20 Minuten Online. Nicht alle CVP-Politiker teilen jedoch diese Ansicht. In der Fraktionssitzung war dem Vernehmen nach mitunter heftig gestritten worden. Vor allem städtische Christdemokratinnen und Christdemokraten ärgerten sich über den neuen Kurs der Partei. CVP-Präsident Christophe Darbellay stimmte im Nationalrat gegen die SiK-Anträge.

Sonderfinanzierung oder All-Inclusive-Modell

Die Vorlage geht jetzt zurück in den Ständerat. Am kommenden Montag befasst sich die Sicherheitspolitische Kommission der Kleinen Kammer (SiK-S) mit dem Vorschlag des Nationalrats. In der letzten Sessionswoche müssen dann im Plenum die Differenzen bereinigt werden. Im Wesentlichen geht es dabei um die Art der Finanzierung. Während der Ständerat eine Sonderfinanzierung vorgeschlagen hatte - für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Beseitigung von Ausrüstungslücken - hat sich der Nationalrat für ein All-Inclusive-Modell im Rahmen des Budgets entschieden.

Der Luzerner CVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Pius Segmüller ist zuversichtlich, dass nach der deutlichen Zustimmung in der grossen Kammer der Ständerat dem nationalrätlichen Vorschlag folgen wird. Fraktionschef Schwaller teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Er findet es nach wie vor falsch, einen fixen Betrag für die Flugzeugbeschaffung ins reguläre Budget zu nehmen. Ob er seine Fraktionskollegen davon überzeugen kann, ist jedoch fraglich. Denn für die Befürworter einer raschen Kampfjet-Beschaffung hat der Vorschlag des Nationalrats einen unübersehbaren Vorteil: Er ist nicht referendumsfähig. Wird das Budget vom Parlament angenommen, kann das Volk nicht mehr darüber abstimmen.

Gegen die Sonderfinanzierung könnte hingegen das Referendum ergriffen werden. Segmüller bereitete in diesem Zusammenhang vor allem der Faktor Zeit Kopfschmerzen. Denn bis es zu einer Abstimmung käme, wären sämtliche Offerten für neue Kampfflugzeuge nicht mehr gültig. Allerdings führt auch die Budget-Variante nicht zwingend zu einer raschen Jet-Beschaffung. Denn das zusätzliche Geld für die Armee müsste andernorts eingespart werden. «Selbst wenn der Ständerat der Budget-Variante zustimmen sollte, könnte sich der Bundesrat querstellen, wenn er die Flugzeuge nicht will», sagt der bekennende Beschaffungs-Gegner Jo Lang. Denkbar wären beispielsweise als Kompensation für die Kampfjets massive Einsparungen im öffentlichen Verkehr. «Das würde den Kantonen so wehtun, dass der Ständerat nicht mehr mitmachen würde», ist der Zuger Nationalrat der Grünen überzeugt. Sollten dennoch sämtliche Stricke reissen, was für Lang bedeutet, dass der Bundesrat die Kampfflugzeuge ins Rüstungsprogramm aufnimmt, werde er eine möglichst breit abgestützte Volksinitiative lancieren.

«Paradebeispiel, wie Wahlen Einfluss auf Entscheide im Rat haben»

Trotz Erfolg im Parlament ist daher eine rasche Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowohl bei der Variante Sonderfinanzierung als auch bei der Budget-Variante fraglich. Die Entscheide der laufenden Session sind wohl kaum abschliessend. Für den Glarner SVP-Ständerat This Jenny erscheint der Kurswechsel der CVP daher in einem ganz anderen Licht: «Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie Wahlen Einfluss auf Entscheide im Rat haben.» Tatsächlich können sich viele CVP-Politiker derzeit mit dem Prädikat armeefreundlich schmücken, ohne einen definitiven Entscheid fällen zu müssen. Denn definitiv entschieden wird die Kampfjet-Beschaffung entweder bei der Budget-Beratung oder im Rahmen einer Volksabstimmung. Der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte sagt dazu mit Blick auf die CVP: «Es ist immer schön, vor den Wahlen Geschenke zu machen, wenn man das Budget erst nach den Wahlen machen muss.»

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