Faktencheck: Was lässt sich aus Trumps Rede umsetzen?

US-Präsident Donald Trump hat seine mit Spannung erwartete erste Rede vor dem Kongress gehalten. Darin hat er seine Ziele untermauert. Ein Faktencheck einiger seiner Aussagen:

Trump: «Laut der Akademie der Wissenschaft kostet das derzeitige Einwanderungssystem den amerikanischen Steuerzahler viele Milliarden Dollar pro Jahr.» Die Fakten: Im Report der Akademie steht, dass Einwanderer «sich an den Finanzen der Regierung beteiligen, indem sie Steuern zahlen und Aufwendungen in Anspruch nehmen, indem sie öffentliche Dienstleistungen nutzen». Der Report erklärt zudem, dass die erste Generation von Einwanderern den Staat mehr koste als im Land Geborene, vor allem auf der regionalen und staatlichen Ebene. Allerdings gehörten Einwandererkinder zu denjenigen in der Bevölkerung, die am stärksten zu Wirtschaft und Steuereinnahmen beitragen.

Trump: «Wir werden die Mittelklasse massiv von Steuerzahlungen befreien.» Die Fakten: Trump hat bisher nur wenige Details preisgegeben, wie die Steuererleichterungen konkret aussehen sollen. Unabhängige Analysen seiner Vorschläge für Steuerreformen während des Wahlkampfes zeigten, dass die Vergünstigungen vor allem den reichen Familien zugutekämen. Das wohlhabendste eine Prozent der Bevölkerung würde pro Jahr fast 215'000 Dollar weniger zahlen. Die Mittelklasse, rund ein Fünftel der Bevölkerung, bekäme jährlich eine Steuererleichterung von etwa 1010 Dollar, wie das Zentrum für Steuerpolitik, ein Zusammenschluss der Denkfabriken Brookings Institution und Urban Institute, erklärte.

Trump: «94 Millionen Amerikaner sind nicht Teil der Erwerbstätigen.» Die Fakten: Das stimmt. Die Zahl basiert auf allen Amerikanern über 16 Jahren ohne Arbeit – dazu zählen allerdings auch Rentner, Eltern, die bei ihren Kindern zuhause bleiben sowie Schüler und Studenten, die nebenbei keiner Arbeit nachgehen. Da die Generation der Babyboomer immer älter und bald in Rente gehen wird, steigt die Zahl der Nicht-mehr-Arbeitenden. Es stimmt zwar, dass manche im arbeitsfähigem Alter es aufgegeben haben, nach einem Job zu suchen. Deren Anteil an den 94 Millionen ist jedoch gering.

Trump: «Obamacare ist gescheitert. Das Obamacare-Desaster fällt in sich zusammen.» Die Fakten: Es gibt Probleme mit dem 2010 eingeführten Gesetz zur Gesundheitsvorsorge. Ob das System in sich zusammenfällt, ist aber stark umstritten. Trump und viele Republikaner im Kongress möchten das ganze Gesetz ausser Kraft setzen – was die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen aufs Spiel setzt, sollte der Ersatz nicht richtig funktionieren. Obamacare hat Privatversicherungen gestützt und eine staatliche Option für Menschen mit geringerem Einkommen angeboten. Auf diese beiden Weisen sind etwa 20 Millionen Amerikaner versichert.