Millionenbetrüger Behring: Was macht Anita Fetz mit Behrings Spendengeld?
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Millionenbetrüger BehringWas macht Anita Fetz mit Behrings Spendengeld?

SP-Ständerätin Anita Fetz hat vom mutmasslichen Finanzbetrüger Dieter Behring Spendengeld erhalten. Was passiert damit bei einer Verurteilung?

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jh
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Anita Fetz (SP, BS) spricht während der Wintersession 2015 im Ständerat. Für ihren Wahlkampf hatte sie 2003 25'000 Franken von Finanzhasardeur Dieter Behring erhalten. 2004 sagte die Ständerätin, dass sie das von Behring erhaltene Geld einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde, falls der Financier verurteilt würde.

Anita Fetz (SP, BS) spricht während der Wintersession 2015 im Ständerat. Für ihren Wahlkampf hatte sie 2003 25'000 Franken von Finanzhasardeur Dieter Behring erhalten. 2004 sagte die Ständerätin, dass sie das von Behring erhaltene Geld einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde, falls der Financier verurteilt würde.

Keystone/Peter Klaunzer
Dieter Behring, der mutmassliche Millionenbetrüger, verlässt am Montag, 30. Mai 2016, das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der 61-jährige Behring soll gemäss Anklageschrift zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen, die rund 2000 Geschädigten dabei insgesamt 800 Millionen Franken verloren haben.

Dieter Behring, der mutmassliche Millionenbetrüger, verlässt am Montag, 30. Mai 2016, das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der 61-jährige Behring soll gemäss Anklageschrift zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen, die rund 2000 Geschädigten dabei insgesamt 800 Millionen Franken verloren haben.

Keystone/Samuel Golay
Anita Fetz (SP, l.) nimmt  am Sonntag, 21. Oktober 2007, von ihrem Ehemann Fritz Jenny (r.) Gratulationen entgegen. Sie wurde vom Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt als Ständerätin wiedergewählt. Werner Geel, SP-Mitglied und ehemaliger Schaffhauser Stadtrat, will nun von Fetz wissen, ob sie denn die für ihren ersten Ständeratswahlkampf erhaltene Spende von Behring wirklich einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde.

Anita Fetz (SP, l.) nimmt am Sonntag, 21. Oktober 2007, von ihrem Ehemann Fritz Jenny (r.) Gratulationen entgegen. Sie wurde vom Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt als Ständerätin wiedergewählt. Werner Geel, SP-Mitglied und ehemaliger Schaffhauser Stadtrat, will nun von Fetz wissen, ob sie denn die für ihren ersten Ständeratswahlkampf erhaltene Spende von Behring wirklich einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde.

Keystone/Georgios Kefalas

Hunderte verschwundene Millionen, über 2000 Geschädigte: Anfang Juli urteilt das Bundesstrafgericht in Bellinzona nach zwölf Jahren der Ermittlungen über den ehemaligen Basler Financier Dieter Behring. Vorgeworfen werden ihm gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei.

Den Prozess verfolgen dürfte auch die Basler Ständerätin Anita Fetz, denn Behring hat ihr im Jahr 2003 25'000 Franken für ihren Wahlkampf gespendet (siehe Box). Drei Jahre später kündigte Fetz in der «Basler Zeitung» an: «Vorgesehen ist, dass ich ihn (den Betrag in Höhe der Behring-Spende, Anm. d. Red.) einer gemeinnützigen Organisation zukommen lasse, falls Herr Behring verurteilt wird.» Das Geld des Spekulanten hatte Fetz auf einem Sperrkonto deponiert, nachdem Behring 2004 verhaftet worden war.

«Ein Versprechen darf man nicht vergessen»

An das Versprechen erinnert sie nun der Sozialdemokrat und ehemalige Schaffhauser Stadtrat Werner Geel in einem E-Mail: «Ich frage Dich, ob Du, falls Behring verurteilt wird, die damals erhaltene Spende an eine gemeinnützige Institution überweisen wirst.» Fetz müsse sich jetzt ernsthaft überlegen, welcher Organisation sie die Spende überweisen wolle, führt Geel aus. Eine Antwort hat er bislang nicht erhalten.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der sich für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung einsetzt, sagt: «Es ist ein No-go, sein Versprechen gegenüber den Bürgern einfach zu vergessen. Das gehört sich nicht für unabhängige und ehrliche Politiker.» Sich als Sozialdemokratin auf solche Geschäfte einzulassen, sei schon fahrlässig genug gewesen.

«Zu meinem Wort stehe ich»

Fetz hält auf Anfrage fest: «Ich äussere mich nicht zu einer Geschichte, die seit 12 Jahren abgeschlossen ist». Die Stiftungsaufsicht habe sie in ihrem Untersuchungsbericht voll entlastet – und: «Zu meinem Wort stehe ich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.»

Pro-Facile-Affäre

Erfuhr das angebliche Finanz-Genie Behring anfänglich noch positive Resonanz in der Presse, häuften sich 2004 die kritischen Berichte. Der Zweifel an Behrings zweistelligen Renditeversprechen und seinem undurchsichtigen Anlagesystem nahm zu. Schliesslich wurde auch die politische Klasse vom Fall Behring erfasst: Der Basler Financier sass neben Anita Fetz und dem Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti im Stiftungsrat der gemeinnützigen Organisation Pro Facile, die als Geldbeschafferin für wohltätige Institutionen agierte.

Dafür hatte sie einen aus Darlehen stammenden Betrag von rund 3 Millionen Franken in die von Behring gesteuerten Fonds investiert. Zudem mussten die SP-Politiker Zanetti und Fetz einräumen, Wahlkampfspenden von Behring empfangen zu haben. Die sogenannte Pro Facile-Affäre entwickelte sich daraufhin zum Politskandal des Sommers 2004 – und zum Auftakt des innert Wochen erfolgten, völligen Zusammenbruches des «System Behring».

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