Gewalt gegen Beamte«Was muss denn noch alles passieren?»
Nach brutalen Angriffen auf Sanitäter in Bern und Polizisten in Zürich fordern Politiker schärfere Gesetze. Doch diverse Vorstösse dazu versandeten bereits.
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- rol
In Zürich bewarfen Fussbalchaoten am Mittwochabend zivile und uniformierte Polizisten mit einem Dutzend Flaschen, in Bern attackierte ein Mann in der Nacht auf Mittwoch zwei Rettungssanitäter und prügelte sie spitalreif.
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den Angriff scharf: «Es ist besonders perfid, wenn Rettungssanitäter, die helfen wollen, so hinterhältig angegangen werden.» Er verlangt eine klare Verschärfung des Gesetzes bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte.
«Was muss denn noch alles passieren, bis solche Täter härter bestraft werden?», fragt Nause. Das Gesetz solle solche Täter mit voller Härte treffen. «Eine Freiheitsstrafe ist zwingend.»
In Zürich bewarfen Fussballchaoten am Mittwochabend zivile und uniformierte Polizisten mit einem Dutzend Flaschen, in Bern attackierte ein Mann in der Nacht auf Mittwoch zwei Rettungssanitäter und prügelte sie spitalreif. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den Angriff scharf: «Es ist besonders perfid, wenn Rettungssanitäter, die helfen wollen, so hinterhältig angegangen werden.»
Er verlangt eine klare Verschärfung des Gesetzes bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte: «Was muss denn noch alles passieren, bis solche Täter härter bestraft werden?», fragt er. Wer Amtspersonen attackiere, begehe einen Tabubruch. Das Gesetz solle solche Täter mit voller Härte treffen. «Eine Freiheitsstrafe ist zwingend», so Nause.
«Mindeststrafe ist der falsche Weg»
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl pflichtet ihm bei: «Die heutigen Strafen sind zu lasch, da reicht eine Geldbusse nicht.» Personen, die tätlich Beamte angreifen, sollen mindestens eine dreitägige Haftstrafe kassieren. Das verlangt Guhl in einer parlamentarischen Initiative, die noch hängig ist.
Solche Forderungen stellen Politiker aller Couleur fast nach jedem tätlichen Angriff auf Beamte: Seit 2010 gab es im Parlament Dutzende Vorstösse deswegen – bewirkt haben sie wenig. Der Hauptgrund: Die Festsetzung einer Mindeststrafe kam im Parlament nie durch.
«Sie ist auch der falsche Weg», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Man müsse immer vom mildesten Fall ausgehen. «Wenn jemand, der in Rage einem Polizisten ‹Tubel› austeilt und dafür zwingend eine dreitägige Freiheitsstrafe kassieren soll, steht das in keinem Verhältnis zum Vergehen.»
«Die Krux der zwei Doktrinen»
Laut Jositsch braucht es keine Verschärfung des Gesetzes. Solche Täter könnten heute schon mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. «Nur wenden die Richter nie die Höchststrafe an, da liegt das Problem.» Das sieht SVP-Nationalrat Pirmin Schwander gleich.
Er ergänzt: Einerseits wolle man den Richtern viel Handlungsspielraum geben, damit leichte Vergehen nicht zu hart bestraft würden. Andererseits sollten schwerere Delikte zwingend hart bestraft werden. «Doch das ist genau die Krux: Wegen dieses Spannungsfelds sind viele dieser Vorstösse im Parlament versandet oder abgelehnt worden», so Schwander.
Ein weiterer Grund: Der Bundesrat vertröstete die Parlamentarier oft und verwies auf die Harmonisierung der Strafrahmen. Dort sollen Verschärfungen wie auch Mindeststrafen für gewisse Delikte definiert werden. Doch an der Harmonisierung wird bereits seit 2010 gearbeitet. Inzwischen steht die Botschaft dazu und das Parlament kann sie behandeln.
Zwei Lichtblicke in Aussicht
Für ein Schwander ein Lichtblick nach jahrelangen, zähen Beratungen: «Kommen diese Verschärfungen durch, kommen die Gerichte nicht mehr darum herum, einen tätlichen Angriff auf Beamte härter zu bestrafen als heute.»
Auch zu den mehreren noch hängigen Vorstössen, die das verlangen, soll es bald Antworten geben. Die entsprechende Subkommission des Ständerats ist daran, die offenen parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen zu prüfen. Jositsch dazu: «Es ist geplant, dass der Bericht dazu im August in die Rechtskommission kommt.»
Sehen Sie im Video, wie Rettungssanitäter mit tätlichen Angriffen umgehen.
Berner Rettungsanitäter erzählen über ihre Erfahrungen mit gewalttätigen Attacken
(Video: 20 Minuten)
Bewusstlos geprügelt, mit TV beworfen
Mitte August 2018 konnten Sanitäter einem 18-Jährigen, der an der Zürcher Seepromenade niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde, nicht sofort helfen. Dies, weil Fussball-Chaoten die Polizisten, die mit der Sanität ausgerückt waren, mit Flaschen und Steinen bewarfen. Die Sanitäter mussten sich schützen und verschanzten sich im Rettungswagen. Ende August 2015 wurde im Zürcher Langstrassen-Quartier ein Sanitäter bewusstlos geschlagen. Er hatte einen Mann zur Rede gestellt, der einen Scheibenwischer des Krankenwagens abgerissen hatte. Der Täter schlug auf den Kopf des 52-Jährigen ein, bis dieser ohnmächtig zu Boden sank. In Basel rief ein Mann Ende 2018 die Sanität, weil seine Partnerin Rasierklingen geschluckt hatte. Die 22-Jährige griff dann die Helfer an und bewarf sie mit einem TV, so dass diese sich im Krankenwagen verbarrikadierten.