Verkehrskontrolle Rechte und Pflichten – Was muss ich mir bei einer Polizeikontrolle gefallen lassen?
Rolf fragt sich, inwieweit er bei einer Polizeikontrolle kooperieren muss.

Rolf fragt sich, inwieweit er bei einer Polizeikontrolle kooperieren muss.

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VerkehrskontrolleWas muss ich mir bei einer Polizeikontrolle gefallen lassen?

Rolf ist kürzlich in eine Polizeikontrolle geraten und fragt sich nun, welche Rechte er in einer solchen Situation hat.

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Rolf ans AGVS-Expertenteam:

Ich bin kürzlich in eine Polizeikontrolle geraten. Im Nachhinein habe ich mir folgende Frage gestellt: Sei es mit oder ohne Alkohol intus, inwiefern bin ich bei solchen Kontrollen zur Mitwirkung verpflichtet und welche Rechte habe ich?

Antwort:

Lieber Rolf

Besonders bei Neulenkenden steigt schnell Panik auf, wenn im Rückspiegel ein Polizeiauto auftaucht oder sie in eine Verkehrskontrolle geraten. Diese Sorgen sind jedoch weitgehend unbegründet, wer sich an die Verkehrsregeln hält und mit den Beamten kooperiert, hat grundsätzlich nichts zu befürchten.

Ich vermute, dass du deine Frage mit der Hoffnung auf etwaige rechtliche Schlupflöcher verbindest. In Bezug darauf muss ich dich enttäuschen. Die Gesetzgebung hat vor dem berechtigten Hintergrund der Unfallprävention umfassende Regelungen getroffen und der Polizei weitgehende Befugnisse erteilt, die ich dir im Folgenden gerne erläutere.

Wie wohl jedem bekannt ist, darf die Polizei auf öffentlichen Strassen jederzeit den Ausweis, den Führerschein und den Fahrzeugausweis kontrollieren (Art. 6 Strassenverkehrskontrollverordnung SKV). Wer sich weigert, kann mit Busse bestraft werden (Art. 49 lit. a SKV). Weiter ist es der Polizei erlaubt, ohne Anlass einen Atemalkoholtest zu verlangen (Art. 10 Abs. 1 SKV).

Die Polizei darf auf öffentlichen Strassen jederzeit den Ausweis, den Führerschein und den Fahrzeugausweis kontrollieren.

Olivia Solari, AGVS

Keinen Gefallen tust du dir, wenn du aus Prinzip nicht mit der Polizei kooperieren willst und ihren Anordnungen nicht Folge leistest: Wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, Atemalkoholprobe oder einer Voruntersuchung (Drogenschnelltest), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, widersetzt oder diese vereitelt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft (Art. 91a Abs. 1 SVG). Da es sich hierbei um einen schweren Verstoss gegen die Strassenverkehrsvorschriften handelt, kommt ein Ausweisentzug von mindestens drei Monaten hinzu (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG).

Wer sich also fahrunfähig ans Steuer setzt und einen Drogenschnelltest, eine Alkohol- oder Blutprobe verweigert, kommt in keinem Fall besser weg als jemand, der den polizeilichen Anordnungen Folge leistet. Zudem kann die Blutentnahme unter Umständen sogar unter Zwang angeordnet werden, wofür im Grundsatz aber die Staatsanwaltschaft zuständig wäre (Art. 55 Abs. 3 lit. b & Abs. 3bis SVG).

Drogentests sind nur zulässig bei Anzeichen von Fahrunfähigkeit.

Olivia Solari, AGVS

Ein gewisser Rechtsschutz besteht einzig bei Urin- und Speichelproben zur Abklärung eines allfälligen Drogenkonsums. Solche Vortests sind nur zulässig, wenn der Lenker Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, die nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Art. 55 Abs. 2 SVG). Sollte die Polizei einen Test ohne die entsprechenden Anzeichen anordnen, so dürften die in der Folge erlangten Beweise in einem Strafverfahren nicht verwertet werden (Art. 141 Abs. 2 Strafprozessordnung). Dabei ist anzumerken, dass es bereits ausreicht, wenn der Lenker oder die Lenkerin zum Beispiel zu langsam fährt, glasige Augen hat oder ein verdächtiger Geruch bemerkbar ist.

Sofern du dich an die Verkehrsregeln hältst und dich nur nüchtern ans Steuer setzt, hast du bei einer Polizeikontrolle nichts zu befürchten.

Gute Fahrt!

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