Verfassungs-Reform Was passiert mit Italien, wenn Renzi verliert?
Am Sonntag stimmt Italien über eine Verfassungsreform ab. Damit verknüpft ist die politische Zukunft von Ministerpräsident Renzi — aber auch die der Eurozone.
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Am 4. Dezember 2016 entscheidet das Verfassungsreferendum in Italien auch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Wird die Verfassungsreform wird abgelehnt, tritt Renzi womöglich zurück.
Ein «Ja» zu den Reformplänen wäre allerdings der grösste Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn als Regierungschef, da ihm die Bevölkerung damit das Vertrauen aussprechen würde. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung ändern.
Derzeit überwiegen in Umfragen die Gegner der Reform. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Es gibt jedoch auch Spekulationen, dass Renzi ebenso bei einem «Ja» zurücktreten könnte, um sich dann bei Neuwahlen wieder aufzustellen.
Am kommenden Sonntag, dem 4. Dezember, stimmen die italienischen Wähler über eine Reform der Verfassung ab. Die Volksabstimmung wird in Italien — vor allem aber in Brüssel — mit Sorge beobachtet. Vier Gründe, warum das so ist.
• Die politische Zukunft Renzis steht auf dem Spiel
Für den Fall, dass die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit hat das «Nein»-Lager die Nase vorn. Viele Italiener sind mit Renzi unzufrieden: Die Kaufkraft im Land ist gesunken, die Verschuldung ist dramatisch gewachsen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,7 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 38,8 Prozent. Schuld daran sei die EU, meinen viele Wähler. Es sieht also schlecht aus für Europa-Freund Renzi.
• Aufstieg der EU-kritischen Kräfte
Renzi gilt vor allem nach dem Brexit als ein wichtiger Partner in der EU. Falls es Neuwahlen gibt, dann hätte die populistische Protestbewegung Fünf Sterne nach derzeitigen Umfragen gute Chancen. Sie liegen momentan bei etwa 30 Prozent. Auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich bei Neuwahlen Erfolge, berichtet «Spiegel Online». Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien haben sie Zuspruch.
• Signale der Rechtspopulisten an Europa
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist Euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Das laute Getöse von ihrem Anführer Beppe Grillo wird in Brüssel und in Berlin mit Unbehagen wahrgenommen. Grillo hatte allerdings betont, dass seine Partei nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft Italiens ist.
Ein Aufstieg der fremdenfeindlichen Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nirgendwo sonst in der EU. Eine klare Linie zur Migrationspolitik haben dagegen die Fünf Sterne nicht. Sie wollen Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben und drängen – wie übrigens auch Renzi – auf eine bessere Umverteilung in Europa.
• Folgen für die Finanzmärkte
Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone. Mit mehr als 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist es nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Rom liegt derzeit mit Brüssel im Haushaltsstreit wegen seines hohen Defizits.
Zudem sitzen die Banken auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro, berichtet die «FAZ». Das alles ergäbe eine explosive Mischung, wenn eine Regierungskrise hinzukommen sollte. Befürchtet wird, dass die Märkte bei einem Scheitern Renzis noch stärker in Turbulenzen geraten.
Der Inhalt der Verfassungsreform
Italien stimmt am 4. Dezember über die weitreichendste Verfassungsreform in der Geschichte der Republik ab. Dabei will Premierminister Matteo Renzi das «perfekte Zwei-Kammern-System» abschaffen: Der Senat soll von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden und ehrenamtlich arbeiten. Die Senatoren dürften dann nicht mehr über alle Gesetze abstimmen und würden nicht mehr direkt vom Volk gewählt.
Die Argumente der Befürworter:
- Die Regierung werde stabilisiert, weil der Senat ihr nicht mehr das Vertrauen entziehen kann. Italien bliebe von ständigen Regierungswechseln wie in der Vergangenheit verschont.
- Der Staat werde effizienter: Die Regierung könne ihre Agenda schneller durchbringen, weil die Senatoren nicht mehr über alle Gesetze entscheiden können, nur noch über Verfassungs- und EU-Gesetze. So sollen Parlamentsblockaden verhindert werden.
- Weniger Parlamentarier hiesse weniger Kosten.
- Durch die Verschlankung des Senats werde Bürokratie abgebaut.
Die Argumente der Gegner:
- Die Regierung bekomme zu viel Macht, vor allem in Kombination mit dem neuen Wahlgesetz (Italicum), das eine «Mehrheitsprämie» für den Sieger vorsieht. Diese statte die Gewinnerpartei mit der Regierungsmehrheit (340 von 630 Sitzen im Parlament) aus.
- Die künftigen Senatoren sind Regionalräte oder Bürgermeister und haben damit zwei Vollzeitjobs. Es bestehen Zweifel, dass die Regionalvertreter die Kompetenz haben, über Verfassungs- und Europafragen abzustimmen.
- Die Souveränität des Volkes werde untergraben.
- Der Senat drohe zum Hort unsauberer Politiker zu werden: Es gebe zahlreiche kommunale Politiker, gegen die strafrechtlich ermittelt werde - und Senatoren geniessen politische Immunität.