Medienkonferenz mit Berset und Engelberger: «Warum knickt der Bundesrat so kurz vor dem Ziel ein?»

Medienkonferenz mit Berset und Engelberger«Warum knickt der Bundesrat so kurz vor dem Ziel ein?»

Am Tag nach den Informationen zu Lockerungs-Plänen in den kommenden Monaten traf sich Alain Berset mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren. GDK-Präsident Lukas Engelberger und Berset berichteten im Anschluss von den Diskussionen.

von
Denis Molnar
Lucas Orellano
«Der Frühling soll das Leben wieder anfachen, nicht die Infektionszahlen»

Am Tag nach den Informationen zu Lockerungs-Plänen in den kommenden Monaten traf sich Alain Berset mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren. Wichtig sein nun, dass kontrolliert gelockert würde und die Entwicklung der Pandemie aufmerksam verfolgt werde.

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Donnerstag, 18.02.2021

Zusammenfassung

Die Medienkonferenz ist beendet. Hier noch einmal das Wichtigste in Kürze.

  • Alain Berset traf sich heute mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren um über die beschlossenen Lockerungen zu diskutieren.

  • Für einen Kommentar von GDK-Seite sei es noch zu früh. Die Kantone haben erst begonnen, das Paket des Bundes zu diskutieren.

  • Die Schweiz kommt beim Impfen immer noch nicht richtig auf Touren. Für den Februar werden nur 700'000 statt der bestellten Million Impfdosen erwartet. Dennoch ist der Bund zuversichtlich, dass man die Impfziele für den Juni erreichen wird.

  • Engelberger hat Verständnis für den Unmut der Bevölkerung. Es brauche jetzt Öffnungen, aber man müsse die Vorsicht bewahren.

  • Eine kritische Frage gab es aus Deutschland vom Sender 3Sat: Die Schweiz sei nur Wochen vor täglichen Infektionszahlen von unter 300 entfernt. Wieso knickt der Bundesrat jetzt ein?

  • Darauf betonte Berset, man sei in einer Situation, in der man lockern könne, auch wenn es Unsicherheiten gebe. Und es sei ja keine komplette Lockerung, die Personenlimite bleibe bestehen und die Restaurants geschlossen.

Eine Frage des Senders 3Sat: Warum knickt der Bundesrat so kurz vor dem Ziel ein?

Immerhin sei die Schweiz nur wenige Wochen von neuen Infektionszahlen von unter 300 pro Tag entfernt.

«Wir sind in einer Situation, in der wir etwas lockern können», sagt Berset. «Klar es gibt diese Unsicherheiten mit den Varianten, aber die Zahlen haben sich zuletzt in einem Monat etwa halbiert.»

«Es gibt schon einen Grund, wieso wir die Personenlimite nicht aufheben und die Restaurants im ersten Schritt noch nicht öffnen», sagt Berset.

Engelberger ergänzt: «Es geht auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Wenn die Menschen denken, es sei gar nicht mehr nötig, dann ist dem Schutz vor Ansteckung auch nicht mehr gegeben. Die Disziplin ist sehr hoch, wir dürfen die Akzeptanz nicht aufs Spiel setzen. Mit ersten Lockerungsschritten zeigen wir einen Weg auf.»

Wie schätzt Engelberger den Aufruf von Berset ein, sich ans Gesetz zu halten?

«Wir haben heute nur am Rand über dieses Thema gesprochen», sagt Engelberger. «Die Regeln sind eigentlich klar, aber der Vollzug ist nicht ganz einfach. Gerade bei Take-Aways, die ja die Tendenz haben, zu kleinen Treffpunkten zu werden. Die GDK setzt sich dafür ein, dass die Regeln, die schweizweit gelten auch schweizweit durchzusetzen.»

Und wie setzt man sie durch? «Es gibt kantonale Möglichkeiten», sagt Engelberger. Man kontrolliere in Basel beispielsweise Take-Aways, aber eine komplette Überwachung sei natürlich nicht möglich, weshalb er an die Eigenverantwortung appelliert.

Gibt es klare Impfdaten zum Februar?

Im Februar wäre 1 Million Dosen bestellt geworden, man werde aber nur etwas mehr als 700'000 erhalten. Der Rückstand sollte danach aber eingeholt werden. Das hänge aber davon ab, wie sich die Lage bei den Lieferanten entwickle.

Soll man vorbildliche Kantone mit weiteren Lockerungen belohnen?

«Es geht jetzt erst einmal darum, zu öffnen», sagt Berset. «Man könnte uns fast ein bisschen Fahrlässigkeit vorwerfen. Es ist ein gewisses Risiko dabei, ein kalkuliertes Risiko. Wir machen zuerst Schritte und schauen dann weiter. Werte festzulegen und dann Kantone vielleicht zu belohnen, das steht momentan nicht zur Diskussion.»

Engelberger ergänzt: «Die Situation verändert sich rasch, auch von Kanton zu Kanton. Die Kantone mit höheren Zahlen sind immer wieder andere. Das rechtfertigt momentan keine unterschiedlichen Regimes, aber das kann sich wieder ändern.»

Wie geht man mit den Interessenkonflikten zwischen Gesundheit und Wirtschaft um?

«Es war bisher schon schwierig, sich in den Kantonen zusammenzuraufen», sagt Engelberger. «Die scheinbaren Gegensätze werden in den Gremien diskutiert, aber das gehört zur Politik. Klar will die Wirtschaft mehr öffnen, aber langfristig gibt es keinen Unterschied zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen.»

Haben die Kantone trotz der grossen Unterschiede Gemeinsamkeiten?

«Das ist eine der grossen Fragen bei unseren Sitzungen», sagt Engelberger. «Momentan bin ich der Meinung, dass eine gesamtschweizerische Lösung am besten ist, denn die Situation in den verschiedenen Kantonen ist nicht so unterschiedlich.»

Berset ergänzt: «Wenn es Unterschiede bei den Regeln gibt, sorgt das auch für Unmut.»

Wie will der Bundesrat in den nächsten Tagen die Wogen glätten?

«Wir werden zuerst abwarten, was die Kantone uns in der Vernehmlassung sagen», sagt Berset. «Das Risiko einer dritten Welle besteht und das wäre dann noch viel teurer, als das, was wir jetzt machen.» Man habe mittlerweile eine gewisse Erfahrung: «Wir wissen, was es leiden mag und was nicht.»

Welche Mittel hat der Bund gegen aufmüpfige Kantone?

«Wir sind in Kontakt mit den betroffenen Kantonen», antwortet Berset.

Können Sie sich vorstellen, den Wirten entgegenzukommen?

«Wir haben gestern eigentlich alles gesagt», so Berset. «Es gab schon vor dem Entscheid gestern viel Druck, das ist auch ganz legitim. Aber wir haben dieses Paket bewusst so in die Vernehmlassung geschickt.»

Engelberger ergänzt: «Heute wurde zu den Restaurants erst eine Vor-Diskussion geführt. Wir analysieren das Papier jetzt zuerst, dann geben wir unseren Kantons-Regierungen einen Entwurf aus. Niemand von uns kann momentan eine verbindliche Aussage zu seinem Kanton treffen.»

Ist das Impfziel bis im Juni realistisch?

«Ja, das ist realistisch», sagt Berset. Man sei mit den zwei bestehenden und dem möglicherweise bald zugelassenen dritten Impfstoff in einer guten Position. «Bis im Sommer sollten wir alle impfen können, die das wollen. Ich muss aber betonen, dass das eine enorme logistische Aufgabe ist.»

Engelberger ergänzt: «Wenn die Lieferungen so eintreffen: Ja. Werden sie so eintreffen? Niemand kann die Zukunft lesen. Wir müssen den beteiligten Firmen vertrauen.»

Fragerunde

Nun bekommen die Journalisten Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Impfdosen sind ein rares Gut

«Wir könnten schneller impfen als wir es tun», sagt Engelberger. «Aber die Impfdosen sind ein rares Gut. Immerhin sind mehr als 100'000 Personen schon vollständig geimpft.»

Auch Engelberger kommt auf das Testen von symptomfreien Menschen zu sprechen: «Es ist eine Strategie, die uns im Herbst noch nicht zur Verfügung stand», sagt er. Es gebe aber auch da noch Luft nach oben.

Zum vorliegenden Öffnungsplan sagt er: «Die Kantone sind jetzt gefordert. Wir müssen das grosse Ganze wahren, auch wenn der Druck von vielen Seiten gross ist.»

«Wir müssen vorsichtig sein»

«Es gibt Hoffnung», sagt Lukas Engelberger. «Die Zahlen sind am sinken, es sind immer mehr Menschen geimpft. Wir befinden uns in einer guten Ausgangslage, aber wir müssen vorsichtig sein.»

Das heutige Treffen der GDK mit Alain Berset habe gezeigt, dass sich alle bewusst sind, wie fragil die Situation ist.

«Der Frühling soll das Leben wieder anfachen, nicht die Infektionszahlen», sagt Engelberger. «Wir müssen schrittweise lockern und die Entwicklung der Pandemie aufmerksam verfolgen.»

«Wir verstehen den Unmut in der Bevölkerung nur zu gut», sagt Engelberger. «Darum braucht es Lockerungen.» Aber damit nicht in ein paar Wochen alles wieder von vorne losgeht, müsse man unbedingt vorsichtig sein. «Wir wollen nicht jetzt optimistisch sein nur um in ein paar Wochen wieder die angestiegenen Todesfälle beklagen zu müssen», sagt Engelberger.

Kantone sind gefordert

«Es ist uns klar, dass die Öffnungsschritte mit einer guten Strategie begleitet werden müssen», sagt Berset. «Mit Impfen, sicher, aber es muss auch mehr getestet werden. Auch Personen ohne Symptome sollen sich vermehrt testen lassen können.» Da sind die Kantone gefordert, ebenfalls beim Contact Tracing. «Mit den neuen, ansteckenderen Varianten wird das Funktionieren des Contact Tracings noch wichtiger.»

«Unsere Ausgangslage ist gar nicht so schlecht», sagt Berset. «Im Herbst und Anfang Winter war es schlechter. Aber wir müssen bedenken, dass die Zahlen der Mutationen weiter am ansteigen sind. Die Lage bleibt sehr fragil, die Durchimpfungsquote ist viel zu tief um die Gesellschaft zu schützen. Es gibt eine grosse Unsicherheit, dass die Zahlen bald wieder ansteigen können.»

Schweiz kann immer noch nicht so schnell impfen, wie sie will

«Ich werde nicht auf die gestern verkündeten Massnahmen zurückkommen», sagt Berset. Er betont: «Es bleibt alles fragil. Wir wollen weiter öffnen ohne alles aufs Spiel zu setzen, was wir bisher erreicht haben.»

Was das Impfen betrifft sei die Schweiz noch immer nicht auf der gewünschten Kadenz. «Wir spüren immer noch die Lieferengpässe unserer Lieferanten», so Berset. «Aber das wird an Geschwindigkeit zunehmen.»

Die Medienkonferenz läuft

Alain Berset und Lukas Engelberger sind da, die Medienkonferenz beginnt. Es gehe bei diesen Treffen mit den Gesundheitsdirektoren immer darum, sich untereinander abzusprechen. Der Bund möchte wissen, wie es in den Kantonen läuft, damit er die Situation besser einschätzen kann.

Beginn in Kürze

Alles ist bereit, in wenigen Minuten soll die Medienkonferenz beginnen.

Medienkonferenz

Um 17.30 Uhr treten Alain Berset und Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, vor die Medien. Berset hatte sich zuvor mit Vertretern der Kantone getroffen und das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung des Coronavirus besprochen. Am Mittwoch hatte der Bundesrat über Lockerungen in den kommenden Monaten informiert.

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