18.09.2018 09:01

Neuer US-RichterWas Sie zum Skandal um Kavanaugh wissen müssen

Die Ernennung des konservativen US-Bundesrichters Brett Kavanaugh zieht ein Politchaos nach sich. Hierzu sechs Fragen und Antworten.

von
Martin Suter, New York
1 / 10
Die US-Demokraten wollen seine Wahl bis nach den Kongresswahlen hinauszögern: Supreme Court-Kandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)

Die US-Demokraten wollen seine Wahl bis nach den Kongresswahlen hinauszögern: Supreme Court-Kandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)

Keystone/AP/Andrew Harnik
Bundesrichter Brett Kavanaugh soll als 17-jähriger Mittelschüler ein 15-jähriges Mädchen sexuell angegriffen haben. Diese Anklage könnte die Bestätigung Kavanaughs als neues Mitglied des Supreme Court durch den US-Senat vereiteln. Bild: Kavanaugh bei den Hearings im Senat am 5. September 2018.

Bundesrichter Brett Kavanaugh soll als 17-jähriger Mittelschüler ein 15-jähriges Mädchen sexuell angegriffen haben. Diese Anklage könnte die Bestätigung Kavanaughs als neues Mitglied des Supreme Court durch den US-Senat vereiteln. Bild: Kavanaugh bei den Hearings im Senat am 5. September 2018.

AP/Andrew Harnik
Die Anklägerin ist Christine Blasey Ford, eine Psychologieprofessorin aus Kalifornien. Bild: undatiert mit Kind.

Die Anklägerin ist Christine Blasey Ford, eine Psychologieprofessorin aus Kalifornien. Bild: undatiert mit Kind.

Facebook

Wenn er Washington je verlassen hätte, könnte man sagen: Der politische Zirkus kommt in die US-Hauptstadt. Wie es aussieht, wird die Anklägerin gegen den von Präsident Donald Trump ernannten höchsten Bundesrichter Brett Kavanaugh unter Eid vor dem Kongress aussagen. Ob Christine Blasey Ford glaubwürdiger ist als der gegenwärtige Berufungsrichter, wird die Öffentlichkeit in einem politischen Spektakel selbst beurteilen können.

Die neuen Hearings sollen nächsten Montag stattfinden. Bekannt ist auch die Anklage. Laut einem Interview in der «Washington Post» will Blasey Ford, 51, im Jahr 1983 vom damals 17-jährigen Kavanaugh an einer Hausparty sexuell angefallen worden sein. Der stark betrunkene Schüler habe die 15-Jährige zu Boden gedrückt und ihr den Mund zugehalten, während er versuchte, ihre Kleidung zu öffnen. Die Schülerin habe sich erst befreien können, als der ebenfalls anwesende Kavanaugh-Freund Mark Judge eingriff.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall:

1. Warum ist das so wichtig?

Die neun Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt und fällen in den meisten wichtigen Fragen Urteile in letzter Instanz. Für die extrem wichtigen Positionen kommen nur tadellose Personen infrage. Die meisten Demokraten lehnen Kavanaugh ab, weil er zu konservativ ist. Erhärtet sich der Vorwurf gegen den Richter, könnte seine Bestätigung durch den US-Senat Schiffbruch erleiden. Trump und seine Partei würden eine schwere Niederlage erleiden.

2. Wie verdächtig ist das Timing?

Am Donnerstag wollte der Justizausschuss des Senats über Kavanaugh abstimmen, gefolgt noch diesen Monat vom ganzen Senat. Republikaner kritisieren, dass die Demokraten die Information absichtlich zurückhielten, um die Bestätigung des Richters vor den Kongresswahlen vom 6. November zu vereiteln. Tatsächlich war die Demokratin Dianne Feinstein seit Juli im Besitz eines Briefs, worin die Anklägerin vom High-School-Angriff erzählt. Laut dem Magazin «New Yorker» hielt die Senatorin den Brief auf Ersuchen der Frau geheim. Dies wurde erst hinfällig, als die Newssite «The Intercept» über den Brief berichtete. Die Frage ist, wer aus welchem Grund die Existenz des Briefs verriet und ob dessen «Rollout» von demokratischen Politikern inszeniert wurde.

3. Wie glaubwürdig ist die Anklägerin?

Als Psychologieprofessorin an der Palo Alto University hat Christine Blasey Ford einen Vorschuss an Glaubwürdigkeit. Sie sagt, sie habe das Erlebnis verdrängt, es sei erst 2012 während einer Partnertherapie wieder hochgekommen. Für sie spricht, dass es viel Mut braucht, um öffentlich zu einer so traumatischen Erfahrung zu stehen. Gegen sie spricht, dass sie ein aktives Parteimitglied der Demokraten ist und bis vor sechs Jahren angeblich niemandem von dem sexuellen Angriff erzählt hatte. Zeitgleiche Zeugen können die Glaubwürdigkeit eines behaupteten Ereignisses erhöhen. Zudem gibt es Diskrepanzen zwischen ihrer Darstellung des Angriffs und den Notizen des Paartherapeuten.

4. Wie glaubwürdig ist der Richter?

Kavanaugh behauptet felsenfest, er habe sich keiner Frau gegenüber je so verhalten, wie dies Blasey Ford behauptet. Sein Freund Judge sagt, er habe keine Erinnerung an den angeblichen Vorfall. Kavanaugh erschien in bisherigen Hearings als Pfadfinder-Typ mit ausgesprochen frauenfreundlichen Zügen. Für ihn bürgen 65 Frauen, die ihn seit der Schulzeit kennen. Zudem ist der Bundesrichter im Verlauf seiner Karriere schon sechsmal vom FBI unter die Lupe genommen worden, ohne dass die Bundespolizei entsprechende Hinweise gefunden hätte. Dies ist bedeutungsvoll, weil Sextäter oft Verhaltensmuster zeigen, die sich wiederholen. Gegen Kavanaugh spricht, dass bei gegenläufigen Behauptungen zu sexuellem Fehlverhalten vermehrt den Frauen geglaubt wird.

5. Wie einzigartig ist der Vorgang?

Ältere Semester erinnern sich an die Bestätigungshearings für den Bundesrichter Clarence Thomas. Der konservative Afroamerikaner wurde von der ebenfalls schwarzen Ex-Mitarbeiterin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt. Gespannt verfolgte die ganze Nation die Live-Hearings im Senat. Die zwei Fälle weisen grosse Ähnlichkeiten auf. Doch damals nahmen die Senatoren Hill regelrecht ins Kreuzverhör, Thomas wurde aber danach vom demokratisch kontrollierten Senat trotzdem bestätigt. Beides wäre im politisch polarisierten Klima von heute und im Zusammenhang mit der #metoo-Bewegung nicht mehr denkbar.

6. Welche Risiken treiben die Politiker um?

Senatsmitglieder beider Parteien denken an die Zwischenwahlen vom November. Die allesamt männlichen Republikaner im Ausschuss befürchten, für weibliche Wähler noch unattraktiver zu werden, wenn sie die Anklägerin hart anfassen. Das würde auch Lisa Murkowski und Susan Collins, den zwei ausschlaggebenden Republikanerinnen im Senat, ausreichend Grund geben, gegen Kavanaugh zu stimmen und dessen Bestätigung zu verhindern. Demokraten sind weniger exponiert. Sie müssen aber daran denken, dass Richternennungen für konservative Wähler enorm wichtig sind. Scheitert Kavanaugh, könnte das republikanische Wähler motivieren und den erwarteten Sieg der Demokraten in den Zwischenwahlen gefährden.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.