Frage an die Weltmacht – Was soll an China demokratisch sein?
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Frage an die WeltmachtWas soll an China demokratisch sein?

Generalkonsul Zhao erklärt, was man in China unter Volksdemokratie versteht und wie sie funktioniert. China-Wissenschaftler Weber streicht heraus, was dabei nicht erwähnt wird.

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Der Nationale Volkskongress in Peking ist formell die gesetzgebende Körperschaft der Volksrepublik China. In der Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei gilt er als reines Absegnungsorgan.

Der Nationale Volkskongress in Peking ist formell die gesetzgebende Körperschaft der Volksrepublik China. In der Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei gilt er als reines Absegnungsorgan.

REUTERS
Zhao Qinghua: «Eine Demokratie, in der die Menschen nur zum Zeitpunkt der Stimmabgabe animiert werden, danach einschlafen und nach dem Wahlkampf nichts mehr zu sagen haben, ist keine echte Demokratie.»

Zhao Qinghua: «Eine Demokratie, in der die Menschen nur zum Zeitpunkt der Stimmabgabe animiert werden, danach einschlafen und nach dem Wahlkampf nichts mehr zu sagen haben, ist keine echte Demokratie.»

Generalkonsulat VRC

China bezeichnet sich seit neuestem als «echte Demokratie». Was soll an China demokratisch sein?

Generalkonsul Zhao: Es gibt viele Wege, Demokratie zu erreichen, und es kann kein einheitliches Muster geben, das für alle Nationen gleich funktioniert. Damit die Demokratie erfolgreich sein kann, muss sie tief im Boden der Bevölkerung verwurzelt sein, sich aus dem Volk entwickeln und keinesfalls von aussen verordnet werden. Ansonsten ist sie zum Scheitern verurteilt, wie wir es gerade in letzter Zeit immer wieder erleben.

Die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas an der Macht beruht gerade auf der Unterstützung und dem Rückhalt des Volkes. Zur Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes «Alle Macht geht vom Volke aus» hat China das System der Volkskongresse eingeführt: Hier wählt das Volk Vertreter, die seinen Willen und seine Interessen zum Ausdruck bringen und die Organe der Staatsmacht auf allen Ebenen bilden können.

«Eine Demokratie, in der die Menschen nach dem Wahlkampf nichts mehr zu sagen haben, ist keine echte Demokratie.»

Generalkonsul Zhao Qinghua

Derzeit gibt es in China mehr als 2,62 Millionen Abgeordnete der Volkskongresse auf fünf Ebenen, von der nationalen Ebene über die Provinzebene und die kommunale Ebene bis hin zur Ebene der Landkreise und Gemeinden. 94% der Abgeordneten gehören zu den Volkskongressen der Landkreise und Gemeinden. Sie werden direkt, nach dem Prinzip «eine Person - eine Stimme» gewählt und entsprechend der Struktur der Gesellschaft als Ganzes in Bezug auf Geographie, Industrie, ethnische Zugehörigkeit und so weiter.

China praktiziert die Volksdemokratie im gesamten Prozess, der sich in allen Aspekten der demokratischen Wahlen, der demokratischen Konsultation, der demokratischen Entscheidungsfindung, der demokratischen Verwaltung und der demokratischen Kontrolle widerspiegelt.

Zudem misst China nicht nur der Demokratie im politischen Prozess, sondern auch derguten Regierungsführungals Ergebnis demokratischer Politik Bedeutung bei. Eine Demokratie, in der die Menschen nur zum Zeitpunkt der Stimmabgabe animiert werden, danach einschlafen und nach dem Wahlkampf nichts mehr zu sagen haben, ist keine echte Demokratie.

Kommentar Ralph Weber

«Das ist letztlich leninistischer demokratischer Zentralismus»

Universität Basel 

Ralph Weber: «Seit einiger Zeit versucht der chinesische Parteistaat, liberale Demokratien und autoritäre Regime als gleichwertig zu präsentieren.

So behauptet die VR China, ein Rechtsstaat zu sein, wo doch das Recht in letzter Instanz der Partei, ihrer Macht und ihrer Willkür untergeordnet ist. Man behauptet auch, eine Demokratie zu sein, hat gar eine überlegene Variante - aber das ist letztlich leninistischer demokratischer Zentralismus.

Bezeichnend an dieser Antwort ist auch, dass der Generalkonsul Demokratie zunächst als etwas darstellt, für das es kein für alle Nationen einheitliches Muster gebe, aber dann mit einer lapidaren Darstellung einer liberalen Demokratie endet und diese als keine echte Demokratiezurückweist.

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(gux)

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