Aktualisiert 19.03.2013 22:08

Roaming bleibt teuer

«Was unsere Volksvertreter tun, ist ein Trauerspiel»

Hohe Roaminggebühren sind seit Jahren ein Ärgernis. Trotzdem verzichtet der Ständerat darauf, etwas dagegen zu unternehmen. Während sich Telekomfirmen freuen, übt der Konsumentenschutz harsche Kritik.

von
J. Pfister
Die Konsumentenschützerin Sara Stalder kritisiert den Entscheid des Ständerates scharf.

Die Konsumentenschützerin Sara Stalder kritisiert den Entscheid des Ständerates scharf.

Bis zu fünf Mal mehr zahlen Schweizer Mobilfunkkunden für das Surfen im Ausland wie Konsumenten in der EU. Daran wird sich kurzfristig nichts ändern. Der Ständerat hat gestern entschieden, den Telekomanbietern noch eine Chance zu geben und legte eine Motion, die eine Preisobergrenze fürs Roaming verlangte, vorerst auf Eis. «Wir gehen davon aus, dass die technische Entwicklung bald soweit ist, dass die Preisdifferenzen wegfallen», sagte CVP-Ständerat Peter Bieri.

Damit sprach er das «local breakout» an, welches per Juli 2014 in der EU eingeführt wird. Dass heisst: Die Mobilfunkanbieter müssen ihren Kunden im Ausland ermöglichen, Datenangebote von lokalen Anbietern zu nutzen. «Davon wird auch die Schweiz profitieren», zeigt sich Bieri überzeugt – und mit ihm die bürgerliche Mehrheit des Ständerats.

Selbst SVP-Mann This Jenny, der die heutigen Preise als «absolute Abzockerei» bezeichnet, kann mit diesem Entscheid leben. «Wir können die Motion jederzeit wieder aktivieren und haben damit ein gutes Druckmittel in der Hand.»

«Unter Druck von Lobbyisten eingebrochen»

Für Konsumentenschützerin Sara Stalder ein Affront. «Was unsere Volksvertreter hier abgezogen haben ist ein Trauerspiel.» Der Ständerat habe mit der Sistierung der Motion jeglichen Druck von den Anbietern weggenommen. «Ich vermute stark, dass der Ständerat unter dem Druck der Lobbyisten eingebrochen ist», sagt Stalder.

In den zuständigen Kommissionen seien ja auch nur die Anbieter angehört worden. «Vermutlich hat man dort wirtschaftliche Schreckensszenarien an die Wand gemalt, da Roaminggebühren eben eine erspriessliche Einnahmequelle sind», so die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Klar würden die technischen Entwicklungen Änderungen bringen, doch dies könne noch Jahre dauern. «Bis dahin müssen die Schweizer Konsumenten weiter unter hohen Preisen leiden.»

Der deutsche Telekom-Experte Scott Marcus zweifelt sogar daran, ob das «local breakout» wirklich auf die Preise drücken wird. Zudem würden dieses nur Daten betreffen, nicht aber SMS oder Telefongespräche.

«Problem wird sich von selbst lösen»

Während sich die einen ärgern, freuen sich die anderen.

Orange-Sprecherin Therese Wenger sagt: «Wir begrüssen den Entscheid des Ständerats, weil eine Preisregulierung kontraproduktiv gewesen wäre.» Erleichtert ist man auch bei der Swisscom und ergänzt: «Das Problem hoher Roaminggebühren wird sich aufgrund der technologischen Entwicklung in den kommenden Jahren von selbst lösen.»

Doch auch wenn sich die Telekomanbieter freuen - das Thema ist auch im Parlament noch nicht vom Tisch. Vor zwei Wochen hat der Nationalrat nämlich einen anderen, ähnlich lautenden Vorstoss angenommen.

«Als Nicht-EU-Mitglied muss man mit gewissen Nachteilen leben»

Herr Theiler, als Nationalrat haben sie die eine Preisobergrenze für das Roaming noch befürwortet - nun sind sie dagegen. Sind sie unter dem Druck der Lobbyisten eingebrochen?

Georges Theiler: Nein, überhaupt nicht. Ich ärgere mich nach wie vor - wie alle anderen Schweizer auch - über die hohen Roaminggebühren. Aber im Gegensatz zum Nationalrat, wo wir aufgrund zeitlicher Engpässe gar nicht über die technischen Entwicklungen informieren konnten, haben wir uns im Ständerat vertieft mit der Materie befasst und ich habe erkannt: Ein Schweizer Gesetz bringt uns nicht weiter - im Gegenteil. Mit etwa drei Jahren würde eine Umsetzung viel zu lange dauern. Ich vertraue auf die technischen Entwicklungen.

Mit der Annahme der Motion hätte der Ständerat doch auch einfach ein klares Signal setzen können, dass es so nicht weiter geht. Der Bundesrat hätte danach immer noch über eine geeignete Umsetzung entscheiden können.

Nein, auch wenn einzelne Ständerate das Gegenteil behaupten - eine Motion ist verbindlich und muss auch so umgesetzt werden, wie es der Text vorsieht. In diesem Fall hätte das ein staatlicher Eingriff in die Preisgestaltung einer Branche bedeutet. Als liberaler Geist widerstrebt mir dies grundsätzlich.

Sie haben die technischen Entwicklungen angesprochen. Doch ist längst nicht klar, ob diese auch Auswirkungen auf die Schweizer Preise haben.

Ich bin überzeugt, dass die Lösung in Europa mit dem local breakout auch den Schweizern nützen wird. Natürlich ist es eine Schweinerei, dass wir nicht heute schon profitieren können. Doch als Nicht-EU-Mitglied muss man mit gewissen Nachteilen leben. jep

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.