EU-Kommissar Sefcovic: «Unser Ziel ist es, die Verhandlungen im Sommer nächsten Jahres abzuschliessen»

Damit ist die Medienkonferenz beendet, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wird die Schweiz wieder bei Horizon mitmachen können?

«Mein Vorschlag war, sofort Verhandlungen über die Wiedereinführung der Schweiz in das Programm zu starten, wenn die wichtigsten Punkte geklärt sind», sagt EU-Kommissar Sefcovic. Er sei zuversichtlich, dass da bald Fortschritte gemacht werden können.

Was war am schwierigsten zu verdauen, der Schweizer Käse oder der Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen?

«Das Abendessen war grossartig, Fondue erinnert mich immer an die Ferien und ans Skifahren», lacht Sefcovic. Es lohne sich jedoch nicht, verärgert auf die Vergangenheit zu schauen. «Die Kooperation zwischen der EU und der Schweiz ist absolut zentral, deshalb glaube ich an ein schnelles und produktives Weiterkommen», so Sefcovic.

«Unser Ziel ist es, Schwung in die Verhandlungen zu bringen», betont Sefcovic. Auch auf die politischen Zyklen, also Wahlen in der Schweiz und in der EU, solle dabei geachtet werden. «Mein persönliche Präferenz wäre es, nächsten Sommer die Verhandlungen abzuschliessen.» Er wisse, dass das ambitioniert sei, aber er halte es für möglich.

«Wir haben nach dem besten Weg gesucht, wieder Vertrauen aufzubauen, nach dem die Schweiz nach siebenjährigen Verhandlungen plötzlich abgebrochen hatte», sagt Sefcovic über die Ausgangslage. Der grosse Schritt auf die Schweiz zu sei, dass man akzeptiere, nicht mehr so zu diskutieren, wie man das lange getan habe. «Stattdessen verfolgen wir nun das, was wir einen vertikalen Ansatz nennen», so Sefcovic.

Wie liefen die Debatten ab?

«Als ich hier hin kam, war klar, dass es zunächst ums Zuhören gehen würde», so Sefcovic. Andererseits habe er klar formulieren wollen, welche Vorstellungen die EU hat und wie sie den Zeitplan sehe. «Wir konnten uns in den Sondierungsgesprächen annähern und erkennen, dass wir gemeinsame Ziele verfolgen», sagt Sefcovic.

EU-Kommissar Maros Sefcovic begrüsst die Anwesenden und bedankt sich für seine Einladung.

«Die letzten beiden Tagen gaben mir grosse Einsicht», sagt er über seinen Aufenthalt in der Schweiz. Er habe verschiedene Sondierungsgespräche geführt. «Ich sehe auf beiden Seiten den Willen, die Dinge voranzubringen», so Sefcovic. Er sei sich sicher, dass ein baldiger Vertragsabschluss möglich sei.

Am Donnerstagnachmittag sprach Maros Sefcovic mit den aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates. An einer anschliessenden Medienkonferenz fasste Mitte-Ständerat Pirmin Bischof das Gespräch zusammen.

Bischof sprach von einem offenen, freundlichen Gesprächsklima, Sefcovic sei «zum Teil hart in der Sache» gewesen, genauso aber bei gewissen Themen «wolkig» geblieben.

Vertragsabschluss bis Sommer 2024?

Sefcovic dränge auf einen straffen Zeitplan. Er wolle, wenn möglich, einen Vertragsabschluss mit der Schweiz bis im Sommer 2024 erreichen.

Hart in der Sache sei der Kommissar beim Europäischen Gerichtshof geblieben. Dieser sei die einzige Instanz, die EU-Recht auslegen könne. Allerdings gelte das nicht, wenn in den Verträgen mit der Schweiz «Ausnahmen» definiert seien. Wo konkrete Ausnahmen möglich seien, blieb aber «wolkig», um Bischof zu zitieren.

Ebenfalls unklar blieb, wann die Schweiz wieder voll beim EU-Forschungsprogramm Horizon mitmachen könne.

Klarer wurde Sefcovic wohl bei der Unionsbürgerrichtlinie. Er verstehe, dass die Schweiz keine Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Sozialsystem wolle. Aber handkehrum lege er Wert darauf, dass EU-Bürger hier «würdig» behandelt würden.

Eine Präzisierung gegenüber dem Rahmenabkommen sei, dass die EU einverstanden sei, dass die Schweiz auch künftig unterscheide zwischen EU-Bürgern, die hier arbeiten und solchen, die hier nicht arbeiten.

2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU versenkt. Seither haben sich Diplomatinnen und Diplomaten aus Brüssel und Bern zu mehreren Sondierungsgesprächen getroffen. Dabei seien in gewissen Bereichen Fortschritte erzielt worden, in anderen aber nicht. Besonders umstritten bleibt die Rolle des Europäischen Gerichtshofes.

Maros Sefcovic, der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar, weilt nun seit Mittwoch in der Schweiz, um sich selbst ein Bild der Stimmung im Lande zu machen.

Am Mittwoch hielt er einen Vortrag an der Universität Fribourg, danach traf er sich mit Aussenminister Ignazio Cassis in Bern. Am Donnerstagabend um 18.15 hat er eine Pressekonferenz angekündigt.