Aktualisiert 08.02.2010 17:26

Libyen-AffäreWas will Gaddafi für die Freilassung der Geiseln?

Libyen scheint nachzugeben: Die Gerichtsurteile gegen die beiden Schweizer Geiseln in Tripolis sind offenbar die Folge der Visa-Restriktionen und der stillen Diplomatie. Doch noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Und solange will Gaddafi seinen letzten Trumpf nicht hergeben.

von
Lukas Mäder
Die Verhandlungen zwischen Libyen und der Schweiz laufen noch: Archivaufnahme der Schweizer Botschaft in Tripolis von 2005.

Die Verhandlungen zwischen Libyen und der Schweiz laufen noch: Archivaufnahme der Schweizer Botschaft in Tripolis von 2005.

Die Zeichen in der Libyen-Affäre stehen gut: Von vier Prozessen gegen die beiden Schweizer Geiseln in Tripolis sind drei abgeschlossen. Rachid Hamdani wurde in beiden Fällen freigesprochen, Max Göldi hat wegen Wirtschaftsvergehen eine Busse von rund 800 Franken erhalten. Das Urteil in seinem Prozess wegen Visa-Vergehen ist auf Donnerstag angesetzt. Es wurde um eine Woche verschoben. Warum, ist unklar. «Die Verschiebung des Rekursurteils hat Libyen nie begründet», sagt Daniel Graf von Amnesty International. Deshalb kommen verfahrenstechnische Gründe in Frage, aber auch politische. Denn am Montag soll nach Angaben der «NZZ am Sonntag» ein Treffen zwischen libyschen und schweizerischen Unterhändlern stattfinden. «Möglicherweise will Libyen den letzten Trumpf noch nicht aus der Hand geben», sagt Graf, der weiterhin auf einen Freispruch im unfairen Verfahren hofft, zur Verschiebung des Prozesses. Im Hintergrund läuft der politische Dialog auf Hochtouren. Und offenbar sind noch nicht alle Einzelheiten einer Einigung ausgehandelt.

Visa-Beschränkungen nach erfolglosem Staatsvertrag

Libyens Wille, die Affäre um die zwei Geiseln zu lösen, ist in den letzten Wochen offensichtlich geworden. Nach der Verhaftung der beiden Schweizer Hamdani und Göldi im Juli 2008 bewegte sich monatelang nichts. Im Sommer 2009 übernahm der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz das Dossier und reiste nach Tripolis. Nach Hause brachte er einen viel kritisierten Staatsvertrag und das wertlose Versprechen, dass die Geiseln innert weniger Tage ausreisen dürften. Die Situation schien verfahrener als vor Merz' Eingreifen. Im Nachhinein brauchte es vielleicht genau diesen ergebnislosen Staatsvertrag: Denn nach den gebrochenen Versprechen von Libyen beschloss der Bundesrat eine härtere Gangart und erliess Visa-Sanktionen gegen das nordafrikanische Land. Während im Jahr 2008 noch 5902 Visa ausgestellt wurden, waren es 2009 nur noch einige Dutzend.

Zusätzlichen Druck erreichte die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Sie konnte die Ausstellung von Visa für den gesamten Schengen-Raum verhindern. Libyer müssen in jedem europäischen Land einzeln ein Visa beantragen. Mario Fehr, SP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, sieht in den Visa-Restriktionen den Grund, weshalb Bewegung in die Affäre gekommen ist. Diese Massnahme treffe die libysche Oberschicht, die aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen nach Europa reise. «Die Visa-Sanktionen dürfen nun auch nicht zurückgenommen werden, beispielsweise um ein positives Signal auszusenden», sagt Fehr. Die Schweiz habe schon genügend positive Zeichen gesetzt.

EU-Länder haben eigenes Interesse an Klärung

Die internationale Solidarität war eine weitere Hilfe für die Schweiz. So haben die Schengen-Staaten offensichtlich gebilligt, dass der Bundesrat das sicherheitstechnische Mittel der Visa-Beschränkung für seine politischen Ziele verwendet. Libyen soll sich bei der EU sogar gegen die Schweizer Restriktionen gewehrt haben — erfolglos. Insbesondere Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Hintergrund: Deutsche Diplomaten hatten als Garanten die Geiseln an den Prozess und zurück in die Botschaft begleitet. Zudem fanden laut «NZZ am Sonntag» unter Leitung eines deutschen Spitzendiplomaten Verhandlungen zwischen libyschen und schweizerischen Unterhändlern statt. Doch Deutschlands Hilfsbereitschaft dürfte nicht selbstlos sein. «Die EU-Länder sind an einer grundsätzlichen Ausmarchung interessiert, weil sie als nächstes betroffen sein könnten», sagt Fehr. Diese Staaten würden geschäftliche Beziehungen zu Libyen pflegen und seien deshalb nicht einverstanden, wenn Libyen ausländische Geschäftsleute verhaftet, nur weil Gaddafi ein Problem mit deren Heimatstaat hat.

Muss die Schweiz noch Lösegeld bezahlen?

Offen ist, ob die Visa-Restriktionen und die stille Diplomatie ausreichen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Denn die Verhandlungen sind noch nicht beendet. Vor wenigen Monaten noch forderte Gaddafi, die Verantwortlichen der Verhaftung seines Sohns Hannibal im Sommer 2008 in Genf — der Auslöser der ganzen Affäre — zu bestrafen. Und auch von einer Geldzahlung an Libyen war die Rede. Für die Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die 8 Jahre in Libyen inhaftiert waren, sollen bis zu 460 Millionen Dollar geflossen sein. Bei den Schweizer Geiseln in Mali, die im Januar 2009 entführt wurden, gab es ebenfalls Spekulationen über Lösegeldzahlungen der Schweiz. Eine öffentliche Bestätigung hat und wird es dazu nie geben: Wenn ein Staat zugibt, für seine Bürger Lösegeld zu bezahlen, werden diese erst recht zur Zielscheibe. Lösegeld an einen Staat muss aber nicht unbedingt als reine Geldüberweisung erfolgen. Denkbar ist auch die Unterstützung von Projekten oder humanitäre Hilfe.

Nicht an Verhandlungen über Geldzahlungen glaubt Nationalrat Fehr. «Ich glaube nicht, dass Libyen noch so grosse Wahlmöglichkeiten hat.» Er glaubt, dass die Zugeständnisse der Schweiz nur noch auf verbaler Ebene erfolgen. «Libyen muss in den Augen Gaddafis sein Gesicht wahren», sagt Fehr. Deshalb stelle sich vor allem die Frage, wie eine Ausreise der beiden Schweizern erfolgt und vor allem wie diese kommuniziert wird. Denn für Gaddafi wäre es eine Niederlage, wenn er die beiden Geiseln nach 17 Monaten ohne Gegenleistung ausreisen lassen muss.

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