Waser will neues Sozialhilfe-System
Sozialvorsteher Martin Waser (SP)gesteht Fehler ein und möchte im Jahr 2010 ein neues Sozialhilfe-System in der Stadt einführen.
- von
- David Torcasso
«Die Abläufe in der Sozialbehörde funktionieren nicht richtig», räumte Stadtrat Martin Waser am Dienstag bei einer Medienkonferenz zum kritischen Expertenbericht der Universität St. Gallen ein (20 Minuten berichtete). Das Gremium der Sozialbehörde besteht heute aus 14 Politikern, die Zusatzleistungen an Sozialhilfeempfänger bewilligen. «Ein Mitglied der Behörde bearbeitet über 1000 Fälle – im Schnitt kann es sich drei Minuten einem Dossier zuwenden», sagt Professorin Isabelle Häner, die die Studie mitverfasst hat.
Sie übt vernichtende Kritik an der Organisation der städtischen Sozialhilfe: Das System sei zwar gesetzeskonform, biete aber viele Risiken für Pannen, sei zu wenig transparent und «in hohem Masse» ineffizient. Häner sagt auch, dass die operativen und strategischen Aufgaben vom Stadtrat, der Sozialbehörde und der Verwaltung «zu sehr vermischt und unklar» seien. Deshalb empfiehlt sie, die Sozialbehörde ganz abzuschaffen.
Stadtrat Waser möchte nun bis im Dezember ein komplett neues Modell für die künftige Sozialhilfe entwickeln: «Dafür braucht es ein neues Gesetz.» In einem Jahr will er eine entsprechende Vorlage vors Volk bringen. Eine Gesetzesänderung würde voraussichtlich im Mai 2010 in Kraft treten.
Martin Waser denkt nicht an Rehabilitation
Esther Wyler und Margrit Zopfi, die öffentlich Missstände in den Sozialen Diensten anprangerten und fristlos entlassen wurden, fühlen sich durch die Befunde der Uni St. Gallen bestätigt: «Der Bericht besagt, dass wir Recht hatten und ungerechtfertigt fristlos entlassen wurden», sagten sie gegenüber 20 Minuten. Sozialvorsteher Martin Waser denkt aber keineswegs an eine Rehabilitation: «Wyler und Zopfi kritisierten die Mitarbeiter der Sozialen Dienste, also der Verwaltung, mit falschen Aussagen», sagt Waser. Zudem seien externe Fachleute bei einer Untersuchung zu einem anderen Schluss gekommen.