Steuergeschenk: «Weder mein Bruder noch ich profitieren»
Aktualisiert

Steuergeschenk«Weder mein Bruder noch ich profitieren»

Bundesrat Guy Parmelin verteidigt in einer Pressekonferenz seine Rolle beim Millionen-Steuergeschenk für Bauern. Er habe keinerlei Eigeninteresse.

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ij
Vom Weinbauer zum Bundesrat: Guy Parmelin gibt den Journalisten in Bern Auskunft zum Baulandskandal. (24. Oktober 2015)

Vom Weinbauer zum Bundesrat: Guy Parmelin gibt den Journalisten in Bern Auskunft zum Baulandskandal. (24. Oktober 2015)

Screenshot SRF

Bundesrat Parmelin setzte sich im Bundesrat dafür ein, dass Bauern auf Gewinne aus Baulandverkauf keine Bundessteuer zahlen müssen – obwohl sein Bruder profitieren könnte. Es gebe keine Verkaufspläne, sagte Parmelin vor den Medien in Bern. Weder er noch sein Bruder würden profitieren. Sein Bruder baue auf der fraglichen Parzelle nach wie vor Reben an und werde das auch weiterhin tun.

Auf die Frage, ob er in der Bundesratssitzung nicht besser in den Ausstand getreten wäre, antwortete Parmelin: Nein, denn zu dieser Zeit sei sein Bruder bereits Bewirtschafter der Landwirtschaftsbetriebs gewesen. Er habe die Frage damals auch nicht mit einem Juristen besprochen.

Parzelle ist 6290 Franken wert

Die Übertragung an seinen Bruder leitete er bereits einige Tage vor der Wahl in die Landesregierung ein, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in einer Stellungnahme schreibt.

Mehrere Sitzungen seien nötig gewesen, um den Verkauf vorzubereiten. Die Verträge wurden am 5. März unterzeichnet – rückwirkend auf den 1. Januar 2016. Beim verkauften Land handelt es sich um Ackerland und um einen Rebberg. Beide Parzellen unterliegen nach Angaben des VBS dem bäuerlichen Bodenrecht. «Mein Bruder ist der alleinige Eigentümer», so der SVP-Bundesrat.

Gewinnbeteiligung während 25 Jahren

Damit endete Parmelins Interesse aber nicht. Während 25 Jahren profitiert er nämlich von einem Gewinn, den sein Bruder bei einem allfälligen Verkauf des Weinbergs machen würde. Nach geltendem Recht sind auf diesem Gewinn Bundessteuer und AHV-Beiträge geschuldet. Tritt das Gesetz wie vom Nationalrat beschlossen in Kraft, ist der Gewinn von Steuer und Abgabe befreit.

Für Parmelin ist das ein hypothetisches Szenario. Am Abend teilte er aber der Nachrichtenagentur sda mit, er wolle auf die Gewinnbeteiligung verzichten, sollte sein Bruder das Grundstück dennoch verkaufen. Den Verzicht wolle er so bald wie möglich notariell beglaubigen lassen, er gelte zudem für den gesamten Verkauf und nicht nur den Weinberg.

Mit der Verzichtserklärung wolle er jeglichen Verdacht, dass er sich persönlich bereichern wolle, vom Tisch wischen.

Der steuerliche Wert der fraglichen Parzelle liege bei 6290 Schweizer Franken, der Buchwert bei 9800 Franken. Sein Bruder habe nicht die Absicht, das Grundstück zu verkaufen, sagte der Verteidigungsminister. Er werde den Weinberg weiter bewirtschaften. Ausserdem hätten sie Gewinne aus dem Landverkauf immer wieder in den Betrieb investiert. Damit wird die Steuer aufgeschoben.

Nichts mit VBS zu tun

Aus seiner Sicht wäre das Ganze nur problematisch gewesen, wenn der Prozess des Verkaufes noch im Gang gewesen wäre. Dann hätte er es verstanden, wenn man ihn deswegen attackiert hätte. Zum heutigen Zeitpunkt gebe es keinerlei persönliche Interessen.

Parmelin verteidigt seine Äusserung zu einem Thema, das mit seinem Departement in keinem Zusammenhang stehe. Das würde bedeuten, dass ein Bundesrat sich zu keinem anderen Thema mehr äussern dürfte.

Ausstand nicht nötig

Auf die Frage eines Journalisten erklärt Parmelin nochmals, dass er den Vertrag am 5. März unterschrieben habe, im Grundbuch sei der Eintrag am 14. März gemacht worden. Das Datum sei schon lange vorher festgestanden. Ob die Vorlage vor oder nach dem 5. März im Bundesrat thematisiert worden sei, wisse er nicht mehr genau.

Parmelin widerspricht einem Journalisten, der findet, er hätte in den Ausstand treten müssen. Er sehe das nicht so. Sein Bruder sei der Besitzer und Bewirtschafter des Hofes, er könne keinen Einfluss nehmen und habe darum keine persönlichen Interessen. Seit 2011 habe man kein Bauland verkauft, erklärt der Bundesrat auf eine weitere Frage.

Er habe nie im Sinn gehabt, seinen Bruder zu bevorteilen. Parmelin erinnerte daran, dass er sich schon als Parlamentarier für die Gesetzesänderung stark gemacht habe. Die Praxisänderung habe zu dramatischen Fällen geführt. «Das Dossier lag mir am Herz», sagte er. Seine Haltung in der Frage sei also ohnehin bekannt gewesen.

2011 eingeführt

Es geht um eine Gesetzesänderung, die der Nationalrat in der Sondersession von letzter Woche gutgeheissen hat. Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern.

2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

Der «Blick» hatte am Freitag darüber berichtet, dass Parmelin dem Bundesrat einen Mitbericht unterbreitet hatte. Darin setzte er sich dafür ein, dass die Gewinne so rasch wie möglich von Steuern und AHV-Abgaben befreit werden. Die Nachrichtenagentur SDA konnte diese Informationen verifizieren. (ij/sda)

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