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ArbeitgeberverbandWeder Mindestlohn noch Lohnobergrenze

Die Arbeitgeber wollen nichts wissen von den aktuell diskutierten Verbesserungen für Arbeitnehmer - weder von Mindestlöhnen noch von sechs Wochen Ferien.

Thomas Daum, Direktor (links), und Rudolf Stämpfli, Präsident des Arbeitgeberverbands, wehren sich gegen die Initiativen der Gewerkschaft und der Jusos.

Thomas Daum, Direktor (links), und Rudolf Stämpfli, Präsident des Arbeitgeberverbands, wehren sich gegen die Initiativen der Gewerkschaft und der Jusos.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen dürfe nicht mit «Angriffen auf die freie Lohngestaltung» und die Kündigungsfreiheit eingeschränkt werden, schreibt der Arbeitgeberverband in einer Mitteilung vom Freitag. Er lehnt deshalb die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds ab und hält auch eine Lohnobergrenze - wie sie die «1:12-Initiative» der Juso verlangt - für «nicht vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftsordnung».

Der vorgeschlagene Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat liegt laut Martz deutlich höher als Mindestlöhne in vergleichbaren europäischen Ländern. Rund 400'000 oder 10 Prozent aller Beschäftigen würden eine höheren Lohn erhalten. Die Folge: «Solche Arbeitsplätze würden bei Unternehmen in Frage gestellt», sagte Martz.

«Garantiertes Mindesteinkommen»

Ein Lohn sei nicht immer «existenzsichernd», räumte er ein. Wenn ein oder zwei Einkommen nicht genügten, eine Familie zu ernähren, springe aber der Staat ein. So sei ein «garantiertes Mindesteinkommen» - eine weitere Gewerkschaftsidee - bereits Tatsache.

Auch der Travail.Suisse-Initiative «6 Wochen Ferien für alle» können die Arbeitgeber nichts abgewinnen. Ein gesetzlicher Anspruch auf sechs Wochen sei unnötig, heisst es - er würde den Spielraum für sozialpartnerschaftliche Lösungen einschränken und zu höheren Arbeitskosten führen. Eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, wie es die Revision des Arbeitsvertragsrechts vorsieht, halten die Arbeitgeber ebenfalls für den falschen Weg.

IV-Rentner wieder eingliedern

Offen zeigt sich der

Arbeitgeberverband in Bezug auf die Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins Berufsleben, welche die 6. IV-Revision vorschlägt. 17 000 Rentenbezüger ins Erwerbsleben zurückzuführen sei zwar ein «ambitiöses Ziel», schreibt der Verband. Doch die nötige Sanierung der IV lasse keine andere Wahl.

Damit dieses Ziel erreicht werden könne, müssten auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten - etwa mit Arbeitsversuchen oder Auffanglösungen. Der Verband sei bereit, «sich für die nötige Sensibilisierung aller Beteiligten einzusetzen».

(sda)

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