Aktualisiert 10.02.2004 14:02

WEF-Demos: SVP will härter durchgreifen

Die SVP-Fraktion des Bündner Grossen Rates verlangt ein Vermummungsverbot an Demonstrationen. Die Vermummten seien aggresiver und gewaltbereiter als die übrigen Demo-Teilnehmer.

Ein Fraktionsauftrag mit dieser Forderung wurde am Dienstag im Kantonsparlament eingereicht. Die SVP reagiert damit auf die diesjährigen Demonstrationen gegen das WEF.

Vermummte verhielten sich erfahrungsgemäss aggressiver und gewalttätiger als nicht vermummte Demonstrantinnen und Demonstranten, halten 32 Abgeordnete der SVP in ihrem Vorstoss fest.

Aggressive und zur Gewalt neigende Demonstranten gefährdeten die öffentliche Sicherheit, heisst es weiter. Das Vermummen führe überdies dazu, dass friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefährdet und in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt würden.

Die Bündner Regierung wird deshalb aufgefordert, im Zuge der geplanten Revision des kantonalen Polizeigesetzes Bestimmungen aufzunehmen, die es ermöglichen, während Demonstrationen ein Vermummungsverbot zu erlassen.

(sda)

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