Weg frei für Neuwahlen in Italien

Aktualisiert

Weg frei für Neuwahlen in Italien

Italien steuert auf eine vorzeitige Neuwahl des Parlaments noch in diesem Frühjahr zu: Senatspräsident Franco Marini erklärte seine Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung für gescheitert.

Es liegt nun in der Hand von Staatspräsident Giorgio Napolitano, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzuberaumen. Als möglicher Termin gilt der April.

Napolitano hatte am vergangenen Mittwoch nach dem Scheitern der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi Senatspräsident Marini den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erteilt. Sie sollte eine Wahlrechtsreform erarbeiten, die stabilere politische Verhältnisse in Italien ermöglicht. Das bisherige Wahlrecht begünstigt kleinere Parteien und damit die Zersplitterung des Parlaments.

Marini erklärte am Montag nach einer Reihe von Sondierungsgesprächen, er habe keine ausreichende Unterstützung für das Vorhaben gefunden. Oppositionsführer Silvio Berlusconi hatte zuvor nach einem Treffen mit Marini in Rom seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Berlusconi erklärte, er sei bereit, nach der Wahl einen Dialog mit der derzeit regierenden Mitte-links-Koalition aufzunehmen. Der Parteichef der Demokratischen Partei, der römische Bürgermeister Walter Veltroni, hatte sich für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen.

Umfragen deuten zuletzt daraufhin, dass Berlusconis konservative Kräfte eine Wahl gewinnen würden. Der Medienunternehmer war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-Links-Bündnis abgelöst.

Prodi hatte Ende Januar nach dem Rücktritt eines kleinen Koalitionspartners eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren. Eine Abstimmung in der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus hatte er zuvor noch mit grosser Mehrheit gewonnen. Die Mehrheit seines Bündnisses im Senat war seit 2006 hauchdünn, die Regierung stand mehrmals knapp vor dem Abgrund. Nach 20 Monaten kam schliesslich das Aus.

(dapd)

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