Parlamentarischer Vorstoss: Wegen hoher Benzinpreise – Linke fordern ÖV-Gutscheine 

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Parlamentarischer VorstossWegen hoher Benzinpreise – Linke fordern ÖV-Gutscheine 

Der Berner Bevölkerung solle zum Beispiel das Halbtax geschenkt werden, wie die Motionäre fordern. Für den Regierungsrat sind die Massnahmen jedoch «weder zielführend noch finanzierbar».

von
Zoé Stoller
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Die Benzinpreise sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.

Die Benzinpreise sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.

20min/Taddeo Cerletti
Linke Politikerinnen und Politiker fordern in einer Motion, dass der Kanton den Bernerinnen und Bernern Gutscheine für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt.

Linke Politikerinnen und Politiker fordern in einer Motion, dass der Kanton den Bernerinnen und Bernern Gutscheine für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt.

20min/Matthias Spicher
Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Er begründet seinen Entscheid damit, dass man nicht überprüfen könne, ob diese Gutscheine genutzt würden.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab. Er begründet seinen Entscheid damit, dass man nicht überprüfen könne, ob diese Gutscheine genutzt würden.

Adrian Moser

Darum gehts

  • Wegen der steigenden Benzinpreise fordern Politikerinnen und Politiker von SP und PSA Massnahmen vom Kanton.

  • Konkret wollen die Motionäre erreichen, dass die Bernerinnen und Berner Gutscheine für den öffentlichen Verkehr kriegen.

  • Der Regierungsrat weist die Motion zurück.

Fünf Politikerinnen und Politiker von SP und PSA haben einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, in dem sie fordern, dass der Anstieg der Benzinpreise ausgeglichen werde. In ihrem Schreiben an den Regierungsrat beantragen Maurane Riesen, Marianne Dummermuth, Peter Gasser, Ueli Egger und Vinzenz Binggeli einerseits, dass der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, einen Gutschein für den öffentlichen Verkehr zu beziehen. Der Kanton Bern solle diese finanzieren.

Die linken Politikerinnen und Politiker begründen ihre Forderung damit, dass die Benzinpreise aufgrund des Ukraine-Konflikts stetig ansteigen. «Diese Woche kostete ein Liter Benzin an manchen Orten über 2.40 Franken, und manche schätzen, dass er bis zu drei Franken kosten könnte», heisst es im Schreiben an den Regierungsrat. In Frankreich unterstütze der Staat die Bevölkerung direkt an der Zapfsäule, für die Schweiz sei dies jedoch keine nachhaltige Lösung. Deshalb fordern die Motionärinnen und Motionäre, dass jede Kantonsbewohnerin und jeder Kantonsbewohner einen Gutschein erhalte, beispielsweise in der Höhe der Kosten eines Halbtax-Jahresabonnements – 185 Franken. 

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«Die Nutzniesserinnen und Nutzniesser hätten die Wahl, wie sie diesen Gutschein für den öffentlichen Verkehr verwenden, entweder durch den Erwerb eines Halbtax-Abos oder durch die direkte Rückerstattung der persönlichen Fahrten. Eine solche Unterstützung wäre fair, da alle davon profitieren würden», schreiben Riesen und ihre Parteikolleginnen und -kollegen. «Die Motion begünstigt umweltfreundlichere Verkehrsmittel, den bernischen ÖV, und sie unterstützt direkt die Kaufkraft der betroffenen Person und damit sogar die Wirtschaft.» In Regionen, in denen Personen weniger gut an den öffentlichen Verkehr angebunden seien, solle man das Park & Rail vergünstigen. So könnten diese Menschen mit dem Auto zum nächstgelegenen Bahnhof fahren, es dort etwas billiger stehen lassen und mit dem Zug weiterreisen. 

«Das falsche Mittel, um erhöhte Benzinpreise abzufedern»

Der Regierungsrat weist den Vorschlag zurück und begründet seinen Entscheid zunächst damit, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr bereits stark fördere. Er schreibt: «Der Regierungsrat erachtet eine zusätzliche staatliche Verbilligung der Mobilität, wie sie die Motionäre vorschlagen, jedoch als das falsche Mittel, um erhöhte Benzinpreise abzufedern und eine weitere Verlagerung auf den ÖV zu erzielen.» Wenn der Kanton nun Gutscheine abgebe, sei nicht garantiert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner das Angebot auch nutzen würden. So könnten die Bernerinnen und Berner das Abonnement zwar lösen, davon aber nicht Gebrauch machen, sodass das Ziel verfehlt werde. Die Kosten würden für den Kanton dennoch anfallen. 

Weiter erklärt der Regierungsrat, dass er die Motion ablehnen werde, weil die Corona-Pandemie die Kantonsfinanzen weiterhin stark belaste. Ausserdem  würden benachteiligte Personen mittels Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und weiteren Massnahmen bereits finanziell unterstützt. «Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen aus den genannten Gründen weder als zielführend noch finanzierbar», antwortet er schliesslich.  

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