19.11.2020 17:57

Busse wegen Parteispenden Wegen illegaler Spenden aus der Schweiz muss AfD halbe Million zahlen

Mithilfe von Strohleuten erhielt die AfD eine grosse Spende aus der Schweiz. Nun gibt es empfindliche Sanktionen gegen die deutsche Partei.

von
Sven Forster
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Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD empfindliche Konsequenzen. 

Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD empfindliche Konsequenzen.

Foto: Keystone
Die Partei muss eine Busse von 500’000 Euro bezahlen. 

Die Partei muss eine Busse von 500’000 Euro bezahlen.

Foto: Keystone
Parteien aus Deutschland ist es gesetzlich verboten, Spenden aus einem Nicht-EU-Staat anzunehmen. So wolle man verhindern, dass der politische Prozess in Deutschland durch ausländische Akteure beeinflusst werde.

Parteien aus Deutschland ist es gesetzlich verboten, Spenden aus einem Nicht-EU-Staat anzunehmen. So wolle man verhindern, dass der politische Prozess in Deutschland durch ausländische Akteure beeinflusst werde.

Foto: Keystone

Darum gehts

  • Die AfD muss eine grosse Busse zahlen.

  • Grund dafür sind Spenden aus der Schweiz.

  • Parteien aus Deutschland ist es gesetzlich verboten, Spenden aus einem Nicht-EU-Staat anzunehmen.

Rund 150'000 Franken illegale Parteispenden erhielt die AfD 2017 von einer Schweizer Firma. Das Geld soll mit dem Vermerk: «Wahlkampfspende Alice Weidel» in Raten auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee eingegangen sein. Die Spenden gehen laut Kontoauszügen der AfD auf die Schweizer Firma Pharma Whole Sale International AG (PWS) zurück. Die Firma mit Sitz in Zürich produziert und verkauft Pharmaprodukte.

Diese Spende hat nun grosse Konsequenzen für die AfD. Wie der «Spiegel» berichtet, muss die Partei eine Busse in der Höhe von 500’000 Euro bezahlen. Zwei entsprechende Sanktionsbescheide des zuständigen Kontrollreferats seien der Partei vor Kurzem zugestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem «Spiegel».

Parteien aus Deutschland ist es gesetzlich verboten, Spenden aus einem Nicht-EU-Staat anzunehmen. So wolle man verhindern, dass der politische Prozess in Deutschland durch ausländische Akteure beeinflusst werde. Mittlerweile wurde bekannt, dass das Geld nicht von dem Schweizer Pharmaunternehmen stammt. Noch ist unklar, woher das Geld stammt, möglicherweise steht ein deutscher milliardenschwerer Unternehmer mit Wohnsitz in der Schweiz hinter der Aktion.

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