Wegen Mladic: EU bestraft Serbien
Aktualisiert

Wegen Mladic: EU bestraft Serbien

Die Europäische Union will die Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU aussetzen, weil Belgrad den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic bisher nicht verhaftet hat.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, er werde den EU- Aussenministern am Montag einen entsprechenden Vorschlag machen. Dies würde bedeuten, dass die für den 5. April geplante nächste Verhandlungsrunde bis auf weiteres abgesagt wird.

«Eine Unterbrechung unserer Verhandlungen kann nicht vermieden werden», sagte Rehn den Abgeordneten und begründete dies damit, dass die serbische Regierung offensichtlich nicht uneingeschränkt mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite.

Nach Beginn der Verhandlungen über die Annäherung im April vergangenen Jahres seien zunächst zwölf Verdächtige nach Den Haag ausgeliefert worden, doch habe sich seither die Zusammenarbeit «eher verschlechtert». «Es liegt jetzt bei Serbien, zu entscheiden, ob man eine europäische Zukunft oder eine nationalistische Vergangenheit möchte», sagte Rehn im Europaparlament.

Die EU verhandelt mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das als Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen gilt. Es wird erwartet, dass die EU- Aussenminister die Position Rehns unterstützen. Der Kommissar sagte, die Verhandlungen mit der Teilrepublik Montenegro gingen wie bisher weiter.

Mladic wird wegen der Belagerung Sarajevos und des Massakers in Srebrenica vom Juli 1995 von dem UNO-Gericht gesucht. Rehn hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach gewarnt, wenn die Regierung in Belgrad nicht uneingeschränkt mit dem UNO- Kriegserbrechertribunal kooperiere, könnten die EU-Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.

(sda)

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